© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 08. September 2001


Vorbild USA?
Roland Koch (CDU) nach seiner Wisconsin-Reise: Hessen will Vorreiter sein bei der Suche nach neuen Wegen aus der Sozialhilfe

In Deutschland ist seit der Rückkehr des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch aus den USA, von wo er Vorschläge zur Reform der Sozialhilfe mitbrachte, eine heftige Debatte eben um diese Reform entbrannt, und zwar auf unterschiedlichem Niveau. Koch wird mit dem Satz zitiert: „Wer sich verweigert, sollte sich auf ein bescheidenes Leben einrichten.“

Ein Satz, der an die Schröder-Parole „Es gibt kein Recht auf Faulheit“ erinnert. Koch weist das Bild des Fingerhakelns am Stammtisch zurück. Er sieht wesentliche Unterschiede zur Parole des Kanzlers. Der erste und wichtigste sei: „Der Bundeskanzler redet - und tut nichts. Ich habe einen Vorschlag gemacht, wie man das Problem angehen könnte, ohne gleich die ganze Bundesrepublik in ein neues Gewand zu stecken, indem ich sage: Laßt uns in einem Bundesland, für das ich Verantwortung trage, die Erfahrungen der Amerikaner ausprobieren, die inzwischen im gesamten amerikanischen Staat umgesetzt sind.“

Koch bezieht sich auf die Erfahrung im hessischen Schwesternstaat Wisconsin. Dort seien in den vergangenen zehn Jahren durch diese Reformen aus der vorherigen Zahl von Sozialhilfeempfängern 97 Prozent ausgeschieden und heute wieder in Arbeit und Beschäftigung. Er formuliere nun „einen sehr vorsichtigen Anspruch“ und sage: „Wir sollten die Hälfte der erwachsenen Sozialhilfeempfänger wieder in Arbeitsverhältnisse zurückbringen.“

Koch hält dieses Ziel auch trotz steigender Arbeitslosigkeit für möglich. Der Blick auf den Arbeitsmarkt offenbare ein „sehr gespaltenes Phänomen“. Auf der einen Seite stiegen die Arbeits- losenzahlen, auf der anderen suchten viele Unternehmen neue Arbeitskräfte. Gleichzeitig hätte Deutschland in den letzten Jahren eine Politik erlebt, bei der insbesondere einfache Arbeit immer mehr aus der Bundesrepublik heraus in andere Länder abgegeben worden sei. Es gehe aber beim neuen hessischen Modell nicht nur um diese einfache Arbeit. Koch: „Das Modell der Amerikaner, das ich für richtig halte, hat zwei Elemente. Das eine ist: Wer arbeitsfähig ist, muß vom Staat auch eine Arbeit angeboten bekommen. Das heißt, hier ist eine Vermittlungstätigkeit zu erfüllen - vom ersten Arbeitsmarkt bis zu einer beschützenden Arbeitstätigkeit. Aber das zweite ist: Wer eine solche Arbeit angeboten bekommt, muß auch die dazu notwendigen Hilfen bekommen, um diese Arbeit leisten zu können. Das ist die alleinerziehende Mutter, die ein verbindliches Angebot für Kinderbetreuung benötigt, das ist der, der weiter von einer Metropolstadt entfernt ist, der möglicherweise Unterstützung für die Fahrtkosten benötigt, und das ist der, der mehr Qualifikation braucht und deshalb zusätzliche Bildungsangebote erhält. Das heißt, beide Elemente sind wichtig. Es geht nicht einfach darum, zu sagen: ,Du bist faul, nun arbeite‘, sondern es geht darum, zu sagen: ,Wir bieten als Staat alle nur denkbaren Hilfen, aber dafür erwarten wir auch, daß keiner sich zurücklehnt und sagt: »Ich hab’ einen Anspruch auf Geld« - und das war’s dann.“

Koch sieht durchaus die Gefahr einer Aufblähung des öffentlichen Dienstes, wenn dieser zusätzliche Hilfen anböte. Das entspreche auch der amerikanischen Erfahrung. Die Betreuung der Menschen, die Arbeit suchen, sei jedenfalls am Anfang intensiver - auch personalintensiver - für den Staat.

