Roter Wahlerfolg

Prag - Die Sozialdemokratische Partei (CSSD) konnte bei den tschechischen Parlamentswahlen vom 14./15. Juni mit 30,2 Prozent (70 Sitze) trotz leichter Verluste ihre Spitzenstellung halten. Bei einer äußerst niedrigen Wahlbeteiligung von 58 Prozent gelang es damit erstmals seit der Wende einer ostmitteleuropäischen Partei, eine weitere Legislaturperiode an der Macht zu bleiben. Zweite Kraft wurde die konservative Bürgerpartei (ODS) von Václav Klaus mit enttäuschenden 24,47 Prozent (58 Mandate). Eigentlicher Gewinner des Urnengangs sind die Kommunisten, die mit 18,51 Prozent und 41 von insgesamt 200 Sitzen erstmals drittstärkste Partei wurden. Die KSCM landete noch vor der Koalition aus Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen, die einen Rückgang ihrer Abgeordnetenzahl von 39 auf 31 hinnehmen muß. Dennoch könnte die Koalition an der künftigen Regierung mitwirken. Der designierte CSSD-Regierungschef Vladimir Spidla leitete bereits am 18. Juni entsprechende Verhandlungen ein. Zusammen käme man auf eine knappe Mehrheit von 101 Sitzen. Alternativ steht die Tolerierung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung durch die Kommunisten zur Debatte, wie sie der scheidende Ministerpräsident Milos Zeman bevorzugt. Allerdings könnte sich diese Variante nach Ansicht von Beobachtern negativ für den EU-Beitrittswunsch Tschechiens auswirken.

Erste Regierungskrise

Budapest - Kurz nach ihrer Machtübernahme erlebte die ungarische Linksregierung in der vergangenen Woche ihre erste handfeste Krise. Der neue Ministerpräsident Peter Medgyessy gab am 19. Juni in einer Rede vor dem Nationalparlament zu, zwischen 1977 und 1982 als Offizier der kommunistischen ungarischen Gegenspionage gearbeitet zu haben. Während sich die Sozialisten demonstrativ hinter ihren parteilosen Regierungschef stellten, wurden aus dem Lager der Freien Demokraten, dem kleineren linksliberalen Koalitionspartner, Rücktrittsforderungen laut. Ministerpräsident Medgyessy versuchte seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er seine Unterstützung für ein Eilgesetz bekundete, mit dem sämtliche unter Verschluß befindlichen kommunistischen Geheimdienstinformationen zu heutigen ungarischen Spitzenpolitikern freigegeben werden sollen.

Appell aus Sachsen

Dresden - Das sächsische Landesparlament richtete am 15. Juni einen Appell an Tschechien, die Slowakei, Polen und Slowenien, sämtliche Vertreibungs- und Enteignungsdekrete abzuschaffen. Die diskriminierenden Gesetze zum Schaden deutscher, ungarischer und jüdischer Einwohner widersprächen dem Völkerrecht und müßten von den EU-Bewerbern beseitigt werden, verlautete aus Dresden.

Aktive Zigeunerpolitik

Preßburg - Die linksnationale slowakische Partei "Smer" (Richtung) will nach Möglichkeiten suchen, die "unverantwortlich hohe Geburtenrate unter der Roma-Bevölkerung" herabzusenken. Dies sagte ihr Vorsitzender Robert Fico Mitte Juni nach einer Parteikonferenz in Preßburg. Die erst vor zwei Jahren gegründete Smer ist derzeit laut Meinungsumfragen zweitstärkste Partei des Landes hinter der ebenfalls oppositionellen Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Vladimír Meciar. Mit Blick auf die Parlamentswahlen im Herbst werden ihr gute Aussichten auf eine baldige Regierungsbeteiligung vorhergesagt.