© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 09. November 2002


Selbstbedienungsladen
Zum Beispiel Kiel: Wie Parlamentarier ungeniert in leere Staatskassen greifen

Erst vor wenigen Wochen gab die Firma "Heidelberger" bekannt, daß sie ihr Kieler Werk schließen werde; 700 Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz. Vor den Toren der Landeshauptstadt kämpft der ehemalige Branchenriese Mobilcom um seine Existenz. Tausende von Angestellten müssen die Arbeitslosigkeit fürchten. Kleine und mittlere Firmen sind angesichts der immensen Staatsquote und der flauen Konjunktur in der Gefahr, aufgeben zu müssen. Arbeitnehmer werden aufgefordert, mit der Kürzung ihrer Einkommen einverstanden zu sein, um ihr Unternehmen zu retten.

Hilf- und ratlos stehen die für das Land politisch Verantwortlichen davor. Immerhin haben sie aber noch genug Energie, um ihre Landtags- diäten zu erhöhen. Der schleswig-holsteinische Landtagspräsident Arens (SPD) will den Abgeordneten vorschlagen, sie sollten sich selbst ihre Diäten um 5,7 Prozent erhöhen. Damit sollen ihre Bezüge den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepaßt werden.

Und das geschieht zur selben Zeit, in der Ministerpräsidentin Heide Simonis fordert, angesichts der festgefahrenen Haushalte der Länder müßten die Bezüge der Beamten gekürzt werden, so etwa um Teile des Weihnachts- und Urlaubsgeldes. Sie schließt nicht aus, daß auch Stellen im Landesdienst abgebaut werden.

Wie im nördlichsten Bundesland, so geht es überall. Die Parteienvertreter in den Parlamenten bedienen sich selbst und verlieren damit jede Glaubwürdigkeit, wenn es etwa darum geht, in Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst die Forderungen der Gewerkschaften in einem der Realität angepaßten Rahmen zu halten.

Aber das Fehlverhalten der schleswig-holsteinischen Parlamentarier tritt nicht nur mit dem Absahnen bei der geplanten Diätenerhöhung zutage. Nach der Landes- verfassung soll der Kieler Landtag 75 Abgeordnete umfassen. Tatsächlich sitzen 89 Parteienvertreter im Landeshaus an der Kieler Förde und kassieren monatlich eine Grundentschädigung von rund 4.000 Euro. Damit aber braucht nicht einmal die Hälfte zufrieden zu sein. Mehr als fünfzig Abgeordnete streichen daneben für kleine und größere Sonderaufgaben sogenannte Funktionszulagen ein, die bis zu einer Verdoppelung der Grundentschädigung reichen. Das ist zwar nach dem Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000 nicht zulässig, doch schieben die Abgeordneten die verlangte Reform immer weiter vor sich her - und kassieren kräftig weiter ab.

Ebenso geht's mit der immer wieder von der Öffentlichkeit eingeforderten Reduzierung der Abgeordnetenzahl. Nur ungern gehen die Parteien an die Verkleinerung, verlören dadurch doch 14 mehr oder weniger bewährte Parteifreunde und -genossen ihren Job.

Wenn denn noch wenigstens die Qualität der Arbeit den erfreulichen Bezügen gerecht würde, könnte man den Parteienvertretern das Geld gönnen. Aber es ist schon so, wie der Spiegel vor zwei Jahren über die Landesparlamente schrieb: "Landauf, landab sitzen hinter den Leistungsträgern der ersten Reihe Drückeberger und Debattenzwerge, gibt es in den Ländern eine parteiübergreifende Fraktion der Unterbegabten und Überforderten, der Simpel und so Rumsitzer." Parteikritiker Hans Herbert von Arnim kennzeichnete die Länderparlamentarier als "bedeutungslos, aber voll bezahlt".

Daß die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten nicht die einzigen sind, die sich trotz der sich zuspitzenden finanziellen Krise unseres Landes munter aus den Steuergeldern bedienen, kann man aus dem Plan des Bundestagspräsidenten Thierse schließen. Er will mit dem gesamten Plenum im Januar für einen Tag nach Paris jetten, um dort den 40. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages zu feiern. Kostenpunkt 500.000 Euro - oder für den, der noch in DM rechnet, fast eine Million Deutsche Mark. Johnny Düsternbrook