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25.01.03 / Öl und Gas aus dem Kaukasus lassen Geld in die Kassen Moskaus sprudeln

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 25. Januar 2003


Neue Steuerpolitik zeigt Erfolge
Öl und Gas aus dem Kaukasus lassen Geld in die Kassen Moskaus sprudeln

Es ist schon verwunderlich. In dem ehemaligen Musterland der sozialen Marktwirtschaft, in dem Gerhard Stoltenberg Anfang der 80er Jahre bewiesen hat, daß Steuersenkungen zu Mehreinnahmen im Bundeshaushalt führen, werden heutzutage die Steuern erhöht. Noch vor Jahren, nach der ökonomischen Umstellung in der UdSSR und dem Zusammenbruch der Sowjetunion, war es im Osten genauso. Auf kommunaler Ebene, durch die Regionen, von Moskau selbst wurden Steuern erhoben und machten den neuen Unternehmern das Leben schwer. Doch die Situation hat sich geändert. In Rußland hat man gelernt. Nach der globalen Finanzmisere Mitte der 90er Jahre, die vor allem auch das asiatische Finanzsystem erschütterte und 1998 auch Rußland heimsuchte, beabsichtigt die Administration in Moskau massive Steuervereinfachungen und Steuersenkungen. Ziele sind die Schaffung eines besseren Investitionsklimas und bessere Bedingungen für in- und ausländische Geldgeber. Dazu wurde ein einheitlicher Einkommensteuersatz eingeführt, womit das alte System mit Einkommensteuersätzen bis zu 30 Prozent abgelöst wurde. Und - welch Wunder. Statt zu erwartender Mindereinnahmen aus der Einkommensteuer stiegen die Absolutbeträge der Einnahmen. Dies ist schließlich auf Arthur Laffer zurückzuführen, der in der Regentschaft Ronald Reagans Mitte der 80er Jahre gezeigt hat, daß Steuersenkungen zu Mehreinnahmen führen können. Neben den Steuersenkungen, die auch die Unter- nehmensgewinne betreffen, wo der Prozentsatz um ganze zwölf Einheiten gesenkt wurde, sind etliche Vereinfachungen vorgenommen worden. Vor allem durch die Reduzierung der Sozialabgaben und eine Schließung von Steuerschlupflöchern. Vor allem die Einnahmen bei der für den russischen Haushalt so wichtigen Mehrwertsteuer stiegen. Sie gilt jedoch mit 20 Prozent als immer noch zu hoch. Wirtschafts- und Finanzministerium drängen somit auch auf eine Reduzierung um zwei bis fünf Punkte.

Ebenfalls als zu hoch betrachtet wird die Sozialsteuer, die 35,5 Prozent beträgt. Sie gilt seit dem 1. Januar 2003 und wird frühstens in einem Jahr um etwa fünf Prozent reduziert. Daneben gibt es Wirtschaftsliberale, die eine Reduktion der Sozialsteuerlast auf 24 Prozent anstreben, verbunden mit einer Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre. Bei Frauen liegt dieses Renteneintrittsalter zur Zeit bei 55 Jahren, 60 Jahre sind es bei Männern. Interessant ist das Steuermodell für kleine und mittlere Unternehmen. Die Firmen können künftig selbst entscheiden, ob sie sechs Prozent der Einnahmen oder lieber 15 Prozent der Gewinne versteuern. Durch diese neue Einheitssteuer werden fünf unterschiedliche Steuerklassifikationen für kleine Firmen abgeschafft. Dabei darf ein solches Unternehmen nicht mehr als 15 Millionen Rubel, das sind 470.000 Euro, im Jahr einnehmen und sich nicht im Außenhandel betätigen. Zudem darf der Unter- nehmer nicht mehr als 100 Millionen Rubel be- sitzen. Probleme bereitet es staatlichen Stellen jedoch immer noch, die Unternehmen zur Zahlung von Steuern zu bewegen. Das Vermeiden der Steuerzahlungen scheint immer noch als Überlebensspiel zu gelten, das den Bemühungen Putins um eine Wirtschaftsförderung durch die Reduzierung der Steuern entgegenläuft. Die tatsächlich eingelaufenen Steuern unterschreiten das berechnete Aufkommen um einiges.

Die Steigerung der absoluten Steuereinnahmen füllt jedoch die Kassen des russischen Haushalts. Das Bruttoinlandsprodukt und die Industrieproduktion stiegen in 2002 jeweils um vier Prozent. Auch die Einkommen der privaten Haushalte stiegen um sieben Prozent, die Umsätze des Einzelhandels um acht Prozent. Es sind somit die Inlandsnachfrage und der Export, die die Währungsreserven Rußlands auf über 50 Milliarden anwachsen ließen. Nicht zuletzt auch aus Einnahmen von Ölexporten.

Dennoch: Öl ist eines der Schlüsselwörter für die russische Wirtschaft. Nicht nur daß es politisches Kapital darstellt, wie in der Frage einer EU-Annäherung oder der euro-asiatischen Brückenbildung. Es ist viel konkreter der Preis für ein Barrel, der die Höhe des Wirtschaftswachstums mitbestimmt. Ein Dollar bedeutet eine Wachstumsdifferenz von beinahe 0,5 Prozent. Rußland muß den Preis des Öls durch seine Förderung mitbestimmen, will es nicht abhängig bleiben von den Entscheidungen der Araber und der OPEC. kpg