© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 09. November 2002


Schicksalswahlen in Österreich
Kommt es in Wien doch zu Rot-Grün?
von R. G. Kerschhofer

Der bisher flaue Wahlkampf geht jetzt in die "heiße Phase" - ei-nerseits mit den üblichen Fernsehrunden und andererseits wegen neuerlicher Turbulenzen in der FPÖ. Im Fernsehen gibt es zunächst "Duelle" der vier Spitzenkandidaten, jeder gegen jeden, und am 21. November, drei Tage vor der Wahl, eine "Elefantenrunde" aller gegen alle. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als alter Routinier hat hier klar die besseren Karten. Sein SPÖ-Gegenspieler Gusenbauer wird deshalb nicht nur von dem Amerikaner Stanley Greenberg, sondern neuerdings auch von der Schröder-Beraterin Hillu Lex auffrisiert. Als Alt-Juso, der einst beim Landen in Moskau den Boden geküßt und "Heimat" gerufen hatte, fällt ihm das Überzeugen aber schwer. Oder wie es kürzlich jemand ausdrückte: Man merkt ihm zu viel Intelligenz an, als daß man ihm seine platten Apparatschik-Floskeln als ehrlich gemeint abnehmen könnte.

Der erst kürzlich gewählte FPÖ-Chef Reichhold mußte überraschend ins Spital eingeliefert werden und trat von allen Funktionen zurück. Seine Aufgaben als Spitzenkandidat und provisorischer Partei-Chef übernimmt Sozialminister Haupt, ein langjähriger Vertrauter von Jörg Haider. Mit diesem neuerlichen Wechsel an der Spitze - die Plakat-Werbung mit Reichhold hatte bereits voll eingesetzt! - läuft die FPÖ Gefahr, auf den vierten Platz hinter die Grünen zurückzufallen.

Der grüne Listenführer van der Bellen, ein bürgerlich wirkender Universitätsprofessor, gilt als Paradebeispiel dafür, wie sich linksradikale Parteien Schafspelze umzuhängen suchen. Eine Rechnung, die bisher aufzugehen scheint.

Anders als in früheren Wahlkämpfen ist diesmal Schützenhilfe von jenseits der Grenzen wenig gefragt. Da die Union nicht die Wende schaffte, wäre ein Nicht-Kanzler Stoiber für den Noch- und Vielleicht-wieder-Kanzler Schüssel wenig nützlich. SPÖ und Grüne wie-derum werden sich erst recht hüten, bei der Firma Schröder & Fischer um Wortspenden anzuklopfen, denn die wirtschaftlichen Horror-Meldungen aus der Bundesrepublik und die rot-grünen Wahlversprechungen ("kaum versprochen, schon gebrochen") sind dem österreichischen Normalverbraucher durchaus bekannt.

Für Rot-Grün ergibt sich eine delikate Situation angesichts der Gerüchte um Abwanderung deutscher Konzerne: Denn bei allen wirtschaftlichen Kennzahlen hat Österreich bessere Werte, und jüngst erst veröffentlichte der Gewerkschaftsbund seine Streikstatistik 2001, Streikdauer: satte Null-Komma-Null Sekunden. Speziell im Falle Siemens entbehren die Gerüchte nicht einer gewissen Logik, ist doch Siemens in Österreich mit Staat und Gesellschaft engstens verbunden und mit rund 20.000 Beschäftigten einer der bedeutendsten Arbeitgeber. Eine Übersiedlung würde sich natürlich nicht auszahlen, falls es auch in Österreich eine links-linke Koalition geben sollte - und um diese nicht zu gefährden, müssen sich Schröder & Fischer mit "Unterstützung" zurück-halten!

Bisher hatte sich ein - annähernd ausgewogener - Lager-Wahlkampf Rot-Grün gegen Schwarz-Blau abgezeichnet. Etliche der konkreten Maßnahmen, Programmpunkte und Personalentscheidungen erwecken aber eher den Eindruck, als wollten die Parteien dem jeweiligen Koalitionspartner die Wähler ausspannen. Jüngste Beispiele: Der linkskatholische ÖVP-Innenminister konzentriert sich plötzlich auf den Kampf gegen Asylmißbrauch und Drogenhandel - typische Kernthemen der FPÖ. Die SPÖ wiederum präsentiert als zukünftiges Regierungsmitglied die evangelische Superintendentin des Burgenlandes, eine bewährte Frontkämpferin bei regierungsfeindlichen Demos - doch bei den Präsidentschaftswahlen hatte sie für die Grünen kandidiert!

Haiders Haltung ist ein weiterer Unsicherheitsfaktor: Seine massive Kritik an FPÖ-Ministern und die neuerliche Irak-Reise werden einerseits FPÖ-Wähler abschrecken, andererseits klassische "Haider-Wähler" eher mobilisieren. Ob es sich insgesamt auszahlt? In jedem Fall macht es eine Neuauflage von Schwarz-Blau weniger wahrscheinlich.

Da sowohl Schüssel als auch Gusenbauer ausschließen, in einer vom anderen geführten Regierung Zweiter sein zu wollen, hat es der Wähler schwer: Er wählt eine Partei und muß mit einer Koalition rechnen, die er gar nicht wollte. Oder er wählt einen Spitzenkandidaten und muß damit rechnen, daß dieser nach der Wahl abtritt - oder daß er sein Versprechen bricht und doch als Zweiter in die Regierung geht. Die "Partei der Nichtwähler" kann sich freuen.