Erfolgreicher LO-Kongress

Zum dritten Mal hatte die Landsmannschaft Ostpreußen, gemeinsam mit dem BdV, zu einem kommunal- politischen Kongreß eingeladen, diesmal nach Köln. Und zum dritten Mal konnten die Veranstalter hinterher eine rundum positive Bilanz ziehen. Eines der Glanzlichter der Tagung war der Auftritt des Kölner Erzbischofs Joachim Kardinal Meisner, auf unserem Bild mit dem stellvertretenden LO-Sprecher Bernd Hinz (Seite 4/5). Foto: Knapstein

Was mit höchstmöglicher Sensibilität vorbereitet wurde, das sollte auch gelingen. Der 3. Kommunalpolitische Kongreß, den die Landsmannschaft Ostpreußen in Verbindung mit dem Bund der Vertriebenen in Köln ausgerichtet hatte, fand unter schwierigen Ausgangsbedingungen statt. Zwar hatten sich über 30 Heimatkreisvertreter der ostdeutschen Landsmannschaften und eine gleiche Anzahl polnischer kommunaler Spitzenpolitiker, darunter mehrere Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister sowie der Vizepräsident des Oppelner Sejmik (Landtag) angemeldet. Die Heftigkeit mancher deutscher und polnischer Beiträge in der Dis-kussion um das Zentrum gegen Vertreibungen, die noch jetzt das deutsch-polnische Verhältnis überschatten, hätte jedoch auch die Durchführbarkeit des Kongresses gefährden können.

Was auf polnischer Seite die Angst vor den Stimmungsschwankungen der Wähler bewirkt, das mag auf seiten der Vertriebenen die Befürchtung vor einem dumpfen Vorwurf der mangelnden Interessenvertretung sein. Dabei kommt es nicht darauf an, wie realitätsnah die Befürchtungen sein mögen oder wie unreflektiert die Anwürfe politischer Hardliner hüben wie drüben sein mögen. Behutsamkeit war mehr denn je geboten.

Dennoch - oder deshalb: Die Zentrumsdebatte hat nicht verhindern können, daß die polnischen Politiker zum Teil über Nacht mehr als tausend Kilometer weite Wege auf sich nahmen und in die Rheinmetropole anreisten. Und auch die deutschen Teilnehmer waren zahlreich erschienen.

Fest steht, der Kongreß, der im Schwerpunkt die Ost-Eweiterung der Europäischen Union und die Auswirkungen des Beitritts der Republik Polen thematisierte, fand statt. Und nicht nur das, er fand auch ungeahnten Zuspruch seitens aller Teilnehmer und der Medien.

Es oblag dem Stellvertretenden Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen und BdV-Präsidiumsmitglied, Bernd Hinz, die Tagung zu eröffnen. Er hatte den Kommunalpolitischen Kongreß, der zuvor im Jahr 2000 in Frankfurt (Oder) und 2001 in Elbing ausgerichtet worden war (die Preußische Allgemeine Zeitung / Das Ostpreußenblatt berichtete), seinerzeit initiiert und konzipiert. Nachdem er zwei Jahre zuvor in Elbing die Präsidialdirektorin des polnischen Staatspräsidenten zum Kongreß begrüßen konnte, gehörten in diesem Jahr der langjährige Oberbürgermeister der Stadt Köln und ehemalige Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. Norbert Burger, der langjährige Stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat, der ostpreußische Landsmann Adolf Hellmich, sowie der Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck zu den Ehrengästen.

Grußbotschaften des Botschafters der Republik Polen, Dr. Andrzej Byrd, des Elbinger Oberbürgermeisters Henryk Slonina, der extra aus Schweden angerufen hatte, sowie des Oberbürgermeisters von Allenstein, Czeslaw Jerzy Malkowski, übermittelte der Tagungsleiter Bernd Hinz den Kongreßteilnehmern. Wichtige polnische Solidarität in schweren Zeiten für einen von deutschen Vertriebenen organisierten Kongreß.

