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19.01.2002 Stoibers Kanzlerkandidatur - und die Folgen

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 19. Januar 2002


Wahlkampf:
Endlich wieder Klartext
Stoibers Kanzlerkandidatur - und die Folgen

Der Wahlkampf ist eröffnet. Kaum war die Kanzlerkandidatur des Bayerischen Ministerpräsidenten „amtlich“, da begannen Deutschlands Linke sich einzuschießen. SPD-Generalsekretär Müntefering gab den Ton an: Stoiber sei „ein Spalter, der unserem Land nicht gut tut“. Sein Chef Schröder legte nach und machte den Konkurrenten gar für die angebliche „Radikalisierung der demokratischen Rechten“ verantwortlich. Müntefering setzte noch eins drauf und nannte Stoiber „Lügner“.

Eine Vokabel kommt - von SPD über Grüne bis zur PDS - immer wieder vor: Polarisierung! Und eigentlich haben die Linken damit sogar recht, wenn auch nur teilweise und nicht ganz so, wie sie das selber meinen. In der Tat nämlich polarisiert allein schon die Tatsache, daß der Bayer überhaupt antritt - gegen welche Politik und mit welchen eigenen Konzepten, brauchte er eigentlich gar nicht zu sagen, das (vernichtende) Urteil stand schon vorher fest.

Ansonsten gilt: Was empfindsame Gemüter wie Müntefering als „polarisieren“ abkanzeln, ist in Wahrheit genau das, was die Menschen in diesem Lande so schmerzlich vermissen: Klartext! Edmund Stoibers erste Auslassungen nach der Kandidatenkür signalisierten, was für einen Wahlkampf wir zu erwarten haben - klare inhaltliche Standpunkte statt Medienzirkus nach amerikanischem Muster. Es ist, je nach politischem Standort, zu hoffen oder zu befürchten, daß diesmal die Themen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen, nicht ausgespart werden, daß die Bürger vor der Wahl (!) erfahren, welche Zuwanderungs-, Familien-, Bildungs-, Gesellschafts- oder Sicherheitspolitik nach der Wahl zu erwarten ist. Stoiber läßt hoffen, daß der lächerliche Spruch „Das darf kein Wahlkampfthema werden“ in diesem Wahlkampf nicht zum Zuge kommt. Wenn man dies als „Polarisierung“ bezeichnen will - bitte sehr!

Freilich wird dem „bayerischen Preußen“ aus Wolfratshausen da einiges an Stehvermögen abverlangt. Denn er wird am 22. September nur dann eine Siegchance haben, wenn er konsequent beim Klartext bleibt. Und natürlich bei klaren politischen Zielsetzungen, zum Beispiel auch in der Finanz-, Wirtschafts- und Mittelstandspolitik.

Schröder, Müntefering und ihre roten und grünen Mitstreiter werden voll dagegenhalten. Das ist gut so, denn dadurch werden die unterschiedlichen Profile deutlich. Darauf hat der Wähler Anspruch - „Hollywood“ wird in Deutschland nicht benötigt, zumindest nicht im Wahlkampf. Hans-Jürgen Mahlitz