Deutsche Waffen für Polen

Deutschland "überläßt", soll heißen: schenkt, seinem polnischen Nachbarn sämtliche Bundeswehr-Jagdflugzeuge vom Typ MiG-29. Dies wurde am Dienstag vergangener Woche in Berlin vertraglich vereinbart. Zuvor hatte Berlin den Polen bereits 80 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 übereignet.

Benesch-Rassismus bleibt Gesetz

Der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla lehnt es entschieden ab, die rassistischen "Benesch-Dekrete" aufzuheben. Mit Hilfe der Dekrete wurden ab 1945 Deutsche wegen ihrer Nationalität vertrieben und entrechtet. Tschechen dienten sie als Rechtfertigung für zigtausendfachen Völkermord. Der deutsche Bundesrat hatte deren Abschaffung gefordert, weil sie in keiner Weise mit europäischem Recht vereinbar seien. Die Tschechei wird im Mai 2004 EU-Mitglied. Dem Bundesrat bescheinigte Spidla "ein falsches Verständnis" von der Geschichte des Völkermords an den Deutschen. Der Regierungschef bedauerte trotz seiner Weigerung gleichwohl die Vertreibung der Sudetendeutschen "aus heutiger Sicht" (siehe Seite 2).

Blair contra BBC

Großbritanniens Ministerpräsident Tony Blair (Arbei- terpartei) versucht eine Ge- genoffensive gegen Medien, die ihn wegen falscher Angaben zum irakischen Waffenarsenal schwer unter Beschuß genommen hatten. Ziel der Attacke ist die BBC. Sie hatte berichtet, Blairs Chef-Sprecher Alastair Campbell habe ein Geheimdienstdossier gefälscht mit dem gelogenen Hinweis, Irak könne binnen 45 Minuten chemische und biologische Waffen einsetzen. Laut Blairs Angaben hat die (falsche) Angabe bereits in dem Original-Spionagepapier so gestanden und sei nicht von der Regierung eingefügt worden. Daher habe die BBC gelogen mit der Schuldzuweisung an die Politik und solle sich bei der Regierung entschuldigen. Die Journalisten bleiben des- senungeachtet bei ihrer Darstellung. Sie berufen sich auf einen anonymen britischen Geheimdienstler.

Ewiger Funktionär

Er könnte als Totengräber der einst sagenhaften Macht der DGB-Gewerkschaften in die Geschichte eingehen: IG-Metall-Vize Jürgen Peters, der Verantwortliche für die Streikniederlage. Peters wurde 1944 im oberschlesischen Bolko geboren. Die Flucht brachte seine Familie nach Hannover. Dort lernte Peters den Beruf des Maschinenschlossers, den er jedoch nur vier Jahre lang ausübte, um danach eine Funktionärskarriere in der IG Metall einzuschlagen. 1966 wurde er SPD-Mitglied, 1976 Zweigbüroleiter der IG Metall in Düsseldorf, 1988 Bezirks-chef in Niedersachsen und 1998 schließlich stellvertretender Bun-deschef. Im Oktober soll Peters nach ursprünglicher Planung Bundesvorsitzender der IG Metall werden.

"Und verraten Sie dem Kleinen nicht, daß es seine Kreditkarte ist, mit der wir hier bezahlen!"
Zeichnung: Götz Wiedenroth