Ein weiteres Grußwort sprach der Landrat des Kreises Osnabrück, Manfred Hugo. Coram publico bedankte er sich bei Kreisvertreter Leo Michalski, daß er ihn zu einem Städte-Partnerschaftsvertrag mit dem Landkreis Allenstein "bewegt, ja geschubst" habe. Der Landkreis Osnabrück verspüre eine tiefe Verbundenheit zum Kreis und zur Kreisgemeinschaft Allenstein-Land.

Auch die Stadt Köln gab dem Kongreß die Ehre. Im festlichen Hansesaal des historischen Rathauses der Stadt empfing der Kölner Stadtdirektor Herbert Winkelhog im Namen von Oberbürgermeister Fritz Schramma die Tagungsteilnehmer und wies auf die Bedeutung seiner Stadt hin, in der die Gebeine der Heiligen Drei Könige ruhen und die Hanse gegründet wurde.

Ein Höhepunkt für alle Beteiligten war die Unterstützung des 1933 im schlesischen Breslau gebürtigen Joachim Kardinal Meisner. Dieser zeigte sich über den Kongreß erfreut und begrüßte seinerseits das deutsch-polnische Auditorium. Das geistliche Oberhaupt der reichsten Erzdiozöse der Welt - die "umfangreichste" wie Meisner scherzhaft beschwichtigend hinzufügte - bekannte dabei, alle drei Teile Ostpreußens zu kennen. Der Unterschied zwischen dem Königsberger und dem südlichen Teil Ostpreußen läge vor allem in der christlichen Verwurzelung seiner Bewohner. "Heimat", so Kardinal Meisner, "ist kein politischer, sondern ein anthropologischer Begriff. Er gehört in den christlichen Wertekanon." Heimat sei auch das verbindende Glied zwischen den früher und heute in den ehemals deutschen Regionen der Republik Polen lebenden Menschen.

Der Kölner Erzbischof sprach mit einer unverkrampften Leichtigkeit nicht vom Ermland oder Masuren, sondern von Ostpreußen, was von Deutschen wie Polen als selbstverständlich aufgenommen worden war. Kein Wort des Widerspruchs. Im Gegenteil, ein polnischer Bürgermeister nutzte die Gelegenheit, um sich dem in Polen äußerst beliebten Kardinal als Bürgermeister "aus Ostpreußen" vorzustellen. Eine Situation, die auch erfahrene Funktionsträger der organisierten Heimatvertriebenen nur selten bis gar nicht erleben, denn im Gegensatz zu Pommern, welches als Wojewodschaft namentlich weiterlebt, gilt Ostpreußen schon begrifflich als verpönt. Entsprechend beeindruckt zeigten sich auch unabhängige Kongreßbeobachter.

Das Verbindende zwischen Deutschen und Polen arbeitete auch der Tagungsleiter Bernd Hinz in seiner Einführungsrede heraus. "Wir sind eine Ideen- und Schicksalsgemeinschaft im künftigen Europa." Hinz erinnerte dabei an das Grußwort des polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski zu dem 2001 in Elbing ausgerichteten Kongreß. Kwasniewski hatte darin die deutschen Heimatvertriebenen und ihre polnischen Partner aufgefordert, die "solideste Brücke zwischen Deutschen und Polen" zu bauen. Unbeschadet gewisser Meinungsverschiedenheiten in einigen Sachfragen, so Hinz weiter, hätten insbesondere die Beziehungen zwischen den polnischen Gemeinden und Kreisen und den entsprechenden deutschen Heimatkreisgemeinschaften zur Stabilisierung der deutsch-polnischen Beziehungen beigetragen und eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit geformt.

