In diesen Tagen erscheinen die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder (insgesamt sage und schreibe 16 verschiedene) für das Jahr 1999, und jeder daran interessierte Bürger kann sie von den Innenministerien kostenlos erhalten.

Der Verfassungsschutz (VS) ist einmalig auf der Welt. Kein Land außer Deutschland kennt ein insgesamt riesiges Behördengeflecht, das Informationen sammelt und auswertet, um vor allem Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, anzuprangern. Daneben existieren dann noch mehrere Geheimdienste und die politischen Abteilungen der Polizei.

Im Vorwort des Berichts des Bundes macht Innenminister Schily (SPD) deutlich, daß der Verfassungsschutz vor allem gegen den sogenannten "Rechtsextremismus" gerichtet sei. Er habe "einen Schwerpunkt bei der Beobachtung rechtsextremer Aktivitäten gesetzt". Organisationen jeder Art, Parteien, einzelne Personen, Verlage, Zeitungen, Buchhandlungen, die in diesem Bericht genannt werden, haben schwere Nachteile zu erwarten, jedenfalls so weit es sich um "Rechtsextreme" handelt. (Linksextreme, die auch erfaßt werden, haben weniger zu befürchten; zeigt doch die Praxis immer wieder, daß selbst Landtagspräsidenten keine Bedenken haben, mit linksextremen Organisationen nicht nur zusammenzuarbeiten, sondern sie sogar mit Geld zu unterstützen).

Die Verfassungsschutzberichte erscheinen Kritikern längst wie ein Ersatz für mittelalterliche Pranger. In der Regel würden Gesinnungen angeprangert. So wird etwa der Vorsitzende einer rechten Partei u. a. deswegen angeschwärzt, weil er in einer Pressemitteilung geschrieben habe: "Für Millionen Deutsche war die angebliche Befreiung (1945) in Wahrheit eine Befreiung von Leib und Leben, von Hab und Gut, von ihrer Heimat und von unersetzlichen Kulturgütern. Es ist höchste Zeit, daß eine vollständige und objektive Bilanz all dieser Verluste von unabhängigen Fachleuten gezogen und über eine angemessene Wiedergutmachung verhandelt wird". Das also ist "rechtsextrem". Als noch bedenklicher wird vielerorts verbucht, daß man nicht nur beim Bericht des Bundesinnenministeriums, sondern auch in denen der Länder lesen kann, daß Stellungnahmen und Demonstrationen gegen die Reemtsma-Ausstellung "Vernichtungskrieg – Verbrechen der Wehrmacht" dem Rechtsextremismus zugeordnet werden, weil durch das Aufdecken von Fälschungen in dieser Ausstellung "die Verherrlichung des Dritten Reiches im Vordergrund" stehe und die Verbrechen "relativiert" würden.

Im Abschnitt "Linksextremismus" wird die Reemtsma-Ausstellung nicht aufgeführt, obgleich sogar Alt-Bundeskanzler Schmidt (SPD) sie dort einordnete. Bundesinnenminister Schily sieht das ganz anders. Reemtsma gehört offensichtlich zu den staatstragenden Kräften. Daß "Rechtsextremisten" terroristische Anschläge ablehnen, geschieht nach Schily "nur aus taktischen Erwägungen". Zwar sei, so ist in dem Bericht zu lesen, die innere Sicherheit der Bundesrepublik "ausschließlich (!) von gewalttätigen Linksextremisten ... bedroht" doch Schily bleibt dabei: "Besondere Sorge bereitet mir der Rechtsextremismus", und zwar allein er. Verstehe das, wer will. Jochen Arp