Einen Antrag der PDS auf Straffreiheit für Spionage zugunsten der DDR im Westen hat die Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (CDU) im Reichstag scharf zurückgewiesen. Sie verwies darauf, daß solche Begehren nur eine Botschaft hätten: Spitzeltätigkeit von Bundesbürgern für das MfS soll eine legitime, womöglich ehrenhafte sowie dem Frieden und Fortschritt verpflichtete Aufgabe sein. Die Phrasen dienten dazu , das gesamte System der SED-Herrschaft zu amnestieren und politisch zu rehabilitieren. Spionage für einen demokratischen Rechtsstaat werde frech mit der Spionage für eine untergegangene Diktatur gleichgesetzt: moralisch und politisch. "Aber wir werden nicht zulassen, daß die linken Geschichtsrevisionisten und -relativisten das Geschichtsbild der deutschen Demokratie bestimmen."

Vera Lengsfeld verwies darauf, daß der Rechtsstaat ausgesprochen milde mit seinen Verrätern umgegangen sei: Bundesbürger etwa, die 200 000 Deutsche Mark Agentenlohn erhalten hätten, mußten nur 8000 Mark Geldstrafe zahlen. "In deutschen Gefängnissen gibt es heute keine ehemaligen West-Spione der DDR. Der Spionagechef spaziert quietschvergnügt durch die Talkshows. Und das nennt die PDS Siegerjustiz!" Etwa 20 000 bis 30 000 Westdeutsche hätten, so schätzt die Gauck-Behörde, für die Stasi-Spionageabteilung HVA gearbeitet. "Laut Bundesanwaltschaft wurden nach der Vereinigung gegen nur knapp 3000 von ihnen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Etwa 2750 Verfahren wurden wieder eingestellt. Nur 253 Angeklagte wurden verurteilt, der größte Teil auf Bewährung: Nur 59 Westdeutsche wurden seit 1990 zu Gefängnisstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt.

Vera Lengsfeld verlangt, die Aufarbeitung der Stasi-Verstrickungen im Westen ernsthaft anzugehen. Entgegen früheren Versicherungen der Bundesregierung, die 1989 von der CIA in der sogenannten Aktion "Rosenholz" aus DDR-Besitz entwendeten Daten über West-Agenten der HVA der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, werde dieses Material jetzt streng geheimgehalten. Lengsfeld: "Da fällt es schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, die Bundesregierung will gar nicht wissen, wer in diesem Land für die Stasi als Agent gearbeitet hat – oder genauer: Sie will es allein wissen. Hier wird offenbar bewußt gebremst, boykottiert und auf Zeit gespielt."

Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld forderte die Bundesregierung auf, das "Rosenholz"-Material der gesellschaftlichen Diskussion in Deutschland zur Verfügung zu stellen. "Wir wollen wissen, wer die Geschicke der Bundesrepublik im Hintergrund wie mitgesteuert hat – und warum. Aus welchen Motiven wurde gemeinsame Sache mit der SED gemacht? Und wie nachhaltig wirkt die Motivation?" Manuel Ruoff