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19.10.02 / BdV-Landesverband Nordrhein-Westfalen veranstaltete Podiumsdiskussion mit Parlamentariern

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 19. Oktober 2002


EU-Osterweiterung fordert Gerechtigkeit
BdV-Landesverband Nordrhein-Westfalen veranstaltete Podiumsdiskussion mit Parlamentariern

Die Vertriebenen wollen von Parlamentariern, die in der Europapolitik Verantwortung tragen, über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen, zukünftige Schwierigkeiten und ihre Haltung gegenüber der Forderung der Ost- und Sudetendeutschen nach ideeller und materieller Wiedergutmachung informiert werden." So formulierte der BdV-Vizepräsident und Landesvorsitzende in NRW, Hans-Günther Parplies, die Erwartungen der Veranstalter an die Teilnehmer einer politischen Gesprächsrunde.

Unter dem Titel "Die Osterweiterung der Europäischen Union und die deutschen Heimatvertriebenen" sollten in der Aula des Düsseldorfer Lessing-Gymnasiums jene Fragen angeschnitten werden, die Ängste und Sorgen, aber auch Hoffnungen und Chancen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung in Richtung Osten formuliert werden. Zu der Podiumsdiskussion, die der BdV NRW und der Bauernverband der Vertriebenen veranstaltet hatten, waren eingeladen: Dr. Klaus Hänsch MdEP (SPD), der Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU), der Landtagsabgeordnete der FDP, Joachim Schultz-Tornau, der Journalist Gernot Facius, die Vizepräsidentin des Landtages Edith Müller (Grüne) und für den Verband Rüdiger Goldmann. Die Moderation hatte der langjährige Chefredakteur der Rheinischen Post, Dr. Joachim Sobotta, übernommen.

In ihren differenzierten Ausführungen betonten die Mitglieder des Europaparlaments, daß das Thema Osterweiterung der EU sehr ernsthaft auf allen Ebenen dis- kutiert und behandelt werde. Es gehe dabei sowohl um Aspekte der wirtschaftlichen als auch der sozial-politischen Gerechtigkeit, um die Einhaltung der europäischen Gesetzgebung und nicht zuletzt um Versöhnung und Völkerverständigung mit den Nachbarn und potenziellen EU-Mitgliedern. Die mancherorts signalisierte Angst um Arbeitsplätze und Absatzmärkte werde genauso ernst genommen wie die Chancen, die mit dem Wachsen der EU einhergehen. Dazu der ehemalige Präsident des Europaparlaments, Dr. Hänsch: "Es ist zu begrüßen, daß alle diese Themen offen und noch vor dem Beitritt der Ostländer diskutiert werden. Verbrechen sollen Verbrechen, Vertreibung soll Vertreibung genannt werden - unabhängig davon, wer die Verantwortlichen sind."

Und der Europaabgeordnete Gahler betonte: "Es ist festzustellen, daß die Öffentlichkeit, etwa in Tschechien, viel weiter sei als manche Politiker." Es müsse dringend gehandelt werden, um die relevanten menschenrechtswidrigen Dekrete aufzuheben, es müsse nach der EU-Erweiterung gleiches Recht für alle Europabürger geben. Eine genaue Prüfung der Einhaltung von Menschenrechten und der europäischen Gesetze forderte auch BdV-Vertreter Rüdiger Goldmann.

Einigkeit herrschte darüber, daß gerade auch die Heimatvertriebenen eine bedeutende Rolle spielen können - waren doch sie es, die in ihrer Charta und auch im gelebten Alltag die europäische Idee und die Völkerverständigung unter Ausschluß von Rache oder Vergeltung unterstützt haben. DG