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16.12.00 Synagogenanschlag: Medien und Politiker sind abermals blamiert

© Das Ostpreußenblatt  / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 16. Dezember 2000


Düsseldorf:
Multikulturelle Neonazis?
Synagogenanschlag: Medien und Politiker sind abermals blamiert

Werden die Rechtsextremisten der nächsten Generation nicht mehr Adolf oder Hermann heißen sondern Ali oder Mustafa? Nach den jüngsten Verlautbarungen von Generalbundesanwalt Kay Nehm müssen wir uns wohl darauf gefaßt machen. Als bekannt wurde, daß der Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober nicht von Deutschen, sondern von einem staatenlosen Jordanier und einem in Deutschland eingebürgerten Marokkaner begangen worden war, sprach Nehm unverdrossen von einer "rechtsextremen Tat". Die echten "Rechtsextremisten", die dem Vernehmen nach alle Ausländer außer Landes weisen wollen, dürften sich verdutzt die Augen gerieben haben über den unverhofften Zuwachs: Multikulturelle Nazis?

Der Anschlag von Düsseldorf schlug seinerzeit hohe Wellen. Bundeskanzler Schröder rief kurz darauf die Deutschen zum "Aufstand der Anständigen" auf. Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, stellte öffentlich die Frage, ob es richtig gewesen sei, wieder jüdische Gemeinden in Deutschland zu errichten. Gleichzeitig attackierte Spiegel den sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf in schärfster Form. Der habe anläßlich seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit kein Wort des Bedauerns über den Anschlag gefunden (Sachsen war in diesem Jahr Ausrichter der offiziellen Feierlichkeiten zum 3. Oktober).

Noch weiter ging der Vorsteher der jüdischen Gemeinde in Frankfurt, Salomon Korn. Er äußerte die Ansicht, der Anschlag zum Tag der deutschen Einheit habe die gleiche Botschaft wie die sogenannte Kristallnacht 1938.

Die Brandsätze von Düsseldorf bildeten auch den Auftakt zum Verbotsverfahren gegen die NPD. Bundeskanzler Schröder sagte seinerzeit in Anspielung auf den Vorfall, die Bundesregierung werde alles tun, um die politischen Strukturen zu zerschlagen, auf die sich Rechtsextremisten stützten.

Die Nachricht von letzter Woche sorgte da nicht von ungefähr für einige Irritationen. So kurz nach dem Fall von Sebnitz konnte die jüngste Enthüllung kaum ungelegener kommen. Ausgerechnet Ausländer! Im Holzschnittschema von Immergut und Immerböse gehört diese Gruppe schließlich durchweg zu den Opfern, die Täter haben deutsch zu sein, kahlgeschoren und "rechts".

Doch im Umgang mit derlei Schlappen haben Politiker und Medien mittlerweile Übung: Das ändere doch gar nichts, lautet ihre reflexartige Reaktion. Wie nach den Enthüllungen von Sebnitz wird folgendermaßen argumentiert: Allein, daß wir uns spontan haben vorstellen können, daß es deutsche Rechtsextremisten gewesen seien, zeigt doch, wie allgegenwärtige die braune Gefahr ist. Der bloße Verdacht wird so zur Legitimation für Behauptungen. Wer hier zu widersprechen wagt und einfordert, daß erst Beweise her müssen, bevor beschuldigt wird, sieht sich schnell dem Anwurf ausgesetzt, verharmlosen zu wollen. Sogar die schlichte Aufforderung, Gewalt von jeder, nicht allein die von rechtsextremer Seite zu bekämpfen, kann einem ätzende Diffamierungen eintragen. Nicht wenige bürgerliche Politiker haben dies in den vergangenen Wochen schmerzlich erfahren müssen.

Beschuldigt wurden indes nicht bloß politisch irregeleitete Gewalttäter. Rund um den Globus gingen die Bilder von Düsseldorf – unterlegt mit den Zitaten deutscher Politiker und Medien. Weltweit standen "die Deutschen" abermals am Pranger, dorthin gestellt von ihren eigenen Repräsentanten. Die derzeitigen Ermittlungsergebnisse tauchen in der ausländischen Presse hingegen kaum auf, das Bild vom Tag der deutschen Einheit als "Tag der deutschen Schande" sitzt fest.

Beinahe drollig mutet der Aufruf des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement an, die Ausländer mögen doch bitte ihre "Konflikte nicht nach Deutschland tragen". Offenbar ist der SPD-Politiker noch immer dem Wunschbild der "multikulturellen Gesellschaft" als einer Art immerwährendem Straßenfest verhaftet.

Eine sachliche Debatte über Ausländerkriminalität, über die Konfliktpotentiale, die im Aufeinandertreffen ganz unterschiedlicher Kulturen überall auf der Welt – und im wachsenden Maße natürlich auch bei uns – zu gewärtigen sind, dürfte indes auch nach der jüngsten Wendung von Düsseldorf ausbleiben. Statt dessen nun der skurrile Versuch eines Generalbundesanwalts, selbst ausländische Täter wahlweise auf das Konto "Rechtsextremisten" zu verbuchen.

Am vergangenen Wochenende erstach ein Vietnamese einen 22jährigen Deutschen im sächsischen Bernsdorf. Außerhalb Sachsens hat dies fast niemand registriert. In Bernsdorf selbst hielt die Pastorin einen Fürbittgottesdienst ab – für den erstochenen Deutschen und den vietnamesischen Täter. Hans Heckel