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16.02.02 Zitate

© Das Ostpreußenblatt / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 16. Februar 2002


Zitate

„Stiegler hat ausgesprochen, was die NPD-Verbotsanträge im Grunde sind: Ein Großprojekt zur Bewältigung der deutschen Ver-gangenheit. Union und FDP müß-ten - so Stiegler - den Anfängen wehren, da ihre ,Vorläuferparteien‘ Hitler an die Macht gebracht hätten. Der Ausgang des NDP-Verbotsverfahrens steht damit wohl fest: Das Bundesverfassungsgericht erklärt nicht nur die NPD ohne mündliche Verhandlung für verboten. Mit den Stimmen der Regierungskoalition werden die Anträge erweitert, um jeden Rest der ,historischen Schuld‘ zu tilgen. Da der Schoß noch fruchtbar ist, müssen auch Union und FDP aufgelöst und alle Nachfolgeorganisationen für verfassungswidrig erklärt werden.“

„FAZ“ vom 11. Februar 2002

 

 

„Nachdem vor kurzem SPD-Fraktionschef Peter Struck die FDP zur Hilfstruppe von NPD-Anwalt Horst Mahler ernannt hatte, setzte Strucks Vize Ludwig Stiegler mit seinem Nazi-Vergleich noch eins drauf. Folgt man dessen Logik, müßte man CDU und FDP gleich mitverbieten, da sie ja nach 1933 nun erneut der rechten Gewalt den Weg ebnen.“

„Märkische Allgemeine“ vom 12. Februar 2002

 

 

„Die Auseinandersetzung um die Verbotsanträge gegen die NPD nimmt unwürdige Formen an. Schuld daran ist SPD-Fraktionsvize Stiegler, der Union und FDP als Helfershelfer der Rechtsradikalen diffamiert und ihnen historische Schuld an Hitlers Ermächtigungsgesetz ankreidet. Solche Verwilderung politischer Sitten, der demokratischen Streitkultur dient allein den wirklichen braunen Epigonen. Stiegler wäre gut beraten, das angebliche Mäkeln der Opposition sehr ernst zu nehmen. “

„Neue Osnabrücker Zeitung“ vom 11. Februar 2002

 

 

„Der Ausfall von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler belegt die Nervosität im Regierungslager. Das Verfahren gegen die NPD hängt wegen der aufgeflogenen V-Leute am seidenen Faden.“

„Lübecker Nachrichten“ vom 12. Februar 2002

 

 

„Wenn es noch einen Beleg braucht, daß die Sozialdemokraten nervös werden: Ludwig Stiegler liefert ihn. Der für die Innen- und Rechtspolitik der Fraktion federführende Abgeordnete hat sich in unsäglicher Weise verrannt mit seinen historischen ,Werturteilen‘ über CDU und FDP“

„Frankfurter Rundschau“ vom 12. Februar 2002

 

 

„In dem, was Stiegler ein ,historisches Werturteil‘ nennt, mag sich alles mögliche verraten, nur keine Urteilskraft und kein historisches Bewußtsein.“

„Die Welt“ vom 12. Februar 2002

 

 

„Offenkundig wird mit zweierlei Maß gemessen. Als linksextremistisch gilt vielfach nur noch eine gewalttätige Variante, als rechtsextremistisch hingegen bereits jede Form der ,neuen Rechten‘. Wer im ,Neuen Deutschland‘ einen Artikel schreibt, kommt ,ungeschoren‘ davon; wer der ,Jungen Freiheit‘ ein Interview gibt, provoziert eine Kampagne. Die Erosion der Abgrenzung zwischen demokratisch und extremistisch geschieht am linken, nicht am rechten Rand, wie gemeinhin behauptet.“

Eckhard Jesse, Politikwissenschaftler, in der „Welt“ vom 4. Februar 2002