© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 05. Februar 2000


Strategie:
"Ein Reemtsma-Institut von rechts"
Gespräch mit dem konservativen Theoretiker Dr. Karlheinz Weißmann

Die CDU ist schwer angeschlagen, sogar Stammwähler sind verunsichert. Ist das die Chance für eine rechte Politik?

Weißmann: Man muß im Hinblick auf die Frage, ob die CDU kentert, zuerst einmal untersuchen, welcher Art die Krise ist, in der sie sich befindet. Meiner Meinung nach gibt es drei Interpretationsmöglichkeiten. Man kann – nicht ohne Grund – die Krise der CDU für den Teil einer Krise des Parteiensystems überhaupt halten, mehr noch: für den Ausdruck einer Staatskrise. Plausibel erscheint diese Interpretation, wenn man bedenkt, daß alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, mit ihren Finanzierungsmethoden nicht ganz gesetzeskonform gehandelt haben. Der Staatsrechtler Josef Isensee hat ja unlängst gesagt, es habe mit Sicherheit neben dem System Kohl zumindest in Nordrhein-Westfalen auch ein System Rau gegeben.

Nicht umsonst hat die graue Eminenz der "Welt" und der "Welt am Sonntag", Ernst Cramer, einen Kommentar verfaßt, der die Überschrift "1932" trägt. Darin verweist er auf die Tatsache, daß der Untergang der Weimarer Republik zum Teil selbstverschuldet gewesen ist. Der Barmat- und der Sklarek-Skandal haben bei der Bevölkerung den Eindruck entstehen lassen, die politischen Repräsentanten seien korrupt. Damit hatte die neue Staatsform ihren ohnehin schmalen Kredit verspielt. Allerdings ist die Gesamtsituation der Bundesrepublik nicht die von 1932, die Deutschen von heute sind auch nicht mehr die Deutschen von damals. Deshalb muß man vorsichtig sein mit einer einfachen Gleichsetzung.

Wahrscheinlicher ist, daß wir einem Vorgang beiwohnen können, der sich so ähnlich vor einigen Jahren in Italien abgespielt hat. Dort geriet bekanntlich die große "Staatspartei" der Nachkriegszeit, die "Democrazia Cristiana", in eine schwere Krise, weil sich Korruptionsvorwürfe gegen viele ihrer Führungskräfte bewahrheiteten. Die "Democrazia" hat diese Vorwürfe nicht überlebt, sie ist schlußendlich in eine Gruppe sich befehdender Kleinstparteien zerfallen, die ohne Belang sind und heute in der Innenpolitik Italiens keine Rolle mehr spielen. Peter Glotz hat unlängst in einem Interview gesagt, diese Italianisierung der Verhältnisse stehe in Deutschland unmittelbar bevor, auch ein Berlusconi werde sich dann finden.

Denken Sie da an eine bundesweite CSU oder an die Etablierung bereits vorhandener oder neuer Gruppierungen?

Weißmann: Ich halte derzeit nichts davon für wahrscheinlich und teile die Prognose von Peter Glotz nicht. Das deutsche Parteiensystem ist so stabil, daß ein radikaler Wandel italienischen Zuschnitts nicht in Sicht ist. Auch das Parteivolk der CDU ist eher bereit, die Reihen zu schließen als irgend etwas auseinanderbrechen zu lassen. Die Partei wird also weitermachen, allerdings – und das ist nicht unwichtig – beschnitten an ihrem rechten Flügelchen: Manfred Kanther war zuletzt derjenige, der die nationalkonservative Anhängerschaft an Bord hielt. Jetzt wird ein anderer diese Aufgabe übernehmen müssen.

Also doch eine bundesweite CSU.

Weißmann: Ich halte das für wenig wahrscheinlich. Unter den gegenwärtigen Umständen hat Stoiber so gute Chancen auf eine Kanzlerkandidatur wie nie. Wenn er – so stellt sich das derzeit dar – tatsächlich eine weiße Weste behält, kann niemand innerhalb der CDU den Aufstieg Stoibers verhindern. Im übrigen wird das auch keiner verhindern wollen, taktisch ist es im Moment das Klügste.

Was andere nationalkonservative oder rechtsliberale Gruppierungen angeht: Ich sehe nicht, daß eine davon die Konzepte oder das Personal vorweisen kann, um in die Lücke zu springen und eine Spontanzündung zu ermöglichen, die notwendig wäre für den raschen Erfolg.

