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26.07.03 / Die deutsche Ökonomie muß marktgerecht umgestellt werden

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 26. Juli 2003


Notwendig sind radikale Schnitte
Die deutsche Ökonomie muß marktgerecht umgestellt werden 
von K. F. v. Below

Wer den Arbeitnehmern helfen will, muß den Mittelständlern und Existenzgründern Sauerstoff zum freien Atmen zuführen. Unternehmer werden nicht geboren. Man kann sie auch nicht erziehen. Es sind engagierte und aktive Persönlichkeiten mit eigenen Ideen und Tatendrang. Sie handeln von alleine, sobald die Erfolgschancen der wirtschaftlichen Entwicklung wesentlich größer sind als die damit verbundenen Risiken.

Zwischen 1960 und 1980 konnte gutes Geld verdient werden, das für alle mit sehr viel weniger Bürokratie von Nutzen war: für die Unternehmer und deren Mitarbeiter. Es wurde kräftig investiert, die vorhandenen Arbeitsplätze wurden erhalten und es konnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die Finanzminister bekamen ihre Steuern, und die Sozialkassen dachten sich permanent neue Aufgaben mit neuen Ausgaben aus.

Jetzt haben wir uns festgefahren: Es gibt zu viel offene und verdeckte Arbeitslosigkeit und Mitbestimmung ohne wirkliche Mitverantwortung. Die Bürokratie erstickt unternehmerisches Wollen, Die Staatsschulden von zirka 1,25 Billionen Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden mit zirka 30 Milliarden Zinszahlungen pro Jahr machen den Finanzministern das Leben schwer, da kein Handlungsspielraum für öffentliche Investitionen mehr existiert. Die hohen Lohnnebenkosten, die aus der Wirtschaftswunderzeit stammen, schränken unsere Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und in Europa entscheidend ein.

Die Tarifpartner haben die Tarifhoheit mißbraucht und ständige Verbesserungen für eine sinkende Zahl von Beschäftigten durchgeboxt. Die dadurch wachsende Zahl der Arbeitslosen wurde den Steuerzahlern beziehungsweise der Bundesanstalt für Arbeit aufgebürdet. Das kann auf Dauer in keinem Staat gut gehen. Tarifhoheit heißt doch Löhne erhöhen, wenn es gut geht und Löhne reduzieren, wenn man aus einer Talsohle wieder herauskommen will. Dafür müssen die Tarifpartner bestraft werden: Möglich wäre ein mit Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat beschlossenes Gesetz, das alle diese schönen Besitzstände aufhebt beziehungsweise in die Freiwilligkeit der Unternehmen übergibt. Ein solches Gesetz hat eine Laufzeit von mindestens einer Legislaturperiode und verfällt, wenn es nicht neu und endgültig von den Parlamenten beschlossen wird. So könnten die Lohnnebenkosten zum Beispiel spürbar gesenkt werden: Vor allem die Sonderzahlungen, wie ein gesondertes Urlaubsgeld und Weihnachtsgehälter sowie sonstige Gratifikationen würden der Freiwilligkeit der Unternehmer unterworfen, je nach Wirtschaftslage des Betriebes. Auch die Kündigungsfristen würden auf Arbeitnehmerseite denen der Arbeitgeberseite angepaßt. Abfindungszahlungen wären nur aus vorhandenen Rückstellungen und mit Zustimmung des Betriebs- beziehungsweise Personalrates möglich. Dies müsse auch für ausscheidende Vorstandsmitglieder gelten. Die Unkündbarkeit der öffentlichen Bediensteten könnte aufgehoben werden. Auszubildende könnten zudem mit frei vereinbarten Vergütungen eingestellt werden. Die falschen und scheinheiligen Begründungen für die angeblich erforderlichen Lohn-/Preisspiralen müssen unbedingt entlarvt werden: Weil jede Lohnerhöhung zu einer Preiserhöhung führt, müßten auch wieder Null- und Minusrunden möglich sein. Die angebliche Forderung nach der sozialen Gleichheit ist noch nicht erfüllt worden und kann auch in Zukunft nicht erreicht werden, weil die Menschen eben nicht gleich sind. Es gibt unterschiedliche Veranlagungen, Begabungen, Interessen und Fähigkeiten. Dann gibt es auch noch Faule und Fleißige. Wer der sozialistischen Gleichheit nachtrauert, möchte sich bitte an den wirtschaftlichen Bankrott in der DDR und den Ostblockstaaten erinnern. Unsere Wirtschaftspolitik muß auch gegenüber Europa und Brüssel gründlich überdacht werden. Es ist wirlich fragwürdig, ob wir mehr von der EU profitieren, als wir hineinbuttern. Europa ist zweifellos ohne die deutschen Kapazitäten und ohne die deutschen Gelder nicht lebensfähig. Wenn die deutschen - angeblichen - Verpflichtungen gegenüber Europa nicht gründlich revidiert werden, geht Deutschland unter.

Die EU-Osterweiterung gefährdet unsere Märkte, da wir künftig mit billigen Waren überschwemmt werden. Dies ist nur auf den ersten Blick verbraucherfreundlich. Die anvisierte Aufnahme der Türkei in die EU bedeutet in der Tat den Untergang des abendländischen Europas, wie sich auch der Vorsitzende des EU-Konventes, Giscard D'Estaing, geäußert hat. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard hatte mit der Aufhebung der Planwirtschaft einen riesigen Erfolg. Seine Mahnung zum Maßhalten wurde von den Politikern und den Tarifpartnern überhört. Heute wird uns die Rechnung dieser Maßlosigkeit der siebziger und neunziger Jahre präsentiert.

Die britische Premierministerin Margret Thatcher hat mit viel Mut gravierende Einschnitte zu Lasten der Arbeitnehmer gegen die Gewerkschaften durchgesetzt und damit Erfolg gehabt. Wenn die überfälligen Einschnitte in das soziale Netz stattfinden, können auch die riesigen staatlichen Subventionen spürbar gesenkt werden.

Das, was in letzter Zeit in Deutschland von den Parteien und der Regierung als Lösungsmöglichkeit dis-kutiert wurde, ist alles Flickwerk.

So auch das Hartz-Modell, das viel Bürokratie ohne neue Arbeitsplätze produzieren würde. Wenn wir unseren deutschen Arbeitnehmern und unseren Arbeitslosen helfen wollen, dann geht es nicht ohne einen Befreiungsschlag mit Operationen, die zunächst wehtun, die aber langfristig einen größeren Erfolg versprechen, als das stetige Laborieren an Symptomen einer verfehlten Wirtschaftspolitik in unserem Land.

Streikende Arbeitnehmer: Mit immer neuen Forderungen und Streiks zu Wahrung und zum Ausbau der Besitzstände wird unsere Wirtschaft langsam aber sicher lahmgelegt. Foto: AFP/getty-images / Europa wäre ohne die deutschen Gelder nicht mehr lebensfähig