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05.07.03 / Spätaussiedler gerechter auf die Länder verteilen

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 05. Juli 2003


Walter Haack informiert:
Spätaussiedler gerechter auf die Länder verteilen

Der Bundesrat will Spätaussiedler gerechter auf die Bundesländer verteilen und hat dazu einen Gesetzentwurf (15911) vorgelegt. Vorgesehen ist danach eine Aktualisierung der Verteilungsquote im Bundesvertriebenengesetz. Durch "kontinuierliche" Neufestsetzung sollen die Quoten der demographischen Entwicklung angepaßt werden. Die Festlegung solle künftig nach dem "Königsteiner Schlüssel" erfolgen, den die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung jährlich neu bestimmt. Grundlage für die Berechnung seien die Steuereinnahmen, bereinigt um Finanzausgleichsbeträge und -zuweisungen sowie die Einwohnerzahl der Länder. Der Bundesrat sieht "dringenden Handlungsbedarf", da sich sonst die ungerechte Verteilung und finanzielle Belastung zum Nachteil vor allem der neuen Bundesländer "verfestige".

Rückforderungen von LAG-Leistungen auch für Vertriebenenverluste

Das Bundesausgleichsamt gibt zum Stand Ende des letzten Jahres bekannt, daß schon mehr als 1.000 Fälle in Bearbeitung sind, in denen ehemalige Vertriebene (allerdings nicht aus Ostpreußen) ihr Vermögen in den jeweiligen Gebieten zurück-bekommen haben. Nach Paragraph 349 LAG muß der erhaltene Lastenausgleich, die Hauptentschädigung und Zinsen, an das zuständige Ausgleichsamt wieder zurückgezahlt werden.

Von den bisher 1.125 Bearbeitungsfällen sind in 797 Fällen 1.574.745 Euro beziehungsweise 3.079.935 DM bereits zurückgezahlt worden.

Hinweise darüber, in welchen Vertreibungsgebieten der LAG-Empfänger ihre Vermögenswerte zurückerhalten haben, liegen leider nicht vor. Das Bundesausgleichsamt teilte vor dem Kontrollausschuß im Dezember 2002 mit, daß lediglich aus Ungarn und Rumänien eine Entschädigungsgesetzgebung mit einer umfassenden Regelung zugunsten von Vertriebenen und Aussiedlern bekannt ist.