Obwohl die ÖVP-FPÖ-Regierung nun schon fünfzehn Monate amtiert, ist der von der Linken in jahrzehntelanger Vorherrschaft aufgebaute Apparat nicht einmal angekratzt und weiterhin aktiv, vor allem bei Poli- zei, Justiz, Erziehung und Medien. Die letzten Wochen lieferten dazu wieder spektakuläre Beispiele:

"Neonazi-Mordkomplott"! "Fünfzehnjährige wollten Lehrer erschießen!" – Die pflichtgemäß inszenierte "tiefe Betroffenheit" konnte mit US-Szenen unterlegt werden, doch selbst an österrei- chischen Schulen hatte es in zehn Jahren drei oder vier Bluttaten gegeben, wenngleich ohne "Neonazis". Und was war passiert? Drei unauffällige Schüler – in Österreich gibt es keine Skinhead-Szene – hatten im WC Hakenkreuze gekritzelt und vor Schulkameraden den "Hitlergruß" gezeigt. Nach einer Bestrafung durch ihre Lehrer "beschlossen" sie, diese aus Rache zu erschießen, und bestellten bei einem gleichaltrigen Türken(!) eine Pistole. Der leitete den Auftrag an einen zwölfjährigen(!) Landsmann weiter – von der Pistole ward nichts mehr gehört.

Als die drei nach mehrtägigem Verhör wieder enthaftet werden mußten, war das den Medien kaum mehr eine Erwähnung wert. Doch es gibt ein Verfahren wegen "Wiederbetätigung" – Hitlergruß und Hakenkreuze reichen für mehrjährige Kerkerstrafen! (Laut Untersuchungsrichter habe sich einer der Schüler "offensichtlich für rechtsradikales Gedankengut interessiert". Na eben.)

Kontrast dazu: Für "schwererziehbare Jugendliche", das heißt gewöhnliche Straftäter, gibt es die "Erlebnis-Pädagogik", und so werden Heiminsassen auf "erlebnispädagogische Wüstenprojekte" nach Ägypten geschickt. Zuletzt waren das sieben Knaben und Mädchen, die mit drei Betreuern und drei Einheimischen per Dromedar durch die Wüste Sinai zogen. Eines Nachts überfielen sie ihre Betreuer und die Ägypter, um sich mit der Reisekasse abzusetzen – doch die Sache schlug fehl. Obwohl Betreuer  und Ägypter erheblich verletzt wurden, beschloß man nach Rücksprache mit der Heimleitung, die Reise fortzusetzen, noch einen Monat lang. Nur weil die Sache "ausgetrascht" wurde (wie das ein linker ORF-Nachrichtensprecher nannte), sah sich die Heimleitung zur Anzeige gezwungen, und die Erlebnis-Touristen sitzen jetzt in U-Haft, ausgenommen eine noch nicht strafmündige Dreizehnjährige.

Szenenwechsel: Der Innsbrukker Politologie-Professor Pelinka, Galionsfigur der Antifa-Intelligenzija, hatte Haider vor zwei Jahren der "Verharmlosung des Nationalsozialismus" bezichtigt, worauf Haider klagte und Pelinka zu einer Geldstrafe (etwa 9000 DM) verurteilt wurde. Aber dann kamen die "drei Weisen", um Chirac, Schröder & Co. aus der "Sanktionen"-Patsche zu helfen: Auf Betreiben einschlägiger Kreise mußten sie das Pelinka-Urteil in ihrem Endbericht berücksichtigen – als Beweis dafür, daß durch eine FPÖ-Mitregierung die Meinungsfreiheit bedroht sei! Und siehe da, das Berufungsgericht sprach Pelinka kürzlich vom Vorwurf der üblen Nachrede frei! Kenner meinen, daß der Generalplan gegen Haider ähnlich angelegt ist wie gegen Pfeifenberger (vgl. Folge 26): Auch dieser war zunächst von einem führenden Mitglied der israelitischen Kultusgemeinde bezichtigt worden, hatte  den Ehrenbeleidigungsprozeß verloren und war schließlich wegen "Wiederbetätigung" angeklagt (und in den Freitod getrieben) worden. – Die Rabulistik gewisser Anklageschriften und Urteile wäre ein lohnendes Thema für Habilitationsschriften.

Aufregung herrscht jetzt auch wegen eines Gesetzesentwurfs, der Journalisten mit Strafe bedroht, wenn sie geheime Gerichtsakten veröffentlichen. Die Linke sieht dadurch "ihre" Pressefreiheit bedroht, denn bisher gelang es eingespielten Seilschaften, jeweils knapp vor Wahlen "Bomben" platzen zu lassen, die sich später als Seifenblasen entpuppten. Pikanterweise stammt der Gesetzesentwurf noch von der früheren Regierung, konkret von einem roten Ministerialrat! Aber da war die Welt noch heil.

Zurück zu Verharmlosung und Wiederbetätigung: Wenn ein Jugendlicher tagtäglich, ja nahezu stündlich in Schule, Radio und Fernsehen mit Vergangenheitsbewältigung übergossen wird, teils offen, teils unterschwellig, könnte er nicht auf die Idee kommen, daß an diesem Feindbild "etwas dran sein" müsse, und sich gerade deswegen dafür "interessieren"? Könnte er nicht seltsam finden, daß von allen Symbolen oder Grußformen nur eine höchst einseitige Auswahl verboten ist? Könnte er nicht gänzlich an der Logik Erwachsener zweifeln, wenn es für Kolonialkriege, Sklavenhandel, Indianerausrottung, Armenier-Genozid, 100 Millionen Kommunismus-Tote, Massenvertreibungen etc. keine Ver- gangenheitsbewältigung gibt und all das ohne Risiko verharmlost oder gar geleugnet werden darf?