Nach Duma-Entscheidung droht der Wirtschaft der Pregelstadt ein Fiasko

Die russische Regierung in
Moskau will noch in die
sem Jahr diejenigen Zollvergünstigungen und Sonderrechte wieder abschaffen, die sie dem Königsberger Gebiet als "Sonderwirtschaftszone" (SWZ) im Jahre 1996 zugestanden hatte. Dies berichtete jetzt die täglich erscheinende Wirtschaftszeitung "Nachrichten für den Außenhandel". Die Moskauer Staatsduma hat dem Entwurf in erster Lesung bereits zugestimmt. Sollte der Gesetzesentwurf Gültigkeit erlangen, dann ginge dadurch dem ohnehin wirtschaftlich schwer gebeutelten Königsberg einer der Hauptanreize für Investitionen in dem Gebiet verloren. Hierzu gehören insbesondere die Zollprivilegien. Eine besondere Verordnung befreit nämlich die Einfuhr von Rohstoffen und Vorprodukten sowie die Ausfuhr von Waren, die im Königsberger Gebiet hergestellt wurden oder mit mindestens 30 Prozent Wertzuwachs veredelt wurden, von Zoll und anderen Abgaben.

Es war vor allem dieser Aspekt, der die Firma BMW dazu bewogen hatte, in Königsberg auf dem ehemaligen Montagewerk der koreanischen Firma KIA zusammen mit dem russischen Partner "Awtotor" ein Montagewerk zu errichten, in dem die Montage von jährlich 10 000 Pkw geplant ist. Die im Königsberger Gebiet herrschende Zollfreiheit war damals eine wichtige Bedingung für die Ansiedlung des bayerischen Autoproduzenten im nördlichen Ostpreußen. Wenn nun die für die damalige Entscheidung maßgebende Voraussetzung entfällt, könnte BMW seine Entscheidung für Königsberg möglicherweise rückgängig machen. Darüber wird inzwischen in deutschen Bankenkreisen gesprochen. Auch der Leiter der Königsberger Filiale der Delegation der Deutschen Wirtschaft, Stephan Stein, gibt sich eher pessimistisch. Bei Abschaffung der Zollvergünstigungen werde BMW, so Stein, seine Position kritisch überdenken. Weitere im Königsberger Gebiet ansässige Firmen reagierten ebenfalls verärgert oder verunsichert. Was den Investoren am meisten fehle, sei die Sicherheit, die eine Planung in die Zukunft erst ermögliche. Stein: "Eine funktionierende Wirtschaft ist unmöglich, solange der Unternehmer nicht weiß, was ihn hier morgen erwartet."

BMW-Pressesprecher Jürg Dinner wiegelt einstweilen ab: "Wir beobachten die Situation dort sehr genau. Doch wir wollen erst einmal abwarten, was tatsächlich beschlossen wird", so Dinner gegenüber dem Ostpreußenblatt. Tatsächlich scheint nicht eine generelle Abschaffung sämtlicher Privilegien des Sonderwirtschaftszonen-Gesetzes vorgesehen zu sein. Davon sei ihm nichts bekannt, behauptet denn auch der kommunistische Königsberger Duma-Abgeordnete Wladimir Nikitin. Faktum sei jedoch, daß das Gesetz dringend einer Überprüfung bedürfe. "Beim Erlaß des Gesetzes sind dem Ministerium vor vier Jahren einfach Fehler unterlaufen. So zum Beispiel, was den Import von Alkohol und Zigaretten betrifft. Das hat skrupellosen Geschäftemachern riesige Profite beschert, die Korruption gefördert und am Ende sowohl dem Wirken der Sonderwirtschaftszone als auch dem Ansehen Königsbergs schweren Schaden zugefügt."

Tatsächlich spielt das Königsberger Gebiet als Ost-West-Drehscheibe für Alkohol und Schmuggel-Zigaretten längst die zentrale Rolle, die eigentlich den seriösen Geschäftsbeziehungen zugedacht gewesen war. Nicht zuletzt dieser Umstand war es, der dazu führte, daß die Moskauer Regierung seit langem forderte, die Vergünstigungen der Königsberger Sonderwirtschaftszone zurückzunehmen. Sie scheiterte bisher allerdings stets an der Duma. Damit ist jetzt nach der Putin-Wahl nicht mehr zu rechnen. Sogar die beiden Abgeordneten Königsbergs in der Moskauer Duma sind in dieser Frage gespalten. Der Kommunist Nikitin stimmte in erster Lesung gegen die Regierungsvorlage, Witalij Lednik von der Jedinstwo-Partei Putins dafür.

