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22.02.03 / Schröder gibt klein bei / Irak-Krise: Berlin scheint endlich auf dem richtigen Weg

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 22. Februar 2003


Schröder gibt klein bei / Irak-Krise: Berlin scheint endlich auf dem richtigen Weg
von Hans Heckel

Es ist eine seltsame Erfahrung, daß man als Deutscher erfreut darüber ist, wenn in einer diplomatischen Meinungsverschiedenheit zwischen Paris und Berlin die Franzosen obsiegen und den gemeinsamen Kurs vorgeben. Und doch ist es Anlaß für erhebliche Erleichterung, daß Schröder beim EU-Gipfel endlich von seiner Maximalposition zur Irak-Frage - die sowieso nur für den Wahlkampf gestrickt war ("Gewalt unter keinen Umständen, egal was Saddam tut") - abgewichen und auf Chiracs Version eingeschwenkt ist.

So richtig es war, sich dem durchsichtigen wie gefährlichen Manöver Washingtons zu verweigern, so hanebüchen war es ebenso, die außenpolitische Stellung Deutschlands praktisch vom Verhalten des Despoten in Bagdad abhängig zu machen. Hätte der verrückt gespielt, wäre Deutschland auch in Europa isoliert gewesen. Angela Merkel hat mit ihrer unüberlegten Pro-Amerika-Position nun den Schwarzen Peter, während der Kanzler plötzlich so tut, als habe er nie eine andere Meinung vertreten als die derzeitige. Fraglich, ob ihm die Deutschen diese Mogelei durchgehen lassen.

Erfrischend: Jacques Chiracs Nasenstüber an die EU-Beitrittskandidaten (siehe Zitat). EU-Steuerzahler sollen sich abrackern, damit die Länder von Estland bis Ungarn per Strukturfonds reicher und gewichtiger werden, und die bringen dieses neue Gewicht dann als fünfte Kolonne außereuropäischer Mächte gegen uns in Stellung? Darüber sollten wir noch mal reden. Vielleicht regt diese jüngste Erfahrung Paris aber auch zu neuem Nachdenken über weitere EU-Möchtegerne an. Besonders wenn Washington so auffällig erpicht darauf ist, sie in die Europäische Union zu drücken, wie etwa im Falle der Türkei.