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16.11.02 / Von Hühnern, Gurken und Daten ... / R. G. Kerschhofer über die Selbstbeschäftigungspolitik in Brüssel

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 16. November 2002


Von Hühnern, Gurken und Daten ...
R. G. Kerschhofer über die Selbstbeschäftigungspolitik in Brüssel

Ein Huhn gackert, wenn das Ei gelegt ist. Erfolgserlebnis. Ob auch EU-konforme Hühner in EU-genormten und EU-subventionierten Legebatterien gackern, werden uns zwar EU-geförderte Verhaltensforscher sagen können - doch ein Erfolgserlebnis haben wohl nur letztere beim Kassieren ihrer Honorare.

Was auch immer die stammesgeschichtliche Funktion des Gackerns gewesen sein mochte, seit Domestizierung des Federviehs erleichtert es jedenfalls das Auffinden der Eier. Und was auch immer die Gründerväter der EU im Sinne gehabt haben mochten, heute legen die Brüsseler Bürokraten in ihren Batterien un-aufhörlich papierene Eier. Und gackern darüber, denn sonst würden wir vielleicht gar nicht merken, daß sie Eier legen. Und sie gackern auch über taube Eier. Und über ungelegte Eier. Und über fremde Eier. Und sie gackern sogar übers Gackern. Das Gackern heißt dann "Kommunikation". Und je mehr Gackerer, Pardon: Mitarbeiter, eine Organisation besoldet, umso mehr muß kommuniziert werden - streng nach den Gesetzen der Kombinatorik. Die Verteilerlisten all der Berichte, Dokumente und Memoranden erlauben es zudem, Rückschlüsse auf die Wichtigkeit von Personen zu ziehen und sich durch das "Einweihen" übergangener Kollegen Verbündete zu schaffen.

Es wird auch nach außen kommuniziert - mittels Presseaussendungen und neuerdings übers Internet. Das ist allerdings eine zweischneidige Angelegenheit, denn daraus kann der Bürger und Zahler schließen, mit welch überflüssigen Dingen man sich im Brüsseler Pfründenbabel befaßt. Ein gern zitiertes Beispiel ist die Gurkenkrümmung. Es gibt darüber hinaus noch viele andere und weniger "handgreifliche" Materien, bei denen der Unfug nicht so offenkundig ist. So etwa befaßt man sich derzeit mit der Vereinheitlichung des Schutzes persönlicher Daten von Mitarbeitern - nämlich von wirklichen Mitarbeitern draußen in der Wirtschaft. Da werden Richtlinien ausgearbeitet und zur Begutachtung ausgesandt - an internationale Organisationen aller Art, an "NGOs" (die noch weniger durchschaubaren "Nicht-Regierungs-Organisationen"), klarerweise an die EU-Mitgliedsländer und sogar an die Kandidaten, denn die sind ja schon so gut wie aufgenommen. In den Ländern geht das Ganze an lokale Parlamente, Behörden, Kammern und Gewerkschaften, und wenn jeder seine Kommentare abgegeben hat, geht alles wieder zurück nach Brüssel. Und vielleicht noch ein paarmal hin und her.

Nun ist gegen Datenschutz an sich wenig einzuwenden. Doch wie heißt es in den einleitenden Begründungen: Die Vereinheitlichung sei notwendig, weil unterschiedliche Regeln in den einzelnen Ländern die Mobilität der Arbeitnehmer behindern - Arbeitnehmer als Handelsware, die man jederzeit über Landesgrenzen verfrachten können soll.

Wer nun glaubt, Brüssel habe bloß Unternehmerinteressen in Sinn, liegt falsch. Denn die vorgeschlagenen Bestimmungen bedeuten unter anderem, daß Arbeitgeber über Drogensucht und andere Mängel potentieller Arbeitgeber leichter hinters Licht geführt werden können. Natürlich nicht wirklich, denn große Firmen wissen sich immer zu helfen. Aber als Beitrag zur Ausmerzung von Klein- und Mittelbetrieben dürfte es reichen.

Und während Zehntausende hochbezahlter Beamter und Interessenvertreter auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler weitere Belastungen der Wirtschaft aushecken, scheint es niemanden zu kümmern, daß das amerikanische Überwachungssystem Echelon sich unter anderem mit Industrie-Spionage befaßt und solcherart der europäischen Wirtschaft Milliardenschäden zufügt!

Mit dem Datenschutz es ist eben genau wie mit den Gurken: Um das, was wirklich nützen würde, kümmert sich keiner. Und so werden in den Feinkostläden weiterhin bis zu drei Dutzend verschiedener Gurkengläser angeboten - mit Inhaltsangaben teils in Gramm, teils in Milliliter, aber ausnahmslos mit unrunden Zahlen, die einen Preisvergleich nur mittels Taschenrechner erlauben.