Polen: Machtgeplänkel

Warschau – Seit dem 6. Juni wird Polen von einer Minderheitsregierung der Wahlaktion Solidarität (AWS) regiert, die über 186 von 460 Mandate im Sejm verfügt. Die rechtsliberale Freiheitsunion (UW) hatte die Koalition nach 30 Monaten wegen wirtschafts- und finanzpolitischer Differenzen und erbitterten Postengeschachers beendet. Allerdings will man als sinnvoll erachtete Gesetzesvorschläge der Regierung Buzek weiterhin unterstützen.

Wilna will Entschädigung

Wilna – Parallel zum Baltikum-Besuch von Bundeskanzler Schröder verabschiedete das litauische Parlament am 8. Juni eine Resolution, in der Entschädigungszahlungen für die deutsche Besatzung während des Zweiten Weltkrieges verlangt werden. Dabei wurde beklagt, daß derartige Leistungen bislang von betroffenenen Litauern allenfalls individuell über den Umweg Moskau von Deutschland eingefordert werden können. Hierin sieht die Baltenrepublik eine indirekte Anerkennung des Molotow-Ribbentrop-Paktes. Die pauschale Ausgleichszahlung in Höhe von zwei Millionen Mark, wie sie 1996 zwischen Berlin und Wilna vereinbart worden war, wird inzwischen als viel zu niedrig angesehen.

Baltisches Radarzentrum

Karmelava – Im litauischen Karmelava wurde am 6. Juni ein gemeinsames regionales Luftüberwachungszentrum der baltischen Republiken eröffnet. Das sogenannte BALTNET-Projekt wurde von mehreren europäischen Nato-Mitgliedern und den USA finanziell unterstützt. Estlands Verteidigungsminister Juri Luik erklärte anläßlich der Eröffnung, daß das Radarzentrum ein großer Schritt der baltischen Staaten in Richtung Nato sei.

Estland: Russische Allianz

Reval/Moskau – Der frühere russische Ministerpräsident Jewgenij Primakow hat in seiner Funktion als Vorsitzender der Parteienfraktion Vaterland/Ganz Rußland ein Kooperationsabkommen mit dem Chef der im estnischen Parlament vertretenen russischen Vereinigten Volkspartei (EUPP) unterzeichnet. Gemäß der am 24. Mai getroffenenen Vereinbarung wollen beiden Fraktionen ihre Aktivitäten auf internationaler Ebene und dort vor allem im Europarat künftig eng aufeinander abstimmen. Oberstes Ziel sei dabei, so ließ man verlauten, die Interessenwahrung des russischen Bevölkerungsanteils in der nördlichsten Baltenrepublik. Von estnischer Seite warf das OSZE-Delegationsmitglied Mart Nutt der EUPP einen "Mangel an Loyalität gegenüber dem estnischen Staat" vor.