Eine Art Spontanzündung konnte man doch im Hessen-Wahlkampf beobachten: Mit der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gewann die CDU unerwartet die Landtagswahl. Warum lernt sie nichts aus solchen Steilvorlagen?

Weißmann: Man darf nichts durcheinanderbringen. Der Landesverband der CDU Hessen ist im Vergleich zu anderen konservativ ausgerichtet. Hier war eine solche Kampagne auch gegen den Druck aus der eigenen Partei – Friedman, Geißler, Süssmuth – möglich. Insgesamt aber haben derartige Pendelschläge nach rechts nicht verhindert, daß sich die CDU insgesamt an den Zeitgeist angepaßt hat. Die letzten Beschlüsse zur Familienpolitik zeigen das deutlich, hier gibt es zur SPD eigentlich keine Unterschiede mehr. Man darf bei allen Überlegungen nie aus den Augen verlieren, daß Parteilogik der Erringung von Mehrheiten folgen muß. Man kann dies auf beschwerlichem Weg versuchen, indem man sich querlegt. Die einfachere Art ist die, im Opportunismus mitzuschwimmen. Adenauer hatte sich für Querlegen ausgesprochen, aber seine Nachfolger wählen – soweit ich das überblicke – durch die Bank den Weg der Anpassung.

Vielleicht finden sich in der zweiten oder dritten Reihe der CDU die Querdenker. Junge Wilde, konservativer Nachwuchs, wie sieht es damit aus?

Weißmann: Ich bin natürlich gerne bereit, mich eines Besseren belehren zu lassen, aber nach meinem Dafürhalten ist die Zahl der wirklichen Querdenker sehr klein. Es gibt sie, das ist unbestreitbar, und solche Leute sind natürlich aller Unterstützung wert, aber man sollte nicht glauben, daß in einem kurz- bis mittelfristigen Zeitraum eine nationalkonservative Strömung innerhalb der CDU zum Durchschlag kommen könnte. Vor allem kann nur dann auf Erfolg gesetzt werden, wenn diese wenigen Kräfte durch solide außerparteiliche Arbeit unterstützt werden. Das habe ich vorhin mit dem Ausdruck der "Spontanzündung" umschrieben. Es gehört zur Arbeitsweise der Parteien eines demokratischen Systems, daß sie das aufgreifen und verarbeiten, was im öffentlichen Raum diskutiert und vorgetragen wird und was in diesem Raum vorherrscht. Wir sind hier wieder bei der Logik des Gewinns von Mehrheiten. Nun muß man sagen, daß von konservativer Seite in den letzten Jahrzehnten viel zuwenig Vorarbeit geleistet wurde, vor allem viel zuwenig öffentlichkeitswirksame Vorarbeit.

Trotzdem gibt es derzeit eine verstärkte Diskussion darüber, ob nicht eine rechte Gruppierung in der Lage wäre, konservatives Protestpotential für sich zu nutzen und mit dem Erfolg auch qualifizierte Mitstreiter zu finden. Halten Sie solche Planspiele für abwegig?

Weißmann: Ja.

Ich bitte um Erläuterung!

Weißmann: Im politischen Leben spielt es eine relativ geringe Rolle, wieviel Entschlossenheit oder guten Willen jemand mitbringt. Es hängt noch nicht einmal – und das ist vielleicht das Bitterste – davon ab, welche Qualität die Mannschaft hat, mit der man antritt. Es müssen vielmehr eine ganze Reihe von Faktoren zusammenkommen, damit eine neue Gruppierung eine Chance hat im Parteiensystem. Dazu müßte sich – nach meiner Auffassung – die Situation noch deutlich verschärfen; außerdem müßte es möglich sein, die Medienblockade innerhalb kürzester Zeit zu überwinden, um überhaupt präsent zu sein im Bewußtsein der Bevölkerung. Für all das sehe ich im Moment keinen Ansatz. Wie gesagt: Die Vorarbeiten, die dazu nötig wären, sind in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelegt worden. Es geht hier nicht darum, den Stab zu brechen über die Leute und Gruppierungen, die in der letzten Zeit versucht haben, nationalkonservative Politik zu fördern. Aber kein Ansatz war wirkungsvoll und weitreichend genug angelegt. Und selbst wenn: Man wird hier den richten Augenblick abwarten müssen. Der ist noch nicht gekommen, und deswegen sollte man sich nicht irgendwelchen falschen Hoffnungen hingeben oder von einer Zwangsläufigkeit ausgehen, wenn die eigene Sache nur gut genug geplant ist. Die CDU wird bis auf weiteres die einzige nichtlinke Partei von Bedeutung bleiben.

