Veto gegen Entschädigung

Warschau – Polens Präsident Alexander Kwasniewski hat am 22. März sein Veto gegen das vom Parlament nach langen Diskussionen verabschiedete Entschädigungsgesetz eingelegt. Er begründete dies vor allem mit den hohen Kosten der geplanten Ausgleichszahlungen für Opfer kommunistischer Enteignungen zwischen 1944 und 1962 (siehe auch OB 5/01, S. 2 und 6/01, S. 4). Um den Einspruch des Präsidenten aufzuheben, müßte im Sejm eine Zwei-Drittel-Mehrheit für das Gesetz zustande kommen, was angesichts der politischen Zusammensetzung des Parlaments ausgeschlossen erscheint.

Zwangsarbeit bei Sowjets

Prag – Die Prager Regierung hat in der vergangenen Woche einem Entschädigungsgesetz für tschechische Bürger zugestimmt, die zwischen 1944 und 1954 in der Sowjetunion Zwangsarbeit leisten mußten. Entworfen wurde das Gesetz von den oppositionellen Christdemokraten und der Freiheitsunion, jedoch erweiterte es das Kabinett Zeman um Anspruchsberechtigungen für tschechische Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg in der eigenen Exilarmee oder in den Reihen der alliierten Truppen kämpften.

Deutsch-Polnische Bilanz

Berlin – Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung lädt am 4. April zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel "Deutsch-polnische Beziehungen zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrages" ein. Beteiligt an der um 18.00 Uhr beginnenden Veranstaltung sind Dr. Angelica Schwall-Düren als Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, Dr. Dieter Bingen, seines Zeichens Direktor des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt, Markus Mildenberger von der Arbeitsstelle Ostmitteleuropa der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Dr. Kazimierz Wóycicki, Direktor des Stettiner Instituts für Deutschland- und Nordeuropastudien, sowie der sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (Ort: Hotel Berlin, Lützowplatz 17; Anmeldung über Tel.: 030/25491591 bzw. Fax: 030/25491684).