Pleite gegen rechts

Der zum "Kampf gegen rechts" gegründete Verein "Miteinander" bekommt keine Mittel des Landes Sachsen-Anhalt mehr. Seine Arbeit wird von der seit vergangenem Jahr amtierenden Koalition von CDU und FDP als zu einseitig betrachtet. Nach dem "Aufstand der Anständigen" waren bundesweit hohe Millionensummen an linke Gruppen geflossen, die diese vor allem für die Diffamierung bürgerlicher Politiker, Vereinigungen und Publikationen verwendeten. Die linke tageszeitung zetert nach den Magdeburger Kürzungen, man fühle sich nun bei seinem Kampf (gegen die politische Rechte) vom "Bundeskanzler im Stich gelassen".

Schill erfolgreich

Die Kriminalität in Hamburg ist nach Amtsübernahme des neuen Senats aus CDU, Schill-Partei und FDP im November 2001 so drastisch zurückgegangen wie seit 1950 nicht mehr. Erste Schätzungen im Herbst, die diesen Trend bereits andeuteten (wir berichteten), haben sich nun bestätigt. Danach ging die Zahl der Straftaten 2002 um satte 15,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Insbesondere die Jugendkriminalität schrumpfte um fast 20 Prozent. Bei Rauschgiftdelikten (minus 8,2 Prozent) sind Verfolgung und Festnahmen von Dealern massiv verstärkt worden. Die Zahl der Drogentoten liegt mit 88 auf dem geringsten Stand seit 1988. Raub und Diebstahl gingen um jeweils 7,7 Prozent zurück. Innensenator Ronald Schill sieht in den Zahlen eine Bestätigung seiner rigiden Politik.

Personalien

Blair blamiert

Peinlich, peinlich: Vor Wochen legte Britanniens Premier Tony Blair dem britischen Unterhaus ein umfangreiches Dossier angeblicher Geheimdiensterkenntnisse über den Irak vor, die einen Krieg rechtfertigen sollten. Auch US-Außenminister Colin Powell lobte die "ausgezeichneten Informationen" des Briten bei seinem Vortrag im UN-Sicherheitsrat am 5. Februar. Nun kam heraus: Weite Teile des Dossiers stammen Wort für Wort aus der zwölf Jahre alten Arbeit eines kalifornischen Studenten, beleuchten also die Situation im Irak vor dem letzten Golfkrieg und vor jedweder Abrüstung. Sogar die orthographischen Fehler waren mitkopiert worden.

SPD verjüngt sich

Generations- wechsel in der SPD: Nach der schweren Wahlschlappe vom 2. Februar soll die 45jährige Frankfurter Diplomsoziologin Andrea Ypsilanti den Landesvorsitz der hessischen Sozialdemokraten übernehmen. Schwerpunkte der ehemaligen hessischen Juso-Chefin sind die Bereiche Jugend-, Bildungs- und Familienpolitik. Ihr potentieller Konkurrent, der Offenbacher Oberbürgermeister Gerhard Grandke (den der Kanzler favorisierte), stieß auf massiven Widerstand des linken Parteiflügels, weshalb er auf eine Kandidatur auf dem für den 29. März anberaumten Landesparteitag verzichtet hat.