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30.06.01 EU und Türkei – zweierlei Maß

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 30. Juni 2001


EU und Türkei – zweierlei Maß
Widersprüchliche Reaktion auf das Verbot der Islamisten-Partei

Als wenn es dessen noch bedurft hätte – nach dem Verbot der "islamistischen" Tugendpartei in der Türkei wird die Widersprüchlichkeit der europäischen Politik gegenüber dem EU-Beitrittswerber überdeutlich: Denn man setzt ganz auf die dortigen Altparteien, die zwar korrupt und an der Unterdrückung von Kurden wie auch von Christen beteiligt sind, die sich aber auf die "laïzistischen" Reformen Kemal Atatürks berufen. Atatürk selber wäre nach den anderswo angelegten Maßstäben ein Kriegsverbrecher, aber das ist Geschichte. Die türkischen Islamisten hingegen passen dem (sozialistischen) Europa nicht ins Konzept, obwohl deren Programm starke soziale und kooperative Elemente aufweist.

Der Extremismus von in Europa lebenden Islamisten wird unter den Gebetsteppich gekehrt, denn hier gilt "Toleranz" und Multi-kulti. Dafür aber wird die kurdi-sche PKK als terroristisch und kommunistisch verteufelt, ob-wohl man sonst mit den diversen zu Staatsmännern mutierten Ex-Terroristen gute Beziehungen unterhält und obwohl Kommuni-sten auch in europäischen Regie-rungen sitzen.

Vergessen ist, daß die PKK nur deswegen in den Einflußbereich Moskaus geraten konnte, weil man – ganz im Sinne der Pariser Vororte-Verträge – den Kurden das Selbstbestimmungsrecht verweigerte und weiter verweigert. Vor Vergangenheitsbewältigung brauchen sich aber auch die Kurden nicht zu fürchten, obwohl sie seinerzeit beim Völkermord an den Armeniern und an anderen Christen mit den Türken gemeinsame Sache gemacht hatten.

Daß die Türkei der zweitwichtigste militärische und politische Verbündete Israels ist, stört na-türlich ebensowenig: Denn bei Errichtung der Staudämme an Euphrat und Tigris, mit denen man den Arabern das Wasser abgräbt, um es teilweise nach Israel zu liefern, dürfen auch europäische Konzerne mitverdienen. Und für die faul werdenden Kredite wird letztlich der europäische Steuerzahler einspringen – so wie er ja indirekt auch schon die türkischen Militäreinsätze gegen Zivilisten mitfinanziert. R. G. Kerschhofer