Es gelte weiterhin Vorurteile und Klischees abzubauen und die Partnerschaft zwischen Vertriebenen und Polen in der Öffentlichkeit, ganz im Geiste der Verständigungspolitik des 1991 verstorbenen polnischen Essayisten und Intellektuellen Jan Josef Lipski, bewußt zu machen. Hinz gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß gerade der ehrliche und offene Dialog dazu führe, das gegenseitige Verständnis sowie die Sensibilität für die Gefühle der anderen zu fördern und dadurch Lösungen für die Anliegen der Polen und für die deutschen Heimatvertriebenen zu finden.

Gelegenheit zum partnerschaftlichen Dialog gaben vor allem die Hauptreferate, in deren Mittelpunkt der Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union stand. Fachkräfte der für die Themen wichtigsten europäischen, deutschen und polnischen Institutionen standen als Referenten zur Ver- fügung.

Mit der Frage nach dem möglichen Widerspruch zwischen der Einheit Europas und der nationalen und regionalen Identität beschäftigte sich der Europaabgeordnete Armin Laschet (EVP). In seinem Vortrag gelang es Laschet, die höchst komplexen Verhandlungspunkte von Rom verständlich zu machen. Den Schwerpunkt setzte er dabei auf die zwischen Polen und Spanien umstrittene Verteilung der Mittel aus den EU-Strukturförderprogrammen sowie auf die Diskussion um die Stimmengewichtung der Mit- gliedsstaaten. Der schwierige Erweiterungsprozeß sei jedoch kein Grund, eine Auflösung der Vaterländer zu befürchten.

"Das in der EU herrschende Subsidiaritätsprinzip bedeutet, daß nur Belange, die nicht auf der kleineren Ebene geregelt werden können, auf der höheren Ebene geregelt werden sollen. Davon ist vornehmlich der internationale Waren- und Kapitalverkehr betroffen. Die europäische Gesetzgebung ist also eine rein technische Regelung wirtschaftlicher Beziehungen in einer globalisierten Welt." Davon aber, so Laschet, sei die nationale Identität nicht tangiert.

Auf Nachfrage eines Teilnehmers erläuterte der Abgeordnete, daß auch regionale Besonderheiten grenzüberschreitender Regionen durch EU-Programme wie INTERREG Berücksichtigung finden. Auch der Entwurf der EU-Verfassung wurde diskutiert. Deutliche Kritik insbesondere von polnischer Seite fand dabei der mangelhafte Gottesbezug.

Während Armin Laschet weitgehend von einer deutschen Perspektive aus referierte, vertrat Dr. Petra Erler, Mitglied im EU-Kommissionskabinett Günther Verheugen, eine dezidiert europäische Position. Die ehemalige Staatssekretärin im letzten DDR-Regierungskabinett Lothar de Maizieres ging auf die in Deutschland und Polen herrschenden Ängste und die aus ihrer Sicht notwendigen Übergangsregelungen ein. "Die Zustimmungsquoten in den Beitrittsländern sprechen für ein hohes Maß an Legitimität der EU-Erweiterung", begründete Erler die Politik der EU.

Auf die Frage nach einer möglichen Bedrohung des Erweiterungsprozesses betonte Erler: "Das größte Risiko der Erweiterung ist, sie nicht durchzuführen." Der Disput zwischen Polen und Spanien werde gelöst. Polnische Ultima-ratio-Forderungen wie etwa "Nizza oder sterben" seien für Polen selbst wenig günstig. Diplomaten, die von vornherein die Meßlatte extrem hoch legen, gerieten selbst in das Zentrum innerstaatlicher Kritik, wenn sie am Ende weit weniger als gefordert erreichen konnten. Polen erfahre hier einen Lernprozeß.

Als realistisches Ziel für die Einführung des Euro in Polen nannte Erler das Jahr 2007 als frühesten Zeitpunkt.

Neben der deutschen und europäischen Sichtweise trug der polnische Konsul Janusz Styczek die polnische Perspektive zum Erweiterungsprozeß und zu den deutsch-polnischen Beziehungen vor. Seines Erachtens war die Zustimmung Polens zur deutschen Einheit maßgeblich für deren Durchführung. Das wichtigste Fundament für die deutsch-polnischen Beziehungen sei der Grenzbestätigungsvertrag vom 14. 11. 1990.

