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31.05.03 / Rot-Grün - nur noch ein Auslaufmodell

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 31. Mai 2003


Rot-Grün - nur noch ein Auslaufmodell
von Hans-Jürgen Mahlitz

Die Wahlbeobachter und Kommentatoren waren sich ausnahmsweise einmal ganz schnell einig: Henning Scherf, der "ungekrönte König" der Hansestadt Bremen, hat seinen glanzvollen Wahlsieg nicht wegen, sondern trotz Gerhard Schröder errungen. Nur ein paar unverdrossene Polit-Kaffeesatzleser wähnten allen Ernstes, an den Gestaden der Weser auf eine Trendwende in der Wählergunst gestoßen zu sein.

Allerdings konzentrierten sich solche Wahrnehmungsprobleme im wesentlichen auf den grün-alternativen Bereich. Dort versuchte man krampfhaft, sich über die eigentlich nutzlosen Stimmengewinne hinwegzutrösten, indem man das Ergebnis als "klares Votum für Rot-Grün" umdeutete - wirklichkeitsferner geht es nun wirklich nicht mehr.

Ganz eindeutig wollten die Wähler in Deutschlands kleinstem Bundesland eine Neuauflage der seit acht Jahren bewährten Koalition von SPD und CDU. Und ebenso eindeutig wollten sie Henning Scherf als Regierungschef behalten. Weil er eine gute Politik für das Land gemacht hat und weil er immer unmißverständlich betont hat, mit wem man gute Politik machen kann - und mit wem nicht.

Wenn man eine Landtagswahl unbedingt in einen überregionalen, bundesweiten Kontext einbinden will, dann kann das im Falle Bremen nur bedeuten: klares Votum gegen Rot-Grün. Das linke "Reform-Projekt" ist auf der ganzen Linie gescheitert, kann dieses Land nicht in eine bessere Zukunft führen, gehört so schnell wie möglich von den Regierungsbänken verjagt. Wobei es von nachrangiger Bedeutung ist, ob dieses rot-grüne Auslaufmodell durch Neuwahlen oder eine Koalition nach Bremer Muster beendet wird.

Die Wahl hat aber noch einen zweiten bundesweiten Aspekt: Die Wähler in Bremen haben demonstriert, wie sie sich ihre Politiker wünschen: glaubwürdig, tatkräftig, sympathisch. Sie sollen so reden, daß der Bürger sie versteht, sie sollen die Alltagssorgen des Bürgers verstehen, aber sie sollen auch Mut zu unpopulären Entscheidungen haben, sie sollen tun und sagen, worauf es ankommt, nicht nur, was ankommt.

Alle diese Eigenschaften - wir nennen sie in dieser Zeitung ganz bewußt "preußische Tugenden" - vereinigt der alte und neue Bremer Bürgermeister in außergewöhnlichem Maße in seiner Person. Solche Politiker wollen die Menschen; die Parteien, gleich welcher Couleur, wären gut beraten, künftig ihre Kandidaten für politische Ämter und Mandate wieder verstärkt nach diesen Kriterien auszuwählen. Unserem Lande ginge es dann wohl um einiges besser.

Leider aber muß man feststellen, daß - abgesehen von seltenen Ausnahmen - das politische Personal in allen Parteilagern immer schlechter und mittelmäßiger wird. Schnelle Karriere und langandauernder Machterhalt, zu mehr reicht es bei vielen schon nicht mehr. Zu den wenigen Ausnahmen darf man übrigens auch Bernhard Vogel rechnen. Zwar ist er mit nunmehr 23 Jahren Deutschlands dienstältester Ministerpräsident. Aber erstens hat er sich stets als echter Landesvater profiliert, erst in Mainz, dann in Erfurt. Und zweitens findet er jetzt die Größe, rechtzeitig abzutreten, um einem Jüngeren eine Chance zu geben. Das unterscheidet ihn wohltuend von Parteifreunden wie Biedenkopf und Kohl.