Mutmaßungen: Geldwäsche

Der in Sachen Geldwäsche der CDU bekanntgewordene französische Erdölkonzern Elf Aquitaine soll möglicherweise schon vor dem Parteispendenskandal bundesdeutsche Kreise aus Politik und Wirtschaft geschmiert haben. Wie die Illustrierte "Stern" berichtete, seien bereits in den "80er Jahren 30 Millionen Mark unter anderem an Beschäftigte der Deutschen Steinkohle AG geflossen". Dabei erscheint nicht so sehr die Tatsache der finanziellen Bestechlichkeit bedeutsam, sondern das Motiv: Es sei Zweck der Schmiergeldzahlungen gewesen, die "Kohle-Hydrierung zu verhindern". Was sich im ersten Augenblick wie ein belangloser Streit um Technologien ausnimmt, ist freilich von höchster Bedeutsamkeit für Weltpolitik und Wirtschaft. Die Kohlehydrierung, populärer als Kohleverflüssigung bekannt, ist ein in den 20er Jahren entwickeltes Verfahren der Chemiker Fischer, Tropsch und Bergius, das es ermöglicht, Steinkohle zu "verflüssigen", also daraus Benzin, Öle und Spezialschmierstoffe herzustellen. Dieses Verfahren fand insbesondere unter den nationalsozialistischen Prinzipien wirtschaftlicher Autarkie im rohstoffarmen Deutschland besondere Aufmerksamkeit, weil es eine allmähliche Unabhängigkeit von ausländischen Öl-Multis bedeutete, die mit der ganzen Finanzkraft ihrer Unternehmen Einfluß auf das weltpolitische Geschehen nahmen und somit auch erdölunabhängige Bestrebungen schärfstens bekämpften. Noch während des Weltkriegs und danach wurden diese Kohle-Verflüssigungsverfahren insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kosten weiter verfeinert, so daß der Abbruch des Steinkohleabbaus in den 80er Jahren mit dem Kosteneinwand eigentlich nicht mehr gerechtfertigt war. Wenn sich jetzt die Informationen des "Stern" bestätigen sollten, dann wäre im traditionsreichen Bergbaugebiet an Rhein und Ruhr auf französischen Druck und unter Einsatz diverser Schmiergelder eine ganze Industrieregion stillgelegt worden. Nutznießer dieser Aktion wäre Frankreichs Konzern Elf Aquitaine, der ohnehin als Instrument des französischen Geheimdienstes und damit der Außenpolitik gilt

Peter Fischer

Politische Rechnung: Gedenkstätten

Neben den in Berlin bereits vorhandenen 58 Gedenkstätten für jüdische NS-Opfer und neben dem geplanten "Denkmal für die ermordeten Juden Europas", das aus 2700 bis zu vier Meter hohen Betonstelen besteht und direkt neben Reichstag und Brandenburger Tor installiert werden soll, wird seit Jahren an einer weiteren riesigen Gedenkstätte für die Dauerausstellung "Topographie des Terrors" gebaut. Beim Baubeginn wurde die Öffentlichkeit informiert, sie werde 45 Millionen DM kosten.

Jetzt macht der Bund der Steuerzahler darauf aufmerksam, daß bereits vor Abschluß der Arbeiten 70 Millionen DM ausgegeben worden seien. Die "Mehrkostenflut" müsse eingedämmt werden, so der Steuerzahlerbund. Der Architekt aber wehrt aus naheliegenden Gründen ab. Die Baukosten seien "vor allem politisch und nicht rechnerisch" zu kalkulieren.

Man kann sich vorstellen, welche Mittel aufgebracht werden müssen für das Holocaust-Mahnmal mit dem dazu geplanten weiteren "Haus der Information". Die Skala der politisch kalkulierten Baukosten ist natürlich nach oben offen.

Jochen Arp

Schalck-Golodkowski: Die Interzonalen

Der Tod nimmt viele Wege: mal kommt er leise in der Nacht, mal schleichend als radioaktives Präparat oder eben auch als mauschelnder Geldmagnat. Während der Genosse Generalmajor Schalck-Golodkowski rechtzeitig seine desinformierenden Memoiren auf den Markt der Leipziger Buchmesse bringt, erbringen die Recherchen der Gauck-Behörde, die nach dem Willen mancher Halbgötter in Sachen Deutschlandpolitik schön längst aufgelöst sein sollte, immer neue Erkenntnisse über das verbrecherische Wirken des ersten "deutschen Friedensstaates".

Nachdem bereits im Zusammenhang mit dem Tod des Schriftstellers Jürgen Fuchs der Verdacht aufgekommen war, daß die Stasi todbringende radioaktive Mittel eingesetzt hatte, um kritische Geister zu ban-nen, erweist sich zumindest bei dem Regimekritiker Rudolf Bahro, daß er verstrahlt wurde. Der Autor, der mit dem Buch "Die Alternative" die Genossen Honecker & Co. zutiefst verunsichert hatte und dafür mehrjährig hinter Gittern verschwand, durfte sich nach seinem Freikauf nur noch kurzzeitig seiner Entlassung freuen. Wissenschaftler der Stasi hatten ein radioaktives Präparat entwickelt, mit der sie jede Bewegung des Autors verfolgen konnten. Der unbestechliche Geigerzähler registrierte jede Strahlung, die sich am Körper der Verfolgten, aber auch an seinen Briefschaften und Manuskripten unabweislich anhaftete. Mit den Jahren aber gab die strahlende Substanz den Tod an den Körper weiter. Bahro, Fuchs und Pannach, ein Musiker, sind die erkannten Opfer, die Täter freilich gehen durch die großen Schlupflöcher der Rechtsstaatlichkeit, ganz zu schweigen von den Großen, die ungeniert interzonal wirkten.