© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 01. März 2003


Hans-Jürgen Mahlitz:
Beifall von der falschen Seite

Es war in letzter Zeit still geworden um Rita Süßmuth. Seit sie dem Deutschen Bundestag nicht mehr vorsitzt, ja nicht einmal mehr angehört, ist die Öffentlichkeit an ihren Meinungen nicht mehr allzu stark interessiert - was vor allem ihre CDU-Parteifreunde freuen dürfte.

Das Scheitern des Zuwanderungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht hat der Professorin nun eine unverhoffte Rückkehr auf die politische Bühne verschafft. Die roten und grünen Koalitionäre in Berlin haben aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat erhebliche Schwierigkeiten, wenigstens Teile ihrer Konzeption durchzubringen; also nutzen sie jede sich bietende Chance, die Unionsfront aufzubrechen.

Und für so etwas bietet sich Frau Süßmuth immer gern an. Schließlich hat sie ja hinlänglich Routine, wenn es darum geht, der eigenen Partei in den Rücken zu fallen - derselben Partei immerhin, der sie ihre ebenso bedeutende wie einträgliche politische Karriere verdankt. Aber in der Politik gibt es nun einmal keinen Dank - nicht gegenüber Menschen und erst recht nicht gegenüber Parteien.

Frau Süßmuth also gefiel es, den sogenannten kleinen Parteitag der Grünen zu besuchen, sich dort mit "Standing ovations" feiern zu lassen und im Gegenzug den Multikulti-Fetischisten das zu bieten, was von ihr erwartet wurde: viel Lob für das verfassungswidrig zustande gekommene Zuwanderungsgesetz der Koalition und ebenso viel Kritik an den Forderungen der Opposition. Ihre von den grünen Gastgebern bejubelte Prognose: Das Gesetz wird letztlich nahezu unverändert durchgehen, in der Union wird es schon genügend "Vernünftige" geben, die dafür sorgen.

Da kann man nur hoffen, daß es auch noch genügend Vernünftige gibt, die genau das verhindern. Denn wenn es nach Rita Süßmuth und ihren neuen (?) rot-grünen Freunden ginge, müßten wir uns auf weiter steigende Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und unseren Arbeitsmarkt einstellen. Und dies, obwohl das Gesundheitswesen vor dem Kollaps steht, die Renten nicht mehr sicher sind, die Pflegeversicherung sich als Milliardengrab erweist und die Arbeitslosenzahlen auf die Fünf-Millionen-Grenze zulaufen.

Hinzu kommt: In wenig mehr als einem Jahr öffnen sich die Grenzen zu den östlichen EU-Beitrittsländern. Dann wird Deutschland möglicherweise noch tiefer in der Rezession stecken als heute, das heißt, wir sind noch weniger in der Lage, die - von den meisten Bürgern noch gar nicht in ihrer vollen Tragweite realisierten - Folgen der Osterweiterung zu schultern. Genau der richtige Zeitpunkt also, diesem Lande auch noch mehr Zuwanderung von außerhalb der EU zuzumuten!

Rita Süßmuth ist seit letztem Herbst nicht mehr Volksvertreterin. Aber nicht erst seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag fragt man sich, wessen Interessen sie eigentlich vertritt.