"Inzwischen investieren 6.000 deutsche Unternehmen mit einem Volumen von sieben Milliarden Euro in Polen. Deutschland hat Polen hinsichtlich des Beitritts zur EU immer stark unterstützt." Für Polen ergäben sich in Sachen EU-Mitgliedschaft allerdings drei Problemzonen, gab Sty-czek zu bedenken: die Gewichtung zwischen kleineren und großen EU-Mitgliedsstaaten, die Frage nach dem finalen Ziel der EU sowie Polens neues Verhältnis zu den USA.

Polen hoffe hinsichtlich der ersten Frage auf die Durchsetzung der Vereinbarungen von Nizza, durch welche die Republik Polen im Verhältnis zu Deutschland und Frankreich ein fast gleichwertiges Gewicht im Ministerrat erlangen sollte. Zu zweitens vertrete Polen wie Frankreich den Wunsch nach einem Europa der Nationalstaaten. Der Konsul kritisierte damit mittelbar deutsche Positionen zu einem Bundesstaat Europa, in dem sich die bisherigen selbständigen Staaten auflösen sollen. Zur letzten Frage befand Sty-czek, daß Polens Politik im Irak-Krieg zwar einen Dissens wohl aber kein echtes Problem darstelle.

Konsul Styczek nannte abschließend die Anwesenheit der zahlreichen polnischen Politiker auf dem von Vertriebenen ausgerichteten Kongreß den besten Beleg dafür, daß Partnerschaft zwischen Deutschen und Polen möglich sei. "Guter Wille und gegenseitiges Vertrauen ist die beste Basis für die Lösung aller Fragen und für alle Arbeitsfelder in den deutsch-polnischen Beziehungen."

Auf die deutsch-polnischen Handelsbeziehungen ging die Referentin des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Dr. Dagmar Boving, in ihrem fundierten und an statistischen Werten reichhaltigen Vortrag ein. Das Volumen des bilateralen Handels betrage 29 Milliarden Euro, wobei das gegenseitige Exportverhältnis Deutschlands und Polens fast ausgeglichen sei. Der DIHK unterstütze kleinere und mittlere Unternehmen entlang der Grenze, die grenzüberschreitende Investitionen tätigen wollen. Ein großes Problem in Polen sei die fehlende Investitionsberatung insbesondere auch zu steuerrechtlichen Fragen. Die Kritik eines deutschen Heimatkreisvertreters an der Fähigkeit zur Zusammenarbeit der Wojewodschaftsverwaltung mit deutschen Investoren konnte die Referentin nur bestätigen. Sie ermunterte die polnischen Kommunaladministrationen zur noch intensiveren Unterstützung ausländischer Investoren gegenüber den Wojewodschaften. Dr. Boving wies darauf hin, daß in Polen insbesondere auf dem Dienstleistungssektor innovatives Handeln gefragt sei. Die verschiedenen Regionen der Beitrittsstaaten müßten sich mehr auf ihre Standortvorteile besinnen. Für die nördlichen Gebiete der Republik Polen, besonders für Masuren, sei dies die noch unterentwickelte Tourismusbranche.

Die Entwicklung der deutsch-polnischen Kommunalpartnerschaften griff der für diesen Bereich verantwortliche Referent des Deutschen Städtetages, Harald Lwowski, auf. Seines Erachtens ist die kommunale Partnerschaftsbewegung die größte Friedensbewegung Europas. Zwischen deutschen und französischen Kommunen bestünden 2.000 Verträge. Bis zum Jahr 2003 seien zwischen Deutschland und Polen 370 bis 380 Kommunalbeziehungen entstanden, darunter 244 Partnerschaftsverträge; Trend steigend. In vielen Fällen seien Patenschaften deutscher Kommunen zu Vertriebenenorganisationen ostdeutscher Kreise der historische Anlaß für die spätere Partnerschaft gewesen. Lwowski sprach aber auch Probleme an. Es gebe Partnerschaften, die aufgrund von Sprachproblemen, Bürokratie, Geldmangel oder Desinteresse gelähmt seien.

