Wird die FDP in Hamburg den Regierungswechsel verhindern? Diese Frage stellen sich in den letzten Tagen immer mehr Wähler, die eine Chance sehen, daß nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Herrschaft, in den letzten Jahren durch die Grünen (in Hamburg GAL genannt) gestützt, endlich der linke Filz verschwindet und eine bürgerliche Regierung ans Ruder kommt.

Die Medien berichten seit Wochen, daß das „bürgerliche Lager“ in den Wahlvorhersagen den linken Machtblock überrundet habe. Auf die CDU würden zur Zeit 30 Prozent der Stimmen entfallen, auf die FDP sieben und auf die Schill-Partei (Partei Rechtsstaatliche Offensive/PRO) zwölf Prozent. Das würde zusammen 49 Prozent ergeben gegenüber nur 45 Prozent auf der linken Seite (35 Prozent SPD, zehn Prozent GAL). Dabei wird aber nicht beachtet, daß sich die Liberalen jede Koalition offengehalten haben. Es ist möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich, daß sie sich zu SPD und GAL schlagen, die dann wieder die Landesregierung stellen und den Liberalen einige Senatsposten überlassen. Daß die Entscheidung so fallen könnte, kann man daraus schließen, daß offenbar die Bundes-FDP, die sich seit geraumer Zeit an die SPD heranschmeißt, lieber eine linke Hamburger Regierung sähe als eine mit CDU und PRO. Auch zeichnete sich der FDP-Spitzenkandidat, ein früherer Bundeswehr-Vizeadmiral, bislang nicht durch ein Übermaß an Zivilcourage aus, das er brauchen würde, um sich gegen die Bundes-FDP durchzusetzen.

So wiegt sich in falscher Sicherheit, wer den „Bürgerblock“ schon an der Regierung sieht. Mit der FDP kann man nicht rechnen. So sagt denn Schill auch zu Recht, wer wirklich den Wechsel wolle, müsse CDU oder PRO wählen. Daß dieses Ziel erreichbar ist, halten Wahlbeobachter für möglich. Zwar stagniert die CDU bei 30 Prozent, doch nimmt die PRO von Woche zu Woche zu. Das Hamburger Abendblatt kommentiert: „Schill scheinen die Stimmen der Wähler nur so zuzufliegen.“

Schill steht für die Beseitigung der rechtsfreien Räume für Kriminelle und linke Gewalttäter in Hamburg. Die Kriminalitätszahlen steigen seit Jahren. Im 1. Halbjahr 2001 gab es in Hamburg 138 164 Straftaten, 3,5 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Zugenommen haben vor allem Diebstähle und Tötungsdelikte. Die Zahl deutscher Tatverdächtiger stieg auf 24 392, die der nichtdeutschen auf 15 996. Damit hat der Anteil der tatverdächtigen Ausländer weit überproportional zugenommen.

Vor allem - und das sticht jedem Hamburg-Besucher ins Auge - ist die offene Drogenszene um den Hauptbahnhof ein Horrorszenario. Hier lungern täglich über 1000 Süchtige herum, um von den 120 Dealern, meistens Schwarzafrikaner, bedient zu werden. Schnappt die Polizei solche Drogenhändler, pflegen sie das Rauschgift, als kleine Plastikkügelchen verpackt, herunterzuschlucken, so daß die Polizei nichts findet. Sie muß die Händler laufen lassen, um sie nach kurzer Zeit erneut festzunehmen.

In populistischer Weise verkündete der Justizsenator vier Monate vor der Wahl ein neues Konzept zur Bekämpfung der Drogenkriminalität. Jetzt soll es erlaubt sein, Drogenhändlern Brechmittel zu verabreichen, damit sie das verschluckte Rauschgift herauswürgen. Wenn man aber alle Bedingungen kennt, die erfüllt sein müssen, bis das Brechmittel endlich eingesetzt werden kann, kommt man zu dem Schluß, daß es sich hier nur um einen Täuschungsversuch handelt.

Der frühere Hamburger SPD-Bürgermeister Voscherau bestätigte seiner eigenen Partei, sie habe erst durch ihre verfehlte Politik der Kriminalitätsbekämpfung dem Richter Ronald Schill den Weg in die Politik geebnet. Wie die Landesregierung die Schill-Partei behindert, verdeutlichen zwei Beispiele: