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24.03.01 "Deutschand Journal" – Das neue Jahrbuch der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 24. März 2001


Sendungsbewußtsein und Moralwaffe
"Deutschand Journal" – Das neue Jahrbuch der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft
Jochen Arp

Pünktlich wie stets legte die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft zum Jahresanfang ihr "Deutschland Journal – Fragen zur Zeit" – vor, mit gesammelten Beiträgen prominenter unkonventioneller Denker zur Lage Deutschlands und Europas, nicht zu vergessen: der USA. An der Spitze der Hochschullehrer Prof. Dr. Hans Herbert v. Arnim, der seit Jahren auf die Mängel im politischen System der Bundesrepublik Deutschland hinweist, Mängel, die inzwischen zu Entartungen auf immer mehr Gebieten gediehen sind. Es ist nicht nur die CDU, die mit dem "System Kohl" ein perfektes Netzwerk zum Zwecke des Machtgewinns und des Machterhalts geschaffen hat, so von Arnim. Auch bei anderen Berufspolitikern zeigen sich drastisch "die Eigeninteressen an Macht, Status, Posten und Geld". Von Arnim nennt 17 000 Berufspolitiker in Deutschland, die eigentlich die Politik bestimmen und die er die "politische Klasse" nennt. Das Volk ist weitgehend von der Mitbestimmung ausgeschaltet. Um die Eigeninteressen der "politischen Klasse" zurückzuschrauben, verlangt von Arnim eine "Aktivierung des Volkes", ohne die eine wirkliche Reform kaum zustande kommen dürfte. Zur Reform gehören Direktwahlen von Bundespräsident, Ministerpräsidenten und anderer Spitzen von öffentlichen Positionen. Volksbegehren und Volksentscheide müßten auf Bundesebene eingeführt werden, um zu verhindern, daß die "politische Klasse" die Strukturen des Staates und der Gesellschaft verändert und letztlich verdirbt.

Zwei Beiträge befassen sich mit der Rolle der USA in Vergangenheit und Gegenwart. Der Zeitgeschichtler Dr. Dirk Bavendamm verfolgt die Entstehung des amerikanischen Globalismus von Präsident Wilson bis zum Präsidenten Clinton. Für Bavendamm sind weder Hitler noch Stalin die bestimmenden Persönlichkeiten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, sondern Franklin Delano Roosevelt. Er hat in der Verquickung von Geschäft und Politik, dazu religiös überhöht, das Sendungsbewußtsein der USA nicht nur kumuliert, sondern durchgesetzt. "Insgesamt kann man sagen, daß den USA seit ihrer Gründung fast jedes Mittel recht war, um ihr Reich auszuweiten – von Krieg über Annexion und Revolution bis zu völkerrechtlichen Verträgen und allerlei Geldgeschäften." So sind die USA zum "expansivsten Staat der neueren Geschichte" geworden und haben dabei nicht nur Deutschland, sondern genauso Großbritannien und Frankreich zu von ihnen abhängigen Mächten gemacht. Es stellt sich aber die Frage, so Bavendamm, ob die USA sich nicht "überdehnt" haben, wie seinerzeit das britische Weltreich, und damit bereits den Niedergang eingeläutet haben.

Konrad Pingel, der seit Jahren in britischen Archiven über die Frage forscht, wie es zum Niedergang des britischen Weltreiches im 20. Jahrhundert kam, ist mit einem Beitrag in dem Heft vertreten, den er in Form eines Vortrages in mehreren Regionalorganisationen der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft gehalten hat: "Der Niedergang des britischen Weltreiches und der Aufstieg der USA zur Weltmacht". Man ist verblüfft zu erfahren, daß bereits während des Krieges die USA klar und deutlich erklärt haben, es sei ihr Ziel, das britische Empire nicht nur zu schwächen, sondern zu zerstören. Churchill wollte das nicht wahrhaben und steuerte so sehenden Auges das britische Weltreich in den Abgrund. Pingel, hoher Bundeswehroffizier außer Dienst, schildert den Abstieg Schritt für Schritt.