Erfreulich und "vor wenigen Jahren noch undenkbar" sei die Realisierung von Partnerschaften zwischen Heimatkreisgemeinschaften und polnischen Gebietskörperschaften. Polen, Russen und Litauer zeigten damit, daß sie die Heimatkreisgemeinschaften inzwischen "als ideelle Gebietskörperschaften" akzeptieren und respektieren. Die Vertriebenen könnten auf diesen Erfolg und die nunmehr zwölfjährige Verständigungsarbeit der landsmannschaftlichen Kreisgemeinschaften stolz sein.

Zu den Höhepunkten dieser Verständigungsarbeit gehören nicht nur die Partnerschaftsverträge, sondern, verknüpft damit, auch der Kommunalpolitische Kongreß selbst. Der Erfolg gibt den Organisatoren um Bernd Hinz recht. Entgegen den widrigen politischen Umständen der letzten Wochen und Monate, in denen das Zentrum gegen Vertreibungen täglich Objekt der internationalen Berichterstattung war, erschien der Kongreß als Lichtblick im deutsch-polnischen Verhältnis. Dieser Ansicht waren auch die Teilnehmer und die anwesenden Journalisten (siehe rechts "im Spiegel der Presse").

Der deutsche Kreisvertreter für Lötzen, Erhard Kawlath, stellte fest: "Wir sind die Brückenbauer von unten. Wenn die oberen Politiker es genauso machen würden, dann wären wir schon weiter!" Kawlath wurde gerade erst für seine Aktivitäten, darunter die Einrichtung eines Museums auf der Feste Boyen zur deutschen Geschichte der Stadt Lötzen, die Ehrenbürgerwürde seiner Heimatstadt verliehen.

Gleich mehrere polnische Kongreßteilnehmer stimmten dem Vertriebenen-Funktionsträger der deutschen Lötzener zu.

Slawomir Jezierski etwa, der polnische Landrat des Kreises Elbing, fürchtete im Vorfeld des Kongresses, "daß durch die Diskussion um das Zentrum gegen Vertreibungen wieder antipolnische Stimmungen hochgekocht werden". An diesem Wochenende habe er aber viel gelernt. Die Botschaft des Veranstalters sei transparent, und die Teilnehmer hätten Bodenhaftung. Er bezog sich dabei auf den Beitrag Kardinal Meisners zur Heimatverbundenheit beider Völker. In ähnlicher Weise äußerten sich der Stellvertretende Landrat von Treuburg, Alojzy Jurczak, und die Bürgermeisterin der Stadt Lötzen, Jolanta Piotrowska.

Auf den Punkt brachte die Stimmung der Allensteiner Landrat Adam Sierzputowski: "Wir sind mit leisen Befürchtungen nach Köln gereist. Doch die Organisatoren haben hier wiederholt einen Akzent gesetzt, der über das, was uns zur Zeit mit Sorge erfüllt, weit in die Zukunft hinausgeht." Es sei "mehr als ein bloßer Austausch von Ansichten", so Sierzputowski, sondern vielmehr ein sich aneinander wärmendes Reiben, was für alle Beteiligten ein Gewinn sei.

In der Tat. Der Kongreß ist ein Gewinn. Ein Gewinn nicht nur für die Teilnehmer, sondern vor allem für das deutsch-polnische Verhältnis. Oder wie ein deutscher Teilnehmer nachvollziehbar resümierte: "Berlin und Warschau bekommen in ihren Beziehungen Hilfe von unerwarteter Seite, vom ostpreußischen Entwicklungshelfer."

