Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung
© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 10. August 2002 |
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In Kürze Alles gegen Meciar Ivan Lexa, der slowakische Geheimdienstchef unter dem früheren Ministerpräsidenten Meciar, ist nach zweijähriger Flucht in Südafrika verhaftet und dieser Tage an die Slowakei ausgeliefert worden. Gewiß, einem Geheimdienstchef kann man allerlei Machenschaften zutrauen. wenn die Sache aber just zwei Monate vor den Wahlen eskaliert, bei denen Meciars Partei HZDS die besten Aussichten hat, dann sind wohl auch hier eher Machenschaften als Zufälligkeiten anzunehmen. Fast gleichzeitig mit Lexas Auslieferung erfolgte auch eine "Spaltung" der HZDS: Meciars einstiger Parlamentspräsident gründete eine neue Partei. Ob mit Erfolg ist zweifelhaft, doch immerhin könnte er Meciar entscheidende Prozentpunkte wegnehmen. Die "Mahnungen" der Europäischen Union und der Nato an die Slowaken, nur ja nicht den "Nationalisten" Meciar wieder Ministerpräsident werden zu lassen, zeigen offenbar Wirkung. Wem damit gedient sein soll, ist eine andere Sache. RGK
Rechtssicherheit Mit dem Programm "Unternehmertum, Entwicklung, Arbeit" will die polnische Regierung das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Das polnische Gesellschaftsrecht bietet ausländischen Investoren nun noch mehr Möglichkeiten als bisher zur Gründung von Kommanditgesellschaften. Bei den polnischen GmbH & Co. KGs verbleibt die Geschäftsführung und Haftung beim deutschen Komplementär, während die polnischen Partner Kommanditisten werden können. Nach Ansicht deutscher Juristen, so die Vereinigung Deutscher Kraftwagenspediteure in der jüngsten Ausgabe ihrer "Osteuropa-Informationen", kommt diese Konstruktion den deutschen Interessen nach höchstmöglicher Rechtssicherheit entgegen.
Ehrlich oder nicht Eine Umfrage von Infratest dimap ergab, daß die Politiker von 39 Prozent der Bundesbürger für "besonders unehrlich", von zwei Prozent für "besonders ehrlich" und von 55 Prozent für genauso ehrlich oder unehrlich wie andere gehalten werden.
Strategieberatung Jörg Haider hat sich mit gleichgesinnten Europäern in Kärnten getroffen, um über die Bildung einer eigenen Fraktion im nächsten EU-Parlament zu beraten.
Fliegenfalle Alle wollten gratis fliegen - in Oliv zur Gräfin eilen oder Steuerzahlers Meilen als privaten Bonus kriegen. Doch jetzt haben diese Recken ziemlich hart daran zu kiefeln, daß in Siebenpunktestiefeln auch Achillesfersen stecken! Einer von den edlen Rittern mußte groß den Zapfen streichen, andre konnten leis' entweichen, und der Rest ist noch am Zittern. Selbst bei Altgenossen, frommen, tappte man in Fliegenfallen - schien der Punktesegen allen noch von Interflug zu kommen? Pannonicus |