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16.02.02 Es riecht nach blankem Haß

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 16. Februar 2002


Es riecht nach blankem Haß
Und wieder ist ein Karlsruher Richter dabei
von Hans Heckel

Die bürgerliche Koalition in Hamburg läßt ihre Gegner - oder sollte man sagen: Feinde? - nicht zur Ruhe kommen. Beleidigt über den Machtverlust stürzen sie sich in einen haßerfüllten Kampagnenmarathon.

Jüngster Stand: Am Montag unterzog sich Innensenator Ronald Schill einer Haaruntersuchung, um Kokain-Verdächtigungen auszuräumen. Das Ergebnis stand bei Redaktionsschluß dieser Zeitung noch nicht fest.

Begonnen hatte es mit einem Grünen-Abgeordneten, der den unbewiesenen Verdacht ins Parlament posaunte. Danach sah sich ein (von der SPD inthronisierter) Bundesverfassungsrichter veranlaßt, Schill öffentlich zur „Aufklärung“ zu nötigen. Der Karlsruher Richter Hoffmann-Riem stellte damit die seit Menschengedenken eherne Beweislastordnung auf den Kopf. Künftig kann ihm zufolge jeder x-beliebige irgendetwas behaupten und nicht der Ankläger, sondern der Angeprangerte hat seine Position zu beweisen. Nach dem „Soldaten-sind-Mörder“-Urteil und der Erlaubnis zum Schächten ein neuer Höhepunkt Karlsruher Rechtspflege. Schließlich wartete das TV-Magazin „Panorama“ mit einem Zeugen auf, der etwas gesehen haben will, was laut drei LKA-Angehörigen so nie geschehen sein kann: Schill soll auf der eigenen Wahlparty „gekokst“ haben, umringt von Anhängern und Sicherheitsbeamten. Die Diagnose der Haarprobe bleibt abzuwarten, Politik- und Rechtskultur sind in jedem Falle schwer beschädigt.

Die Hamburger Wirtschaft ist übrigens laut jüngster Umfrage zu rund 80 Prozent mit dem neuen Senat zufrieden - die wohl trefflichste Ohrfeige für die Kampagnentreiber.