Ausnahmeregeln am Bug

Krakau – Der polnische Präsident Kwasniewski und sein ukrainischer Amtskollege Kutschma wollen renommierte Hochschulen mit den Vorbereitungen für eine gemeinsame Universität im südostpolnischen Rzeszow beauftragen. Außerdem kamen die Staatsmänner während eines Treffens in Krakau am 17. Januar überein, den visafreien Reiseverkehr zwischen beiden Ländern aufrechtzuerhalten. Kwasniewski erklärte, daß Polen diesbezüglich eine Ausnahme-regel mit der EU anstreben werde.

Zaghafte Sprachförderung

Warschau – Nach Angaben des Polnischen Statistischen Amtes nahmen 1998 insgesamt 35 000 Schüler an landesweit 456 Schulen am muttersprachlichen Unterricht teil. Bedingung hierfür ist, daß mindestens drei Schulstunden pro Woche in der eigenen Minderheitensprache erteilt werden. Dies geschah an 192 Schulen im Bezirk Oppeln und an 53 Schulen im Kattowitzer Bezirk, wobei 17 500 bzw. 5100 deutsche Kinder beteiligt waren. Des weiteren nahmen 2653 Schüler am weißrussischen muttersprachlichen Unterricht teil, 2234 am ukrainischen, 633 am litauischen sowie 399 am slowakischen. Die beteiligten Bildungsanstalten erhalten vom Staat 20 Prozent mehr an Zuschüssen als Schulen, die ausschließlich Fremdsprachenunterricht anbieten. Im vergangenen Jahr belief sich die Gesamtförderung von Schulen mit muttersprachlichem Unterricht auf umgerechnet 600 000 Mark.

Späte Genugtuung

Bukarest – Der unter Marschall Antonescu amtierende einstige rumänische Finanzminister Netta Gheron wurde am 17. Januar vom Obersten Gerichtshof in Bukarest rehabilitiert. Gheron war nach dem Zweiten Weltkrieg von den kommunistischen Machthabern zu zehn Jahren schwerer Zwangsarbeit verurteilt worden. Die damalige Begründung, der Minister habe sich wegen "Verbrechen gegen den Frieden" schuldig gemacht, wurde jetzt als Unrechtsurteil aufgehoben.

Ukraine: Verfassungsstreit

Kiew – Die Idee des ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, am 16. April per Volksabstimmung grundlegende Verfassungsänderungen durchzusetzen, ist auf heftigen Protest bei linken wie rechtsgerichteten Parteien gestoßen. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Alexander Moroz, sprach von einem "konstitutionellen Staatsstreich", und der national orientierte Block aus der Volks-Ruch, der Reform- und Ordnungspartei sowie dem Kongreß Ukrainischer Nationalisten sieht durch das Referendum eine "Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung" gegeben. Die Kommunisten wollen gegen das entsprechende Dekret Kutschmas Beschwerde beim Verfassungsgericht einlegen. Im einzelnen will der Präsident die Einführung der Vertrauensfrage im Parlament durchsetzen und ein Recht zur Auflösung der Volksvertretung erhalten, wenn diese innerhalb von einem Monat keine regierungsfähige Mehrheit zusammenbringt oder sich die Verabschiedung eines Haushalts länger als drei Monate hinzieht. Außerdem soll die Immunität von Abgeordneten bei strafrechtlich relevanten Vergehen aufgehoben, die Zahl der Mandate von 450 auf 300 verringert und das Parlament in zwei Kammern unterteilt werden. Nicht zuletzt soll die Möglichkeit fest verankert werden, die Verfassung durch Volksabstimmungen zu ändern. Wie die Agentur Interfax mitteilte, haben Initiativgruppen in allen Teilen der Ukraine bereits über vier Millionen Unterschriften zur Unterstützung der Vorstellungen Kutschmas gesammelt.