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17.08.02 / Leiden der Weltwirtschaft gehen an Österreich nicht spurlos vorüber

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 17. August 2002


Mit der Steuersenkung wird es wohl nichts
Leiden der Weltwirtschaft gehen an Österreich nicht spurlos vorüber
von R. G. Kerschhofer

Trotz der im internationalen Vergleich relativ guten wirtschaftlichen Kennzahlen bleibt auch Österreich nicht ungeschoren, wenn die Weltwirtschaft unter Börsen-Turbulenzen, Rezessionsängsten und Kriegsgefahr leidet. So zeichnet sich immer deutlicher ab, daß die Steuereinnahmen hinter den - ursprünglich durchaus berechtigten - Erwartungen zurückbleiben. Damit aber wird es unwahrscheinlich, daß es 2003 sowohl die versprochene Steuersenkung als auch das angepeilte Null-Defizit im Bundeshaushalt geben kann.

Während sich die rot-grüne Opposition in eher diffusen Anschuldigungen gegen die Regierung ergeht, ist bei ÖVP und FPÖ die Zahl derer dahingeschmolzen, die noch von einem "Sowohl-Als-auch" reden. Die meisten geben jetzt dem Null-Defizit Vorrang, denn eine bloß symbolische Steuersenkung würde ohnehin als durchsichtiges wahltaktisches Manöver, als "Wahl-Zuckerl", abgetan werden.

Mittlerweile beginnt sich auch der Normalverbraucher seine Gedanken zu machen: Wenn "alle anderen" bei den Stabilitäts-Kriterien schummeln, warum sollen ausgerechnet wir uns durch ein Null-Defizit jeden wirtschaftspolitischen Spielraum nehmen lassen? Und tatsächlich kann es sich nicht rentieren, in Nibelungentreue zu einem Pakt zu stehen, den andere in mehr oder weniger brutaler Weise zur Durchsetzung ihrer nationalen Interessen mißbrauchen!

Noch wagt es kein Politiker, dies in voller Härte auszusprechen. Doch Ansätze dazu kommen bereits von Jörg Haider, dessen Zurufe aus Kärnten bei Freund und Feind gleichermaßen gefürchtet sind: Er verlangt eine Steuersenkung, gepaart mit einer mäßigen Neuverschuldung.

Prompt erinnern Kommentatoren daran, daß einst auch Kreisky sagte, eine Milliarde (Schilling) Schulden wäre ihm lieber als tausend Arbeitslose. Er meinte die Subventionierung verstaatlichter Betriebe - die trotz der Milliarden-Spritzen längst zugesperrt oder abverkauft werden mußten. Nur die Schulden sind geblieben, ja sie wurden von seinen Nachfolgern sogar noch vervielfacht.

Es geht allerdings gar nicht darum, ob der Staat Schulden macht oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, was mit dem als Kredit aufgenommenen oder als Steuern eingenommenen Geld geschieht: Wird es verpulvert oder wird es produktiv und zukunftsträchtig investiert, macht es die Volkswirtschaft stärker oder schwächer?

Und vielleicht noch wichtiger für die Meinungsbildung wäre es, dem Volk offen darzulegen, wer von den Schuldzinsen profitiert: Wieviel davon ist Belohnung für den braven inländischen Sparer - und wieviel ist Tribut an die Hochfinanz?

Verblüffenderweise wird diesbezüglich in allen Staaten der Welt systematisch Vernebelungstaktik betrieben. Sind etwa Mächte am Werk, die es den Politikern allesamt verbieten, ihren Bürgern reinen Wein einzuschenken?