© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 27. Mai 2000


Euro: Nur zehn Jahre Lebenszeit?
US-Periodikum "Foreign Affairs" über "Entartung der EWU"

Auf welch schwankendem Boden der notorische Zweckoptimismus der Euro-Befürworter wirklich steht, wurde vor kurzem in der März-April-Ausgabe des renommierten US-Periodikums "Foreign Affairs" aufgezeigt. Dort findet sich ein Beitrag von Niall Ferguson und Laurence Kotlikoff, der bereits im Titel "Die Entartung der Europäischen Währungsunion" deutlich macht, was die Stunde geschlagen hat.

Ferguson, Dozent für Neuere Geschichte, und Kotlikoff, Professor der Wirtschaftschaftswissenschaften, warnen vor dem Eindruck, daß die bisher weitgehend planmäßig verlaufene Einführung des Euros die Skeptiker bereits widerlegt habe. Die Zukunft des Euros werde sich erst dann entscheiden, wenn ein Großteil der Mitglieder der Euro-Zone von der unausweichlichen Krise der Staatsfinanzen, die vielen EU-Staaten ins Haus stehe, erfaßt werden. Im Zentrum der Argumentation steht der Begriff des in einer Generation erzeugten Wohlstandes. Diesen Wohlstand setzen die Autoren in Relation zu zentralen Fragen: Wie umfangreich ist die Schuldenlast? Wie muß diese Politik vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit beurteilt werden?

Nachdem die Autoren die Lage der Mitgliedsstaaten der EU auf der Grundlage dieser drei Fragen analysiert haben, kommen sie zu alarmierenden Schlußfolgerungen. Neun von 14 Staaten der EU müssten ihre Staatsausgaben für Güter und Dienstleistungen um mehr als 20 Prozent senken, sollen die nachfolgenden Generationen nicht übermäßig belastet werden. Unter diesen Staaten sind Deutschland und Frankreich. Die Autoren diskutieren im Anschluß an diesen Befund mögliche Alternativen zum Zwang staatlicher Ausgabenabsenkung. Ein Modell kreist um die Verminderung staatlicher Transfer-und Unterstützungsleistungen. Die Höhe des Einschnittes, der im Hinblick auf staatliche Transfer- und Unterstützungsleistungen vorgenommen werden müßte, ist insbesondere aus deutscher Sicht entmutigend. Diese müßten insgesamt um zehn Prozent gesenkt werden. Auch die Erhöhung der Steuerlast, die als weiteres Szenario diskutiert wird, ist für die meisten EU-Staaten kein gangbarer Weg. Die Erhöhungen würden derart exorbitant ausfallen, daß sie politisch nicht durchsetzbar wären. Bleibt schließlich ein entsprechendes Wirtschaftswachstum, das die Folgen der Schuldenbelastung in den EU-Staaten zumindest abmildern könnte. Auch hier sind die Autoren pessimistisch. Hohe Sozialstandards und relativ inflexible Arbeitsmärkte ständen entsprechenden Wachstumsquoten entgegen.

Da die Realisierung dieser Alternativen wenig wahrscheinlich sei, bleibt aus Sicht der Autoren nur das Anwerfen der Notenpresse. Konkret heißt das: Inflation. Gerade die Mitglieder der Eurozone, die unter dem größten finanzpolitischen Problemen leiden, würden früher oder später Druck ausüben. Für ein derartiges Vorgehen spricht aus Sicht der Autoren der fehlende Finanzausgleich innerhalb der Mitglieder der Eurozone, der gemäß Maastrichter Vertrag ausgeschlossen wurde. Vorgezeichnet seien vor diesem Hintergrund massive Konflikte mit der Europäischen Zentralbank (EZB).

Daß die EBZ nicht der Gewinner dieser Konflikte sein wird, daran lassen die Autoren keinen Zweifel. Es sei allerdings noch eine Alternative denkbar, die aus Sicht der EU-Ideologen noch nicht einmal ausgesprochen werden darf: der Zerfall der Währungsunion. Fehlende Inflationsmöglichkeiten und ein fehlender Finanzausgleich könnten verschiedene Mitgliedstaaten dazu bringen, die Union zu verlassen. Dies alles werde sich, dessen sind sich die Autoren sich, innerhalb der nächsten zehn Jahre abspielen. Mehr Lebenszeit billigen sie dem Projekt Euro nicht zu.