Bereits zweimal haben Sie jetzt von unterlassener, aber dringend notwendiger Arbeit im vorpolitischen Raum gesprochen. Man kann Zeitungsarbeit betreiben, Bücher schreiben, Vorträge halten. Wo sehen Sie unterlassene Ansatzpunkte?

Weißmann: Es geht zum einen um eine Vervielfältigung der Initiativen. Natürlich wird seit Jahren qualitativ gute Arbeit geleistet, jedoch umfaßt sie nach wie vor eine relativ schmale Basis. Es geht zum anderen um eine Vertiefung der geistigen Arbeit. Man muß sehen, daß es einen echten Traditionsabbruch im Hinblick auf die Überlieferung konservativen Gedankenguts gegeben hat. Hier müssen Verbindungsstränge neu geknüpft werden.

Es geht schließlich vor allem aber um die Ausweitung der Aktivitäten auf Bereiche, die bisher fast vollständig in linker, linksalternativer, linksliberaler Hand sind.

Woran denken Sie da konkret?

Weißmann: Etwas wie ein Reemtsma-Institut von rechts, mit allem, was dazugehört. Dafür gibt es jetzt ein Konzept. Und – wenn mich nicht alles täuscht – stehen die Chancen für eine solche Initiative derzeit besser als noch vor fünf oder zehn Jahren.

Wenn Sie von Bildungsarbeit sprechen: Können Sie als Lehrer die Tendenz bestätigen, daß Schüler und Studenten heute längst nicht mehr von vornherein politisch links angesiedelt sind? Manche Soziologen sprechen sogar von einer konservativen Wende.

Weißmann: Das ist aus meiner Sicht eine Fehlinterpretation. Was stimmt ist, daß die Schüler nicht mehr links sind im Sinne einer Politisierung, eines politischen Interesses überhaupt. Sie stehen vielmehr allen politischen Anschauungen mit einer gewissen Skepsis gegenüber. Den vorherrschenden Charakterzug finde ich jedoch in einer für das jugendliche Alter verblüffenden Abgeklärtheit, gepaart mit Pragmatismus. Mit konservativem Politikverständnis oder gar mit der Nation hat das alles nicht das Mindeste zu tun.

Woher wollen Sie dann den konservativen Nachwuchs nehmen?

Weißmann: Zu allen Zeiten hat es einzelne und Gruppen gegeben, spontane Bildungen, die sich der vorherrschenden oder fast ausschließlich geduldeten Meinung nicht angeschlossen haben. Solche Querköpfe suchen dann jeweils eine andere Überlieferung und Weltanschauung, einen anderen Vorstellungszusammenhang auf. In der nachwachsenden Generation sehe ich überproportional viele davon, deren Überzeugungen oder Fragerichtung man im weitesten Sinne als rechts oder konservativ bezeichnen könnte. Es gibt vor allem viel mehr davon, als man nach jahrzehntelanger Erziehung in die andere Richtung noch erwarten könnte. Das ist genau der Punkt, der das antifaschistische Milieu und den linksliberalen akademischen Bereich so nervös macht. Es ist aus ihrer Sicht einfach nicht plausibel, daß heute junge Menschen zu konservativen Denkern und Autoren greifen. Ich kann die Unruhe der anderen Seite in diesem Zusammenhang gut verstehen. Hier greifen die linken Mechanismen nicht mehr.

Aber auch die Gruppe, von der Sie jetzt sprachen, ist doch eine echte Minderheit, eine vernachlässigbare Größe.

Weißmann: Ich bin der Überzeugung, daß in bestimmten Zusammenhängen – ich sprach vorhin vom richtigen Augenblick – solche Minderheiten eine Wirkung entfalten werden, die wir uns heute gar nicht ausmalen können. Die Zeiten ändern sich manchmal schneller, als man für möglich hält. Darauf muß man vorbereitet sein.