Gerhard Baumfalk beschäftigt sich mit dem Thema "Schuld und Strafe – Nichterinnern und Nichtvergessen in der internationalen Politik". Er zeichnet nach, wie der Zweite Weltkrieg zur "Moralwaffe" perfektioniert wurde und damit den Rechtsbegriff ablöste. Die besiegten Deutschen nahmen diese zunächst als alliierte Propaganda genutzte Schuld-Debatte auf, so daß sich heute nicht wenige von der deutschen Identität distanzieren und sich öffentlich schämen, Deutsche zu sein. Dieser deutsche "Sonderweg des Vergessenkultes" trage deutlich masochistische, also krankhafte Züge.

Der Wirtschaftsfachmann Dr. Edmund Sawall vertritt die Ansicht, der Kapitalismus sei in einer Sackgasse. Er setzt sich unter dem Titel "Das Dilemma der Weltfinanzordnung" mit der These auseinander, daß unser Wohlstand "weitgehend nicht erarbeitet, sondern auf Spekulation begründet und auch nicht bezahlt" sei. So bestehe nach Sawalls Ansicht die Gefahr des "globalen Mega-Crash". Er weist darauf hin, daß die weltweiten Schuldenlasten auf weit über 100 000 Milliarden US-Dollar geschätzt werden, eine unvorstellbare Summe, die eines Tages "durch einen Überschuldungs-Crash eine größere Wirtschaftsnation zum Kippen bringt und von dem Global-Finanzsystem des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht mehr aufgefangen werden kann". Er empfiehlt als dauerhaft tragfähige Weltwirtschaftsordnung, die wirtschaftspolitische Verantwortung für die Stabilität der Währung wieder in die Hände der nationalen Regierungen zurückzuverlegen.,

Der langjährige Nationalrat in Wien, Dr. Otto Scrinzi, fragt: "Hat Österreich noch eine gesamtdeutsche Aufgabe?" Er ruft in Erinnerung, daß die Trennung Österreichs von Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht auf die Entscheidung der beiden Staaten zurückzuführen ist, sondern von den Siegern verfügt wurde, heute aber von Deutschen und Österreichern so weit verinnerlicht wurde, daß bald die Idee von den "zwei Nationen" geglaubt wird. Allerdings hat das "österreichische Deutsche" noch "in vielen Nischen zu überleben vermocht" so Scrinzi. "Dieser zähe deutsche Kern der Alpenrepublik ... hat daher einen größeren Spielraum als die immer unter dem Fallbeil der Feindstaatenklauseln stehende und von den 2+4-Verträgen gefesselte Bundesrepublik."

Der Jesuitenpater Lothar Groppe hat zum Fest der heiligen Hedwig vor deutschen Heimatvertriebenen gepredigt. Den Abschluß des neuen "Deutschland Journals" bildet der Text dieser Predigt, in der der Pater ohne Verbrämung die heuchlerische Behauptung zurückweist, nur Deutsche seien Täter, während Polen nur als arglose Opfer der Geschichte anzusehen seien. Er führt "Phantasieprodukte polnischer Geschichtsfälschungen" auf, erinnert an den Bromberger Blutsonntag und an die Greueltaten, die von christlichen Polen an christlichen Deutschen verübt wurden und schließt: "Es erfordert die Wahrheit, die eine echte Versöhnung erst möglich macht, daß auch Polen, Russen, Tschechen, Jugoslawen und wer auch immer in die himmelschreienden Verbrechen an deutschen Menschen verstrickt ist, sich vor aller Welt zur eigenen Schuld bekennen und gestehen: Auch von dieser Seite wurde unglaubliches Unrecht, wurden unvorstellbare Verbrechen begangen. Wir bitten unsere Opfer, wir bitten das deutsche Volk um Vergebung." Deutschland hat dieses längst getan. Nun sind auch die anderen Völker dran.

Der Vorsitzende der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesell-schaft, Brigadegeneral a. D. Reinhard Uhle-Wettler, gibt abschließend einen Überblick über die Aktivitäten der Gesellschaft im abgelaufenen Jahr 2000.

Das "Deutschland Journal 2000" kann gegen Einsendung von Briefmarken im Wert von DM 6,50 pro Exemplar bei der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft, Postfach 1143, in 25564 Lägerdorf, angefordert werden.