"Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird daher ausschließlich von gewalttätigen Linksextremisten vor allem aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene bedroht." So liest man es auf Seite 98 des jünsten Verfassungsschutzberichtes des Bundesministeriums des Innern.

Umso überraschender, daß die Regierung und mit ihr der Bundesinnenminister Schily nicht etwa zu einer Demonstration gegen die Gewalttaten der Linksextremisten aufriefen, sondern gegen solche, die angeblich rechtsextremistischen Charakter hatten. Und so strömten sie denn in Berlin zuhauf, ganze Belegschaften, denen, wie Zeitungen meldeten, freigegeben worden waren, z. B. aus dem Brandenburgischen Innenministerium, Schulklassen, aber auch einzelne Bürger, die zu den "Anständigen" gehören wollten, die der Bundeskanzler zusammengetrommelt hatte zum "Kampf gegen Rechts". 200 000 sollen es gewesen sein.

Nun ist es bestimmt lobenswert, gegen Intoleranz und Gewalt zu sein – wer ist es nicht? –, doch ist der Knackpunkt, ob es sich denn bei den brutalen Übergriffen auf Ausländer und Obdachlose wirklich um politisch motivierte Straftaten handelt.

Der Verfassungschutzbericht des Innenministeriums unterscheidet in seinen Statistiken fein zwischen rechts- und linksextremistischen Gewalttaten. Was unter rechtsextremistischen Taten verstanden wird, wurde im Bericht von 1995 erläutert. Auf Seite 105 erfährt man, in Esslingen habe die Polizei am 30. Juni 1995 "einen 25jährigen Arbeitslosen" festgenommen, der nach seinem Geständnis "von April bis Juni in Esslingen vier Brandanschläge aus Haß gegen Ausländer verübt" habe. Der Bericht weiter: "Die Haßgefühle hätten sich bei ihm Mitte 1994 entwickelt, als er von ausländischen Staatsangehörigen überfallen und beraubt worden sei." Von dieser Art sind also die angeblich politisch motivierten rechtsextremistischen Gewalttaten, und deshalb muß diese und jene Partei verboten werden ...

Um die Stimmung anzuheizen, hatte kurz vor dem 9. November das Bundesinnenministerium verlautbart, die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten (also nicht nur Gewalttaten, sondern auch z. B. an Klowände gekritzelte Hakenkreuze) seien bis zum 31. August 2000 auf 5789 "sprunghaft" angestiegen, was einen Monatsdurchschnitt von 723 angezeigten Taten dieser Art bedeutet. Schlägt man in dem amtlichen Verfassungschutzbericht des Vorjahres 1999 nach, dann werden dort für das vergangen Jahr pro Monat durchschnittlich 836 "rechtsextremistische Straftaten" vermerkt. Danach wären also die rechtsextremistischen Straftaten im Laufe eines Jahres zurückgegangen. Von Anstieg keine Spur. Die Redner in Berlin, voran Bundespräsident Rau, behaupteten, in den letzten zehn Jahren seien etwa 100 Menschen durch Rechtsextremisten zu Tode gekommen.

Wer die Verfassungsschutzberichte der letzten zehn Jahre durchsieht, in denen sorgfältig jedes Tötungsdelikt aufgelistet wurde, der kommt auf höchstens 26 Tötungsdelikte von angeblich oder wirklich Rechtsextremen. Wer sagt nun die Unwahrheit: Der Bundesinnenminister oder der Bundespräsident? Oder beabsichtigt man neuerdings jeden toten Ausländer und Obdachlosen von vornherein als politisches Opfer zu mißbrauchen?