Die Ermittlungsabteilung des polnischen "Instituts des Nationalen Gedenkens" (IPN) soll abgeschafft werden. Das hat Ryszard Jarzembowski, Vizepräsident des Senats und dortiger Fraktionsvorsitzender des regierenden Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD), gegenüber der Zeitung Rzeczpospolita angekündigt.

Zum Jahreswechsel setzten die Postkommunisten bereits eine massive Kürzung der Finanzmittel für das seit 1999 tätige Institut durch. Das IPN (www.ipn.gov.pl) wurde nach dem Vorbild der deutschen Gauck-Behörde errichtet und verfolgt die Aufgabe, "Verbrechen gegen die polnische Nation und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwischen 1939 und 1989" zu untersuchen und gegebenenfalls gegen die Täter zu ermitteln.

Hierfür wurden der Untersuchungsstelle Akten der roten Sicherheitsorgane sowie einige Ein- und Auswanderungsakten für die Zeit von 1944-89 bereitgestellt und dort ab August 2001 auch Betroffenen zugänglich gemacht.

Die Staatsanwälte der IPN-Ermittlungsabteilung leiteten - unabhängig von den ordentlichen Staatsanwaltschaften - eine Reihe erfolgreicher Untersuchungen zu Verbrechen an Polen unter der NS- oder der Sowjet-Besatzung bzw. durch die polnischen kommunistischen Machthaber ein. Darüber hinaus wurde das Institut auch hinsichtlich polnischen Unrechts an Deutschen, Ukrainern und Juden aktiv.

Den besonderen Unmut der Linksregierung erregten offenbar die zuletzt verstärkten Recherchen in bezug auf Verbrechen, die nach der Verhängung des Kriegsrechts unter General Jaruzelski im Jahre 1981 erfolgten. (LvV)