Allein dieser Umstand entkräfte die Schwarz-Weiß-Diskussion hierzulande von den sogenannten „amerikanischen Verhältnissen“ - „diese Ausbeuter; und hier sind wir guten Deutschen, die alle so sozial sind und sich um die Menschen kümmern“. Das habe mit der Realität wenig zu tun. Derjenige, der dort einen arbeitslosen Menschen betreue, habe für diesen Menschen mehr Zeit als die Mitarbeiter in den deutschen Arbeits- und Sozialverwaltungen. Für den hessischen Ministerpräsidenten heißt das, „der Staat muß seine Fürsorgepflicht durchaus auch in Zukunft wahrnehmen“. Geändert werden müsse allerdings der Umstand, daß es heute wieder eine nennenswerte Zahl von Menschen gebe, die zum Staat - der Sozialhilfeinstitution - kämen und sagten: „Ich habe einen Anspruch auf Geld. Gib’s mir - und dann laß mich leben, wie ich mag.“ Sozialhilfeempfänger zu sein sei kein Lebensstil. „Wir müssen dazu kommen, daß jeder sagt: ,Ich habe einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben; was muß ich tun, um dafür staatliche Unterstützung zu erlangen?‘“

Für diese Veränderung seien viele Instrumente notwendig. Zunächst müsse es eine andere Zusammenarbeit von Arbeitsverwaltung und Sozialverwaltung geben, dafür müsse „vielleicht Geld zwischen Kommunen, Land und Bund anders aufgeteilt werden. Und um genau das auszuprobieren, sage ich: Laßt uns nicht so lange theoretisch darüber reden. Machen wir das gleiche wie in Amerika; die haben es auch nur geschafft, weil der Bundesstaat Wisconsin eine Chance hatte, zu experimentieren, sonst wäre man nicht so weit gekommen. Laßt uns ein wenig experimentieren in Deutschland, aber laßt uns aus der Phase des reinen Redens herauskommen“.

Koch will nicht am Sozialstaatsprinzip rütteln. Dieses Prinzip sei im Grundgesetz verankert, „und das soll selbstverständlich so bleiben. Wir haben doch nicht die Absicht - wer auch immer in Deutschland darüber diskutiert -, irgend jemand hungernd auf die Straße zu stellen. Aber zwischen der Verwirklichung eines angemessenen Lebensunterhaltes und dem, was heute in der Addition der verschiedenen Möglichkeiten der sozialen Unterstützung in Deutschland gezahlt wird, gibt es einen erheblichen Unterschied. Und das - denke ich - darf der Staat auch deutlich machen. Die Gemeinschaft derer, die in diesem Staat das Geld erarbeiten, hat einen Anspruch darauf, daß sie im Sinne der Solidarität nur so weit in Anspruch genommen werden, wie Menschen tatsächlich dauerhaft nicht arbeiten und auch sonst keine Hilfe erlangen können - und alles andere hat jeder eigenverantwortlich für sich zu machen.“ Diese Haltung sei in Deutschland ein „wenig anrüchig“, offenbare aber „eine banale Selbstverständlichkeit“.

Da zunächst Fürsorge und Beratung verstärkt werden, sei der Spareffekt am Anfang eher dürftig, räumt Koch ein. Aber wenn dadurch tatsächlich 50 Prozent der Sozialhilfe für Erwachsene entfallen könnten, käme letztlich doch eine gewaltige Summe heraus. Man dürfe sich die zusätzliche Unterstützung und Hilfe auch nicht so überdimensional vorstellen. Richtig sei: „Es ist zunächst einmal eine Kraftanstrengung. Man hat nicht den Erfolg am ersten Tag, sondern den Aufwand ab dem ersten Tag. Aber das ist auch aus meiner Sicht legitim.

Wir wollen ja nicht nur ein Problem unserer Haushaltsbilanzen lösen, sondern wir wollen auch ein Gerechtigkeitsproblem lösen. Es gibt in diesem Land inzwischen zu viele Menschen, die den Eindruck haben, daß sie mit ihrem eigenen Einkommen, das sie mit zeitintensiver Arbeit erarbeiten, letzten Endes nicht besser stehen, als Menschen, die aus diesem Prozeß des Arbeitens herausgegangen sind. Diesen Zustand zu beseitigen, ist nicht nur ein Haushaltsproblem, sondern es ist auch eine Frage, wie unsere Gesellschaft bei Gerechtigkeit und Solidarität nach vorne kommt.“

Koch will zur Verwirklichung seines Projektes eine Initiative im Bundesrat starten. Vorher würden die Sozialministerin des Landes Hessen und der sozialpolitische Ausschuß des Landtages sich das Modell in Wisconsin ausführlich und sehr detailliert anschauen. Man müsse prüfen, „was wir übernehmen können und was nicht. Wir tauschen dann Mitarbeiter zwischen den beiden Bundesstaaten aus, um weitere Erfahrungen zu machen. Und ich denke, daß wir dann in zwei oder drei Monaten, auch nach Diskussionen in Deutschland, eine solche Initiative in den Bundesrat einbringen, in der wir präzise sagen, für welche Gesetze - das wird sicherlich nicht nur das Bundessozialhilfegesetz sein, sondern zum Beispiel auch die gesetzlichen Regelungen, die die Bundesanstalt für Arbeit betreffen - wir eine Experimentierklausel brauchen; eine Experimentierklausel nicht auf ewig, sondern zeitlich begrenzt unter präzise definierten Zielen. Und dann werde ich mit den Kollegen in den anderen Bundesländern - aber im wesentlichen mit den Sozialdemokraten auf der nationalen Ebene - darüber zu reden haben, ob sie wollen, daß ein solches Experiment in Deutschland stattfindet oder nicht.“

