EU-Maulkorb

Gabriele Stauner, EU-Abgeordnete und Berichterstatterin über den EU-Haushalt, hat die zuständige EU-Kommissarin Michaele Schreyer zu Vorwürfen des EU-Rechnungshofes kritisch befragt. Dieses wurde von der französischen EU-Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine als zutiefst schockierend für die Konferenz der EU-Fraktionsvorsitzenden bezeichnet. Zukünftig sollen sich mit der Berichterstattung beauftragte EU-Abgeordnete daher nicht mehr direkt an die EU-Kommission wenden dürfen.

Judos umstritten

Die Jungdemokraten, bis 1982 die Jugendorganisation der FDP, sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz in dessen aktuellem Bericht zu den linksextremistischen Verfassungsfeinden gezählt worden. Kurz vorher waren die Judos noch vom Bundesinnenministerium als Ehrengäste zum "Bündnis gegen Rechts" eingeladen worden.

Kampf um SBB

Das Bundesverteidigungsministerium erwägt, die Miete für 108 "Leoparden" in spanischen Diensten drastisch zu erhöhen. Es reagiert damit auf Planungen Spaniens, den Staatskonzern SBB an General Dynamics zu verkaufen. 1995 waren die Panzer dem spanischen Heer für nur zehntausend Mark Jahresmiete pro Stück in der Hoffnung verliehen worden, daß der spanische "Leopard 2"-Hersteller an deutsche Firmen verkauft werde.