In der Bundesrepublik Deutschland leben heute 7,3 Millionen gemeldete Ausländer und etwa 600 000 eingeschleuste illegale. Jedes Jahr sickern nahezu weitere 400 000 Ausländer in deutschen Landen ein. Der ungebremste Zustrom wird immer unübersichtlicher und ist kaum noch kontrollierbar. Die haltlose Zuwanderung von zumeist Wirtschaftsflüchtlingen aus Mittel- und Osteuropa entwickelt sich zunehmend zu einem sozialen Sprengstoff. Denn die meisten der Zuwanderer erhalten keine Arbeit, belasten die Sozialkassen und werden kriminell. Schon heute ist jeder vierte Ausländer in Deutschland Sozialhilfebezieher und jeder fünfte arbeitslos. Doch der Ansturm auf das gelobte Land hält an, die Attraktivität für Zuwanderer ist ungebrochen, was steigende Asylbewerberzahlen beweisen.

So beantragten im Jahr 1999 in Deutschland 95 113 Personen Asyl, wovon lediglich 4114 Personen als Asylberechtigte anerkannt wurden. Die meisten Asylbewerber kamen aus Jugoslawien (31 451), der Türkei (9065) und dem Irak (8662). Stark angestiegen ist im vergangenen Jahr die Zahl der Asylbewerber aus der Russischen Föderation (2094) – gegenüber dem Vorjahr um 141,5 Prozent. Auffallend ist die steigende Asylbewerberzahl aus Aserbaidschan mit 2628 Personen (1998 noch 1566) sowie aus Armenien mit 2386 Personen (1998 noch 1655). In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert: 82 331 Asylanträge (60,8 Prozent) wurden 1999 abgelehnt, wobei 6147 Personen (4,5 Prozent) nach § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes Abschiebungsschutz erhielten. Und bei 2521 Personen wurden sogenannte Abschiebungshindernisse im Sinne von § 53 des umstrittenen Ausländergesetzes festgestellt. Fakten und Zahlen, die aufhorchen lassen und das Dilemma der deutschen Asylpolitik veranschaulichen.

Es ist offensichtlich: Deutschland muß sich nach Einschätzung von Experten auch in nächster Zukunft auf einen enorm großen Zustrom von asylsuchenden Wirtschaftsflüchtlingen einstellen. Denn allein aus Mittel- und Osteuropa drängen Millionen von Menschen legal und illegal auf den deutschen Arbeitsmarkt. Und das bei derzeit über vier Millionen Arbeitslosen und der Tatsache, daß der Ausländeranteil unter den Menschen ohne Arbeit bereits 19,5 Prozent beträgt. Wer angesichts dieser Lage einen weiteren Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen fordert oder duldet, unterhöhlt das deutsche Sozialsystem, sprengt die Sozialkassen und verschlechtert die soziale Situation der Deutschen. Schon heute müssen jährlich mehr als elf Milliarden Mark an Ausgaben allein für Asylbewerber aufgewendet werden. Zudem erhielten allein 1998 in Deutschland 665 000 Ausländer Sozialleistungen. Somit war nahezu jeder vierte Sozialhilfeempfänger ein Ausländer. Eine Last, an der Deutschland von Jahr zu Jahr schwerer zu tragen hat.

Doch längst ist der Zustrom von Ausländern nach Deutschland nicht mehr kontrollierbar, und für immer weniger Ausländer trägt das Zauberwort "Asyl" Früchte. Und so versuchen viele Ausländer, mit Hilfe von Schleusern deutschen Boden zu erreichen. In Deutschland angekommen, tauchen die meisten sofort unter, stellen zunächst keine Asylanträge, lassen sich polizeilich nicht registrieren und bestreiten ihren Lebensunterhalt durch illegale Beschäftigungen. Viele dieser Illegalen wohnen bei amtlich gemeldeten Familienmitgliedern oder Landsleuten, besorgen sich falsche Ausweispapiere und gleiten schnell in die Kriminalität ab. Nach Schätzungen von Sicherheitsexperten haben Schleuserbanden allein in den Jahren 1998/99 nahezu 110 000 Wirtschaftsflüchtlinge illegal nach Deutschland geschleust. 80 Prozent aller illegalen Grenzübertritte erfolgten unverändert von Polen und Tschechien aus. Das Geld wird von den geschleusten Personen nicht selten durch Drogenhandel oder Straßenkriminalität aufgebracht. Georg Bensch