Rechtsakt für Rumänien

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehreren rumänischen Privatpersonen bei ihren Klagen gegen den eigenen Staat Recht gegeben. Wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) am 6. März berichtete, verurteilte der in Straßburg ansässige Gerichtshof die Bukarester Regierung zu Entschädigungszahlungen von insgesamt 350 000 Euro. In den Prozessen ging es vor allem um die Rückgabe von Immobilien, die in den 50er Jahren zwangsweise verstaatlicht worden waren.

Restitutions-Anträge

Bukarest - Am 2. März lief in Rumänien die Frist zur Einreichung von Entschädigungsgesuchen durch Glaubensgemeinschaften ab. Wie das Ministerium für öffentliche Verwaltung mitteilte, waren bis zum 27. Februar insgesamt 6178 Restitutionsanträge eingegangen. Die meisten davon (1783) stammen von der griechisch-katholischen Kirche, die 1948 durch die Kommunisten verboten und deren Vermögen der orthodoxen Kirche zugeschlagen worden war. Dann folgen die jüdische Glaubensgemeinschaft (1774), die - ­ deutsche - evangelische Kirche, die 693 Immobilien zurückfordert, die - ungarischen - Reformierten (821), die orthodoxe Kirche (590) sowie die römisch-katholische Kirche (317).

Euro ersetzt Dollar

Bukarest - Die Rumänische Nationalbank berechnete am 3. März erstmals den Wechselkurs der Landeswährung Leu für den Interbankenmarkt in Euro statt in Dollar. Damit ist in Rumänien die Übergangsphase auf den Euro als Referenzwährung für alle anderen Währungen beendet.

Strittiger Grenzvertrag

Bukarest - Ende Februar fanden letzte Verhandlungen über den zur Unterzeichnung anstehenden Grenzvertrag zwischen Rumänien und der Ukraine statt. Wesentlicher Streitpunkt ist nach wie vor die Aufteilung des ölreichen Kontinentalsockels des Schwarzen Meeres. Rumänien lehnt den ukrainischen Wunsch ab, um die unbewohnte 17 Hektar große Schlangeninsel im Schwarzen Meer eine eigene Wirtschaftszone zu errichten. Die Insel war 1948 von der damaligen kommunistischen Regierung in Bukarest an die Sowjetunion abgetreten und 1991 von der unabhängigen Ukraine übernommen worden.