Straßburg kritisiert Prag

Straßburg – Einen "großen Erfolg für die Rechtsgemeinschaft EU" nannte der Europaabgeordnete Bernd Posselt (CSU) die Tatsache, daß das Europäische Parlament im Zuge der jährlichen Fortschrittsberichte zu den Erweiterungskandidaten erneut die Benesch-Dekrete problematisiert hat. Ähnlich wie 1999, als Prag erstmals vorgeworfen wurde, daß die fortbestehenden Gesetze und Dekrete der Benesch-Regierung aus den Jahren 1945 und 1946 im Gegensatz zum gültigen EU-Recht und zu den Kopenhagener Kriterien stünden", wurde das Festhalten an der Grundlage der Vertreibung und kollektiven Entrechtung der sudetendeutschen und ungarischen Bewohner eindeutig verurteilt.

Kleinlandwirte gespalten

Balatonfoldvar – In Ungarn haben sich in diesem Monat Teile der in der Regierung vertretenen rechtskonservativen Unabhängigen Kleinlandwirte-Partei (FKGP) abgespalten. Unter den Wortführern Jozsef Ferenc Nagy und Jeno Gerbovits, beide waren Landwirtschaftsminister in der Zeit der ersten nach-kommunistischen Regierung, gründeten sie am Plattensee eine neue Partei. Als Hauptgrund für den Alleingang wird Unzufriedenheit mit dem FKGP-Vorsitzenden Jozsef Torgyan genannt.

Milliarden nach Görlitz

Görlitz – Nach Angaben der Deutschen Stiftung Denkmalschutz sind seit 1990 insgesamt 2,2 Milliarden Mark in die Sanierung von Görlitz geflossen. Die Gelder für die über eine Fülle an Baudenkmälern verfügende niederschlesische Grenzstadt stammen vom Bund, dem Freistaat Sachsen, der EU sowie von privaten Spendern.

SPD für Trachtenverbot

Görlitz – In Tracht gekleidete Teilnehmer des jüngsten Bundesmitarbeiterkongresses der Landsmannschaft Schlesien in Görlitz durften sich nicht im "Schlesischen Biergarten" vor der Stadthalle aufhalten. Ein entsprechendes Verbot hatte der SPD-Ortsverband durchgesetzt, der nach Angaben der "Schlesischen Nachrichten" einen dortigen "Aufmarsch von Schlesiern" u. a. mit der Begründung verhinderte, man wolle nicht, daß die eigenen "Mitglieder Anstoß an den schlesischen Trachten nehmen".