Für die Vertriebenen aus den deutschen Ostgebieten war und bleibt es eine schier unerträgliche Situation: Mit großen Jubelfeiern wird des zehnten Jahrestages der Vereinigung der beiden Staaten in Deutschland gedacht, doch der Preis, den die Ostdeutschen dafür zu zahlen hatten, wird von der öffentlichen Wahrnehmung nicht mit einer Minute Sendezeit, nicht mit einer einzigen Zeile gedacht.

Schlimmer noch: Altbundeskanzler Kohl, der "Kanzler der Einheit", erklärt im Gespräch mit Klaus-Peter Siegloch vor laufenden Fernsehkameras des ZDF, für seine größte Leistung halte er, im Bundestag und in seiner Partei die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durchgesetzt zu haben. Überdeutlich tritt hier die alte Vermutung vor: Der politische Wille auf deutscher Seite hat gefehlt, den völkerrechtlichen Spielraum für die Ost- und Sudetendeutschen überhaupt zu nutzen. "Preis der Einheit", Druck von den Alliierten? Von alldem ist nicht mehr die Rede. Über die Heimatgebiete der Vertriebenen wollte niemand verhandeln, obwohl dies von allen Betroffenen nicht zuletzt wegen der steten Wahlversprechen erwartet worden ist. Waren die Vertriebenen nur Stimmvieh auf dem großen Schachbrett der Politiker? Hier ist künftigen Generationen schuldhaft eine Möglichkeit genommen worden, bessere Lösungen für Ostdeutschland und die Ostdeutschen zu erreichen. Hinweise darauf, daß die Bundesregierung ihren Verhandlungsspielraum nicht genutzt hat, gibt es genügend.

Nur ein Beispiel sei hier angeführt: Der Berater des französischen Präsidenten und spätere Chef der Osteuropa-Bank, Jaques Attali, beschreibt in seinem 1995 veröffentlichen Tagebuch: "Freitag, 8. Dezember 1989. Der EU-Gipfel in Straßburg beginnt ... Am Rande des Gipfels kommt es zu einem Gespräch mit Margaret Thatcher. (und Mitterrand, d. Verf.) ... Margaret Thatcher kramt aus ihrer Tasche zwei zerknitterte Karten, die sie aus Zeitungen ausgeschnitten hat. Die eine zeigt die Grenzen Europas vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, die zweite die 1945 in Berlin festgelegten. Sie zeigt Schlesien, Pommern, Ostpreußen. Sie sagt: "Das alles werden sie sich nehmen, und die Tschecho-Slowakei dazu. Die Deutschen können aus Berlin jederzeit wieder ihre Hauptstadt machen ... Mitterrand: "Ja, und Gorbatschow kann sie nicht mehr daran hindern, ebensowenig wie die Vereinigten Staaten." ("Der Spiegel", 16. Oktober 1995, S. 166)

Das Argument, man habe die Oder-Neiße Linie aufgrund der Interessenlagen nicht zum Verhandlungsgegenstand machen können, ist hinfällig. Genschers beflissener Versuch, nachträglich die Spuren der Nötigung zu verwischen, indem man argumentiert, die Abtretung Ostdeutschlands sei freiwillig erfolgt, ist scheinheilig. 1990 verwies man noch darauf, daß der Anschluß der DDR an die BRD nur möglich sei, wenn man auf Ostdeutschland verzichte. Jede Siegermacht hätte verstanden, wenn Deutsche über 114 000 Quadratkilometer ihres Territoriums verhandelt hätten. Doch die Bundesregierung hat auch dies unterlassen. Dieses Versäumnis jetzt als Verdienst hinzustellen ist beispiellos.

Daß der ungeheure Verlust, der Deutschland betroffen hat, jetzt totgeschwiegen wird und man das Problem damit zu lösen versucht, indem die Mittel- zu Ostdeutschen gemacht werden, ist schäbig und stillos. Ob die Enkel es besser ausfechten, muß offen bleiben, aber sie werden ein eigenes Urteil über diese Ära fällen ... Markus Patzke