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25.10.03 / Unkorrektes Wahlergebnis

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 25. Oktober 2003


Kommentar
Unkorrektes Wahlergebnis

Die Schweizer Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag boten wieder einmal Stoff für politisch korrekte Dialektik: Da erfuhren wir, daß die Sozialdemokraten und die Grünen zulegen konnten. Und daß im Gegensatz dazu beim "Rechtspopulisten" Blocher und seiner Schweizerischen Volkspartei (SVP) der Zuwachs diesmal geringer ausfiel als bei den letzten Wahlen. Auf den Genossen Trend ist aber doch nicht ganz Verlaß, denn die SVP wurde trotz des nachlassenden Zuwachses zur stärksten Partei. Diese EU- und Ausländerfeinde! Und Blocher ist außerdem Milliardär. Pfui! Da wird es höchste Zeit für das allgemeine Ausländerwahlrecht. Nämlich für das wirklich allgemeine - auch für Leute, die gar nichts mit der Schweiz zu tun haben.

Nüchtern betrachtet ist das Wahlergebnis kein "Rechtsruck": Allein schon wegen der Wahlbeteiligung von nur 43 Prozent, vor allem aber, weil die massiven Zugewinne der SVP auf Kosten der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Christdemokraten gingen. Die einen verloren, weil sie ihrem Namen entsprechend zu jenem Neoliberalismus stehen, der sich immer deutlicher als Holzweg erweist, und die anderen, weil es eben nicht reicht, das Christentum im Namen zu führen.

Daß die "deutschschweizerische" SVP auch in der französischsprachigen Schweiz zulegte, muß den Internationalisten besonderes Kopfweh bereiten. Aber die Schweizer hatten in den letzten Jahren reichlich Gelegenheit, aus Erpressungsaktionen ("Nazi-Gold") und aus Ereignissen in der Umgebung Lehren zu ziehen. (So etwa wird die Schweiz im Alpentransit von Brüssel deutlich besser behandelt als das EU-Mitglied Österreich.) Spannend wird jedenfalls die Regierungsbildung: Denn die seit Jahrzehnten geltende "Zauberformel" für das siebenköpfige Gremium - ein Platz für die SVP und je zwei für SPS, CVP und FDP - dürfte nach diesen Wahlen kaum mehr praktikabel sein. R. G. Kerschhofer