FPÖ-Verbot?

Nach der massiven Kritik Jörg Haiders am österreichischen Verfassungsgerichtshof wegen des Urteils über zweisprachige Ortstafeln in Kärnten denken einige Verfassungsrichter laut darüber nach, wie man Jörg Haider absetzen und die FPÖ verbieten könne. Einen Ansatzpunkt nach dem NS-Verbotsgesetz glauben sie in einer Haider-Äußerung gefunden zu haben: „Das Volk steht über den Verfassungsrichtern.“ - In Artikel 1 der Bundesverfassung heißt es zwar „Alles Recht geht vom Volke aus“, aber jetzt ist es eben fort, wie manche meinen. RGK

Das Schlußlicht

Für Mittwoch, den 30. Januar, 19 Uhr, lädt die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. ins Haus der Burschenschaften Germania Königsberg zu Hamburg, Heimhuder Straße 34, nahe dem Hotel Elysee. Diplom-Volkswirt Werner Obst aus München spricht zum Thema „Deutschland - vom dynamischen Aufsteiger zum Schlußlicht des Wachstums“. Werner Obst trat schon im Ministerrat der DDR als junger Abteilungsleiter mutig für die Marktwirtschaft ein und floh 1969 aben- teuerlich in die Bundesrepublik. Inzwischen ist er Autor von fünf Büchern zu Wirtschaftsthemen. 1984 erregte sein Buch „Der rote Stern verglüht! Moskaus Abstieg - Deutschlands Chance“, worin er die Einheit prophezeite, ungläubiges Staunen.

Wieder Sammelklage

Ed Fagan, auf Entschädigungsforderungen spezialisierter US-Anwalt, bereitet wieder eine Sammelklage vor, diesmal gegen den Hersteller des Airbus. Er rechtfertigt dieses mit der Behauptung, daß der Absturz der A 300 der Linie American Airlines über dem New Yorker Stadtteil Queens, bei dem Mitte November letzten Jahres 260 Menschen ums Leben kamen, auf einen technischen Defekt des europäischen Gemein- schaftsproduktes zurückzuführen sei.

Wenig Vertrauen