Arbeitsmarkt-Gesetze

Warschau - Die polnische Regierung hat Anfang letzter Woche ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beschlossen. Die von den Gewerkschaften abgelehnten und vom Sejm erst noch zu beschließenden 30 legislativen Maßnahmen sollen den Arbeitgebern Anreize für Neuanstellungen geben, aber auch Entlassungen erleichtern und Kosten für Überstunden verringern. Mit den gegebenenfalls ab 2003 in Kraft tretenden Neuerungen hofft die Regierung Miller, die im Januar erstmals offiziell über 18 Prozent gestiegene Arbeitslosenrate herabzusenken. Unter den 3,25 Millionen Arbeitssuchenden sind jüngere Leute zwischen 18 und 25 Jahren sowie die Bewohner ländlicher Regionen stark überrepräsentiert. In diesen Gruppen liegt die Quote bei 50 bzw. 42 Prozent.

Rückkehr nach Prag

Prag - Am 6. März wurde die fast vollständig rekonstruierte Bibliothek des deutschsprachigen böhmischen Schriftstellers Franz Kafka (1883-1924) an die Prager Kafka-Gesellschaft übergeben. Mit dem von der Firma Porsche im vergangenen Jahr erworbenen Bestand kommen über 1000 Bücher - darunter seltene Erstausgaben -, Zeitschriften und Almanache im Wert von rund 135 000 Euro nach Tschechien zurück. Die Kafka-Gesellschaft will die vor 40 Jahren unter ungeklärten Umständen nach Deutschland überführte Bibliothek Anfang Mai an ihrem Sitz im einstigen Judenviertel der Öffentlichkeit vorstellen.

Wahlen in der Ukraine

Kiew - Am 31. März finden in der Ukraine Wahlen statt. Die 36,8 Millionen Stimmberechtigten können über die Besetzung der 450 Parlamentsmandate je zur Hälfte direkt bzw. über Parteilisten entscheiden. Für letzteres müssen sie aus einer unüberschaubaren Zahl von Parteien auswählen. Beobachter gehen allerdings davon aus, daß bis zu 80 Prozent der Sitze in der künftigen Werchowna Rada auf eine Handvoll Parteien bzw. Wahlbündnisse entfallen. Alle Umfragen sehen das Bündnis "Unsere Ukraine" des früheren Ministerpräsidenten Viktor Juschtschenko an der Spitze. Es vereinigt zehn Parteien, darunter die beiden nationaldemokratischen Ruch-Fraktionen, andere bürgerlich-christliche Gruppierungen, den rechten Kongreß ukrainischer Nationalisten und die eher dubiose Liberale Partei. Letztere soll für das in der West- und Zentralukraine verankerte Bündnis im russisch dominierten Osten und Süden Stimmen holen. Dort befinden sich die Hochburgen der Kommunisten als mutmaßlich zweitstärkste Kraft. Außerdem haben die Vereinigte Sozialdemokratische Partei, das dem korrupten Präsidenten Kutschma nahestehende Bündnis "Für eine einheitliche Ukraine", die Grünen, das Wahlbündnis von Julia Timoschenko und die "Frauen der Ukraine für die Zukunft" gute Aussichten, die Vier-Prozent-Hürde zu überspringen.

Urteil über SS-Division

Stanislau - Der Stadtrat von Stanislau (Iwano-Frankiwsk) in der Westukraine erkannte Mitte März 24 örtlichen Weltkriegsveteranen der Waffen-SS-Division "Galizien" den Kombattantenstatus zu. Zugleich wurden damit die entsprechenden Pensionsansprüche der GULag-Überlebenden gebilligt. Wie aus Stanislau verlautete, habe die 1943 auf Vorschlag der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-M) aufgestellte SS-Division, in der etwa 13 000 Ukrainer dienten, ihren Anteil am "Kampf für die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine" gehabt. Die galizischen Soldaten, hieß es erklärend, seien von der OUN-M als Kern einer späteren ukrainischen Nationalarmee ausersehen gewesen.