Auch die Mentalitätsunterschiede zwischen Europäern und Amerikanern zieht der CDU-Politiker ins Kalkül. Aber er rät hier auch zur Vorsicht. „Nicht jeder Amerikaner zieht alle zwei Jahre um. Die amerikanische Gesellschaft ist ganz zweifellos deutlich mobiler als die deutsche. Aber das betrifft, wenn man sich die Situation etwas genauer anschaut, häufig die Leistungsträger, diejenigen, die mit einer sehr, sehr guten Ausbildung und mit gutem Einkommen ausgestattet sind. Die bewegen sich sehr viel schneller, als das in der Bundesrepublik oder in Europa der Fall ist. Diejenigen, die soziale Schwierigkeiten haben, sind auch in Amerika diejenigen, die am wenigsten beweglich sind.“ Daraus folgert Koch: „Die Formen von Arbeit, die wir suchen und definieren müssen, liegen in den jeweiligen Regionen. Sie sind zu einem Teil auch Arbeiten, die im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Verantwortung stehen.“ Aber in dem Augenblick, in dem jeder wisse, daß ihm Arbeit angeboten werde, gebe es auch ein Stück mehr Bereitschaft, sich selbst um Arbeit zu kümmern. „Das heißt, das System wird am Ende nicht dadurch besonders wirksam, daß jeder, der heute in unseren Statistiken steht, auch in Zukunft der Hilfe und Betreuung bedarf, sondern wenn das System glaubwürdig und funktionierend ist, dann werden wir uns auf die tatsächlich bedürftigen, unterstützungswürdigen Fälle - ob das Betreuung für die Familie, ob das Ausbildung, ob das Fahrtkostenhilfe ist - konzentrieren können. Und für diese Fälle kann man dann eine Lösung finden, die vom Wohnort aus in aller Regel erreichbar ist - nicht in jedem Falle, aber auch nicht jeder bekommt heute in Nordhessen einen Ausbildungsplatz, sondern viele müssen nach Südhessen ziehen. Nicht jeder bekommt an seinem angestammten Wohnort dauerhaft einen Arbeitsplatz, viele Menschen in Deutschland müssen auch umziehen. Das ist auch im Bereich der Sozialhilfe nicht völlig unzumutbar, aber es ist sicherlich nicht die Regel und wird auch nicht die Regel werden.“

Ein psychologisches Problem könnte sich ergeben, wenn jemand bereit ist zu arbeiten, aber sich nichts Rechtes für ihn finden läßt. Dann müßte er weiter Sozialhilfe erhalten, würde vielleicht ausgegrenzt und sich noch mehr als Versager fühlen. Was macht der CDU-Politiker mit diesen Menschen? Koch: „Die Antwort der Kollegen in Amerika ist relativ einfach: Diesen Menschen so gibt es nicht. Der Staat wird am Ende im Zweifel ihm im zweiten und dritten Arbeitsmarkt - wenn es denn tatsächlich im ersten nicht möglich sein würde - konsequent eine Arbeit anbieten. Er wird etwas für diese Gesellschaft tun können, was dieser hilft. Deshalb ist ja diese Konstruktion auch nicht nur eine, in der man auf der Basis von Veränderung von Zahlungsströmen kreativ sein muß und Veränderungen schaffen muß, sondern es ist auch eine Herausforderung für den Staat. Wer sagt, die amerikanischen Verhältnisse sind einfach mehr Druck, dann ist das nicht wahr. Richtig ist, daß am Ende die Vereinbarung stehen muß, daß wir in dieser Gesellschaft gemeinsam unsere Zukunft erarbeiten - im wahrsten Sinne des Wortes. Und richtig bleibt auch, daß der Staat eine Verpflichtung hat, dem, der das aus eigener Kraft nicht schafft, dabei zu helfen. Es ist ein beidseitiger Vertrag, und nur wenn beide Seiten ihren Teil erfüllen, wird er wirksam werden können.“

Mit Ministerpräsident Roland Koch sprach Jürgen Liminski