© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 08. September 2001


Tag der Heimat:
»Kein Schlußstrich kein Vergessen«
Erika Steinbach, Edmund Stoiber und Peter Glotz zu Vertreibung und Recht auf die Heimat

Mit einem Festakt im Konzertsaal am Gendarmenmarkt - einem der eindrucksvollsten Gebäudeensembles der deutschen Hauptstadt Berlin - begann der diesjährige Tag der Heimat. Gastgeberin Erika Steinbach, Präsidentin des BdV, legte in einer programmatischen Rede dar, wie sie Vertriebenenpolitik im sechsten Jahrzehnt nach der Vertreibung gestalten will, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber verdeutlichte, wo die Heimatvertriebenen heute und morgen ihre politische Heimat finden können, und Prof. Peter Glotz (SPD) gab auf die Frage nach dem „Recht der Vertriebenen“ sehr persönliche, emotionale, respekteinflößende Antworten.

Gut fünf Stunden lang durfte die Fernsehnation an diesem Samstag miterleben, wie Deutschlands Fußball mit einem kläglichen 1 : 5 gegen England aus der internationalen Oberliga vertrieben wurde - 15 Millionen aus ihrer Heimat Vertriebene konnten da wohl noch froh sein, daß ihnen an einem so ereignisreichen Tag auch noch fast eine Minute Sendezeit gegönnt wurde. Immerhin darf man den Kollegen von der ARD-Tagesschau zugute halten, daß sie in der kurzen Einblendung aus dem Festakt in Berlin den richtigen Ton fanden - und auf die früher üblichen falschen Töne verzichteten.

Die Mahnung an die EU-Beitrittskandidaten Prag und Warschau, sich nun endlich vom moralischen Ballast der Vertreibungsdekrete zu befreien, war in der Tat ein zentraler Punkt in allen Beiträgen dieses Festaktes, mit denen der „Tag der Heimat 2001“ eröffnet wurde.

Auf unterschiedliche, in einzelnen Punkten gegensätzliche Weise wurde das Thema angegangen. Am kompromißlosesten natürlich von BdV-Präsidentin Erika Steinbach: Die ebenso charmante wie resolute CDU-Bundestagsabgeordnete bekräftigte, es sei „unabdingbar erforderlich, daß menschenrechtswidrige Gesetze in den Beitrittsstaaten noch vor der EU-Erweiterung abgeschafft werden“. Klare Begründung: „Die EU wird Schaden nehmen, wenn die Vertreibungs- und Entrechtungsdekrete Polens, der Tschechischen Republik und Sloweniens sozusagen als Morgengabe importiert werden. Diese Gesetze kollidieren mit der Werteordnung der EU. Wenn Menschenrechte mehr als wohlfeile Vokabeln in Sonntagsreden sein sollen, dann ist die Abschaffung solcher Gesetze unverzichtbar.“

Andere Akzente setzte Sozialdemokrat Peter Glotz: „Ich bin … dagegen, die Aufnahme in die EU von historisch-politischen Vorbedingungen abhängig zu machen. Unerträglich aber finde ich es, wenn die Vertreibung heute noch gerechtfertigt wird, wenn sie weggeschoben werden soll als bloßes ,Thema für Historiker´, wenn so getan wird, als könne man dicke Striche unter die Vergangenheit ziehen.“

Glotz fuhr fort: „Das ist der Grund, warum ich mich für ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin engagiere. Denn das Thema ist weder erledigt noch aufgearbeitet. Es ist auch keineswegs nur ein Thema, das wir mit Tschechen und Polen diskutieren müssen. Es lohnt auch die Diskussion mit Amerikanern, Engländern und Franzosen.“

Den „goldenen Mittelweg“ zeigte Ministerpräsident Stoiber auf: Wie Glotz sprach er sich zwar gegen ein förmliches Junktim aus, aber: „Vertreibungsdekrete … haben in einer Europäischen Union keinen Platz. Anachronistisch ist nicht das Verlangen der Vertriebenen, diese Dekrete endlich aus der Welt zu schaffen. Anachronistisch scheint mir vielmehr zu sein, daß diese Dekrete zwölf Jahre nach der europäischen Wende und dem Aufbruch zur Freiheit immer noch Bestand haben und gerechtfertigt werden.“ Es gehe hier „um das geistig-moralische Wertefundament Europas. Das betrifft alle Europäer. Vertreibungsdekrete passen nicht in eine Werteordnung, die diesen Kontinent, seine Völker und Nationen, in Zukunft tra- gen soll. Ächtung von Vertreibung, Recht auf Heimat sind gemeinsame Werte, die die Völker Europas bei aller Unterschiedlichkeit miteinander verbinden“. Er sei „zuversichtlich, daß in den Ländern, in denen noch Vertreibungsdekrete existieren, die die Vertreibung der Deutschen betreffen, die Einsicht wächst, daß diese Staaten sich im Zuge des Beitrittsprozesses von solchen Dekreten verbindlich trennen“.

Dieser eine Satz bestimmte am 1. September, dem „Tag der Heimat 2001“, die Tagesschau-Berichterstattung, eingebettet in fünf Stunden Fußball. Vielleicht hat ihn - wg. Völler & Co. - der eine oder andere in Prag oder Warschau ja auch mitbekommen! Hans-Jürgen Mahlitz

 

Richtungweisend: Der zentrale Festakt zum Tag der Heimat 2001 im Berliner Konzertsaal am Gendarmenmarkt war geprägt von einer programmatischen Grundsatzrede der BdV-Präsidentin Erika Steinbach und einer umfassenden politischen und geistig-moralischen Bestandsaufnahme des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber - zum „Dreiklang“ wurde sie durch die ebenso kritisch-intellektuelle wie passagenweise auch emotionale Ansprache des Sozialdemokraten Peter Glotz