Sollten allerdings die mit der Königsberger Sonderwirtschaftszone in Zusammenhang stehenden Vergünstigungen weitestgehend abgeschafft werden, dann prognostiziert der Cheflobbyist der deutschen Wirtschaft in Königsberg, Stephan Stein, ein drastisches Absinken nicht nur der deutschen Investitionen im nördlichen Ostpreußen, sondern sogar den möglichen Konkurs nicht weniger Firmen, die sich bisher auf die Gültigkeit des Wortes des russischen Gesetzgebers verlassen hätten. Betroffen wären vor allem Unternehmen, die sich im Im- und Exportgeschäft bewegen. Importwaren würden sich in Königsberg drastisch verteuern – um 40 bis zu 80 Prozent, so die "Nachrichten für den Außenhandel". Stephan Stein: "Wenn man bedenkt, daß die Löhne hier fast ein Viertel unter dem russischen Durchschnitt liegen, kann sich jeder ausrechnen, welche finanzielle Katastrophe auf das Gebiet zukommt."

Waren schon bislang die Hoffnungen, aus Königsberg ein "Hongkong an der Ostsee" machen zu wollen, von der Realität eingeholt worden, so droht dem durch die Exklavenlage ohnehin benachteiligten Gebiet nach Entzug des Status einer Sonderwirtschaftszone nun das endgültige Abrutschen ins Abseits.

Selbst die Vorzugsbehandlung des Gebietes hatte bislang nicht verhindern können, daß beispielsweise die Industrieproduktion Königsbergs seit 1991 um etwa drei Viertel zurückgegangen ist und die Getreideernte um etwa 50 Prozent. Zwar steht das Gebiet mit 1 500 Joint Ventures an der Spitze aller Regionen, doch gemessen am Inlandsprodukt rutschte das Königsberger Gebiet landesweit auf Platz 60 aller 89 Regionen ab.

Nach wie vor erhält Königsberg Millionensubventionen von Moskau, anstatt inzwischen so weit zu sein, daß es fähig geworden wäre, in ein Förderprogramm einzuzahlen, wie es ein von der Regierung erlassenes Föderales Entwicklungsprogramm bis 2005 längst vorsah. Immerhin haben sich die ausländischen Direktinvestitionen im Königsberger Gebiet von mageren 16 Millionen Mark im Jahre 1997 auf etwa 80 Millionen im Jahre 1999 gesteigert. Verglichen mit den baltischen Staaten ist aber auch diese Summe außerordentlich gering.

Inzwischen hat Präsident Putin an anderer Stelle die Kompetenzen der Regionen weiter beschnitten. Der Föderationsrat, die Regionenvertretung, hat den Einfluß der Gouverneure stark beschnitten. Die Verwaltungschefs der 89 Regionen, unter ihnen auch der Gouverneur des Königsberger Gebiets, Leonid Gorbenko, sollen dem Gesetz nach nicht mehr automatisch Mitglieder des Föderationsrates sein. Sie müssen vielmehr bis 2002 ihre Mandate in diesem Gremium niederlegen. Zusätzlich hatte die Duma ein Veto des Föderationsrates gegen ein anderes Gesetz überstimmt, das dem Präsidenten erlaubt, Provinzchefs bei Verfassungsverstößen entlassen zu können. Der Präsident kann die Regionalchefs auch vorübergehend ihres Amtes entheben, wenn der Generalstaatsanwalt gegen sie den Vorwurf schwerer Verbrechen erhebt. – Alles in allem ein erheblicher Zuwachs der Zentralmacht des Präsidenten auf Kosten der Regionen. Die Stadt am Pregel scheint im Moment keine wirksame Lobby zu haben – weder in Moskau noch in Berlin. Auf das nördliche Ostpreußen werden voraussichtlich schwierige Zeiten zukommen.

Hans B. v. Sothen/BI/NfA