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10.03.01 Die Schweizer wollen nicht ...und warum sollten sie auch: EU-Beitritt von 77 Prozent abgelehnt

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 10. März 2001


Die Schweizer wollen nicht ...
und warum sollten sie auch: EU-Beitritt von 77 Prozent abgelehnt 

Mit fast 77 Prozent haben die Schweizer den Beitritt zur Europäischen Union abgelehnt. Ein harter Schlag insbesondere für den Haushalt der EU. Nach den Norwegern hat nun ein weiterer potentieller Netto-Finanzier den Brüsseler Umverteilern den Zugriff zu seiner Geldbörse verweigert.

Doch selbst eifrige Europa-Euphoriker mochten die eidgenössische Abfuhr nur mehr müde resigniert zur Kenntnis nehmen. Die Popularität der EU ist – nicht erst seit den buchstäblich viehischen Katastrophen der jüngsten Zeit – auch in den Völkern der Mitgliedstaaten auf dem Tiefpunkt.

Das ist den klugen Alpenländlern nicht entgangen. Auch haben sie mit Entsetzen beobachtet, wie mit ihrem österreichischen Nachbarn vergangenes Jahr verfahren wurde. Jahrhundertelang haben die Schweizer ihre Freiheit bewahrt. Sollten sie künftig ihre Wahlentscheidungen dem scheinmoralischen Bannstrahl eines "europäischen" Geßler aussetzen? Sie wären von allen guten Geistern verlassen.

Was würde die EU in der Schweiz sonst noch anrichten? Der stabile Schweizer Franken müßte wohl irgendwann vom wabernden Euro ersetzt werden. Welch Fortschritt. Und die liberalen Bankengesetze, die den Eidgenossen seit Generationen einen beispielhaften Kapitalzufluß bescherten? Auch damit würde streng nach EU-Recht bald aufgeräumt sein.

Zudem könnte Brüssel dem kleinen mitteleuropäischen Staat einen gewaltigen Transitverkehr gleichsam verordnen oder in die historisch gewachsene Wehrverfassung eingreifen (Deutschland wurde die Aufnahme von Frauen in die Kämpfende Truppe ebenfalls von der EU diktiert). Erschwerend kommt hinzu, daß eine auf 25, 27 oder noch mehr Mitglieder angewachsene Union zunehmend vom Einstimmigkeitsprinzip wird abgehen müssen. Kleine Staaten wie die Schweiz können so einfach majorisiert werden.

Wie es aussieht, ist die Europäische Union nur noch für solche Länder attraktiv, die sich vom Beitritt erhebliche finanzielle Vorteile auf Kosten anderer versprechen. Schon ist zwischen den osteuropäischen Beitrittskandidaten und den bisherigen Subventionsgewinnlern wie Spanien, Portugal oder Griechenland ein verdeckter Kampf um den (überwiegend aus Deutschland gespeisten) EU-Geldsegen entbrannt. Schweizer Milliarden wären hier hoch willkommen.

Man wird ohne sie auskommen müssen – was sich alsbald in noch höheren Forderungen an den Hauptnettozahler Deutschland niederschlagen wird. Hans Heckel