Nicht nur für den regionalen Kölner Stadtanzeiger, sondern auch für die überregional verbreitete Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Welt sowie für den WDR und das DeutschlandRadio war diese "Entwicklungshilfe" Grund genug, Mitarbeiter zu entsenden. Die positiven Berichte sprechen für sich.

Der Kommunalpolitische Kongreß fand seinen Abschluß ganz im Sinne der ostpreußischen Politik des Wandels durch Dialog mit der Unterzeichnung eines neuen Partnerschaftsvertrages zwischen einer Heimatkreisgemeinschaft und einer polnischen Gebietskörperschaft (siehe auch Kasten auf dieser Doppelseite).

Ehrengast: Dr. Norbert Burger, langjähriger Kölner Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages.

Kardinal Meisner: "Heimat - ein Begriff, der in den christlichen Wertekanon gehört"

Bernd Hinz: "Wir sind eine Ideen- und Schicksalsgemeinschaft im künftigen Europa" DIHK ermuntert die polnischen Kommunalpolitiker zur Kooperation mit deutschen Investoren

Die Heimatkreisgemeinschaften der LO werden inzwischen als ideelle Gebietskörperschaften akzeptiert

Ungeahnter Zuspruch: Trotz der zur Zeit gespannten deutsch-polnischen Beziehungen war der Kommunalpolitische Kongreß der Landsmannschaft Ostpreußen auch diesmal gut besucht.

Partnerschaft: Ryszard Zagalski, Kreispräsident des Landkreises Elbing, Landrat Slawomir Jezierski und Bernd Hinz, Kreisvertreter von Preußisch Holland, bei der feierlichen Unterzeichnung des Vertrages. Fotos: Knapstein

Frankfurter Allgemeine

Das Wichtige geschieht ganz nebenbei, nicht im Plenum und nicht als Programmpunkt, sondern beim Mittagessen und abends außerhalb des Programms. Dann nämlich stecken Landrat Sierzputowski aus Olsztyn, Anna Wagner-Rybinska, die Vertreterin der dortigen Minderheit, sowie Leo Michalski, der Vertreter der ideellen Kreisgemeinschaft von Allenstein, also ein Vertriebenenfunktionär, die Köpfe zusammen. Sie sprechen über gemeinsame kommunale Projekte und über das, was für den polnischen Ort nötig wäre. Das ist nicht selbstverständlich, aber längst lange geübte Praxis. Zu beobachten waren solche pragmatischen Begegnungen am Wochenende in einem Kölner Hotel, wohin die Landsmannschaft Ostpreußen zu ihrem 3. Kommunalpolitischen Kongreß eingeladen hatte. Einen vergleichbaren Kongreß der kommunalen Spitzenverbände hat es schon lange nicht mehr gegeben. Das ist das Besondere an diesem Kongreß wie an den Partnerschaften, auf die die Landsmannschaft Ostpreußen auch besonders stolz ist.

Kölner Stadtanzeiger

Weitgehend unbemerkt ist hier eine Form des Miteinanders herangewachsen, das die Zukunft des europäischen Zusammenlebens in den Vordergrund stellt, ohne die gemeinsame Pflege von Geschichte und Kultur zu verdrängen. Zu dieser (partnerschaftlichen) Entwicklung bedurfte es des Entgegenkommens und der Zugeständnisse auf beiden Seiten, aber sie hat Erfolg.

gazeta OLSZTYNSKA

(im Interview mit Landrat Sierzputowski)

Sie sind gerade von einem deutsch-polnischen Kongreß zurückgekommen, der ... von der Landsmannschaft Ostpreußen und vom BdV veranstaltet wurde.

Sierzputowski: Die Veranstalter des Kongresses konzentrierten sich besonders auf die Zusammenarbeit der Selbstverwaltungsmitarbeiter von Ermland und Masuren und der Mitglieder der Landsmannschaften und des Bundes der Vertriebenen.