Große und kleine Fische

Im Afghanistan-Trubel bleibt manches andere unbeachtet - so etwa das Abkommen zwischen Jugoslawien und seinen im „Pariser Club“ zusammengeschlossenen Gläubigern, die damit auf 4,4 Milliarden Dollar verzichten. An der hoffnungslosen Verschuldung Belgrads ändert sich dadurch zwar nichts - aber der Weg wird frei für neue staatliche Exportgarantien, d. h. für Neuverschuldung zum Ankauf von Gütern aus den Gläubigerstaaten! Und das ist doppelt lehrreich: Erstens kommt das Geld für solche Geschenke nicht von den Exporteuren, die angeblich „Arbeitsplätze sichern“ (auch für Gastarbeiter), und nicht von den Banken, die dank der Staatsgarantien risikolose Geschäfte machen, sondern von den Steuerzahlern, die damit indirekt einen Teil der Rüstungskosten des Tito/Milosevic-Staates begleichen. Und zweitens: Da die Staatsgarantien für Exporte Richtung Ostblock und Dritte Welt vor allem der Großindustrie zugute kamen, entpuppen sie sich jetzt, wenn sie der Reihe nach mit Steuermilliarden eingelöst werden müssen, als Subventionierung dieser europaweit meist verstaatlichten oder „staatsnahen“ (sprich: parteinahen) Betriebe.Dafür gilt es, anderweitig zu sparen: Eine unter dem Decknamen „Basel II“ drohende internationale Richtlinie dient zwar vordergründig dazu, die Kapitalausstattung der Banken zu normieren. Praktisch aber bringt sie just für Klein- und Mittelbetriebe einen erschwerten Zugang zu Krediten und höhere Zinsen! Das dürfte manchem den Rest geben, der das bevorstehende Eurowabohu vielleicht noch knapp überlebt. R. G. Kerschhofer

Betrug in der EU

Das Europa-Parlament zieht in seinem Betrugsbekämpfungsbericht 2000 das Fazit, daß der Mißbrauch von Steuergeldern und der Zigarettenschmuggel innerhalb der Gemeinschaft dramatisch zugenommen haben. „Der Schaden von mehr als zwei Milliarden Euro“ so die CSU-Haushaltsexpertin Gabriele Stauner, „bedeutet eine Verdoppelung gegenüber den Vorjahren.“ Der EU-Kommission werfen die Europa-Parlamentarier in diesem Zusammenhang vor, nur „zögerlich“ zu agieren.

Gericht pro Islam

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, daß die Schulverwaltung der Bundeshauptstadt kein Recht habe, den von der „Islamischen Föderation“ angebotenen Religionsunterricht wegen seiner umstrittenen Inhalte zu verbieten. Bereits am 29. August hatte das Verwaltungsgericht der vom Berliner Landesamt für Verfassungsschutz beobachteten Föderation in einer Eilentscheidung erlaubt, trotz eines Verbotes der Schulverwaltung weiterhin Religionsunterricht anzubieten.

Grüne Lobbyarbeit

Hans Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Deutschen Bundestages, hat bei Koalitionsgesprächen mit der SPD als Gegenleistung für die Zustimmung seiner Partei zur neuen Kronzeugenregelung gefordert, daß eine „schwere Jugend“ und ähnliche „Umstände“ zukünftig auch bei Mördern strafmildernd wirken sollen. Das berichtet ein sozialdemokratischer Rechtspolitiker.