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07.04.01 Trotz Castor-Randale: Der rot-grüne Antifablock steht

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 07. April 2001


Gedanken zur Zeit:
Linke Gewalt ist bloß »autonom«
Trotz Castor-Randale: Der rot-grüne Antifablock steht
von Wilfried Böhm

Die Linksextremisten, die sich rund um den Castor austoben – aber nicht nur dort – werden von den politisch korrekten Medien liebevoll als "Autonome" – also "Selbständige", "Unabhängige" bezeichnet. Auch "Chaoten" und "Atomgegner" sind Tarnbezeichnungen für ganz gewöhnliche Linksextremisten, die das Heft in der Hand haben, wenn mit brutaler Gewalt und Militanz gegen den demokratischen Staat mobil gemacht wird, und das unter Ausnutzung menschlicher Ängste und mit raffinierter Verführung Jugendlicher.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat recht, wenn er jetzt einen "Aufschrei gegen diesen Linksextremismus" erwartet, wie es ihn in den letzten Monaten gegen den Rechtsextremismus gegeben hat. Für eine allgemeine Ächtung des Linksextremismus seien Erklärungen des Bundespräsidenten, des Bundestagspräsidenten und des Bundeskanzlers erforderlich, wie sie beim Rechtsextremismus der Fall gewesen seien, verlangte Beckstein. Doch die Verharmlosung des Linksextremismus bei gleichzeitigem pauschalem "Kampf gegen Rechts" gehört zur Machterhaltungsstrategie der rot-grünen Regierung Schröder-Trittin. Unter der Tarnbezeichnung "Neue Mitte" betreibt das Linksbündnis, das sich auf Länderebene sowohl auf PDS als auf FDP stützt, die systematische Isolierung der Unionsparteien, der diese bisher keine überzeugende Strategie entgegensetzen.

Für die auf Gesellschaftsveränderung angelegte antifaschistische Einheitsfront ist der rot-grüne Kern existentiell. Das zeigte sich deutlich, als Schröder für die Rettung des Altkommunisten Trittin sogar sein Aushängeschild der "Neuen Mitte", den "parteilosen" Wirtschaftsminister Müller zur Selbstenttarnung veranlaßte, als er sich im Parlament vehement für den Bürgerschreck Trittin einsetzen mußte. War es doch bisher Müllers Rolle, den "Bürgerlichen" Sand in die Augen zu streuen, was nach diesem Auftritt nicht mehr möglich ist. Allerdings wirkte es schon fast makaber, wenn im Rahmen der "Rettet Jürgen"-Kampagne Seite an Seite mit Müller ausgerechnet die "Welt am Sonntag" aus dem Hause Springer eine Seite für Trittins Mutter übrig hatte, auf der sie eine rührselige Geschichte über ihren lieben und idealistischen Sohn ("Jürgen ist ganz anders") zum besten geben durfte. Zum "Meinungsklima" im liebevollen Bemühen der Medien um die Machterhaltung der politischen Linken gehört ihr Liebling Gysi. Lächelt doch Gregor verschmitzt in die Kamera, wenn er den flotten Spruch verkündet, es habe noch niemandem geschadet, Marx zu lesen. In der Tat: die Funktionäre im Mauer-Staat gebrauchten das pseudointellektuelle marxistische Geschwätz zur Disziplinierung der Massen, auf deren Kosten sie gut lebten. Diese Massen hatten den Befehl auszuführen: "Sei allzeit ein Kämpfer für unsere Partei! Studiere unermüdlich die Werke unserer großen Lehrmeister Marx, Engels, Lenin und Stalin! Handele stets mutig und folgerichtig nach ihren Lehren!" Geschadet hat das Lesen von Marx den Funktionären gewiß nicht. Den Schaden hatten die Massen, die mit den Lebensverhältnissen im realen Sozialismus zurecht kommen mußten und obendrein die zwangsweise angelesenen Marxschen Sprechblasen bis zum Erbrechen wiederzukäuen hatten. Den schlimmsten Schaden aber hatten die fast einhundert Millionen Menschen in aller Welt, die im zwanzigsten Jahrhundert durch die Massenverbrechen des Kommunismus starben, den Marx auf den Weg geschickt hatte.

Zum medienfabrizierten "Meinungsklima" für den rot-grünen Machterhalt erhört das undifferenzierte Getöse "Gegen Rechts". "Rock gegen Rechts", "Trinken gegen Rechts", "Gottesdienst gegen Rechts" gehören "zum guten Ton" in einer Republik, deren freiheitlich demokratische Verfassung ein pluralistisches parlamentarisches System vorsieht. Dazu Graf Lambsdorff von der FDP: "Wir sind dahin gekommen, daß zwischen rechts, rechtsextrem und rechtsradikal gar nicht mehr unterschieden wird. Natürlich darf es rechte Politiker und rechte Parteien geben. Es ist die Aufgabe politischer Führung, besonnen zu reagieren und Hysterie nicht noch zu schüren."

Demokratiefeindliche Extremisten in das fragwürdige Rechts-Links-Schema zu pressen ist ohnehin problematisch. Ist der verhaftete Slobodan Milosevic ein nationalistischer "Rechter" oder ein kommunistischer "Linker"? Der nationalsozialistische Propagandachef Goebbels schrieb 1931: "Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhaßter als der rechtsstehende deutsche Bürgerblock."

Nur wenn der Trennungsstrich gegen jeden Extremismus deutlich gezogen wird, kann pluralistische Demokratie funktionieren. Wer unbedingt im Rechts/Links-Schema denken und handeln will, müßte wenigstens begreifen, daß sich die "Mitte" – auch eine "Neue" – ohnehin nur aus dem Vorhandensein von Links und Rechts definieren kann: wenn sie denn demokratisch ist und sein will.