© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 01. November 2003


Hans-Jürgen Mahlitz:
Eigenwerbung - man gönnt sich ja sonst nichts ...

Wenn wir nicht gut sind, können Sie uns nicht besser verkaufen" - mit solch markigen Sprüchen hatte sich Gerhard Schröder vor fünf Jahren als gerade gekürter Bundeskanzler bei der Belegschaft des Bundespresseamtes eingeführt. Heute gilt der Satz eher umgekehrt: Wenn eine Regierung so schlecht ist, könnten selbst die böswilligsten PR-Spezialisten sie nicht noch schlechter verkaufen.

Aber die Mitarbeiter der Berliner Propagandabehörde sind ja gar nicht böswillig. Im Gegenteil: Voller Elan und gutem Willen lassen sie nichts unversucht, den Kanzler und sein Kabinett wenigstens ein wenig besser zu verkaufen. Das will zwar, wie die jüngsten Wahlergebnisse zeigen, nicht so recht gelingen. Dennoch läßt Schröder seine Sprachrohre nicht im Regen stehen: Während nahezu flächendeckend - von den Rentnern bis zu den Arbeitslosen, von den Beamten bis zu den Sozialhilfeempfängern - gespart wird, bewilligt er seinem Bundespresseamt einen kräftigen Zuschlag; die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit steigen im kommenden Jahr um zehn auf 88 Millionen Euro.

Und damit nicht genug: Sowohl im Kanzleramt als auch in den einzelnen Ministerien werden weitere Millionenbeträge für PR ausgegeben, aber in ganz anderen Etatposten versteckt.

Ein Beispiel enthüllte jüngst die CSU-Abgeordnete Ilse Aigner: Verbraucherministerin Renate Künast gibt offiziell - welch lobenswerte Bescheidenheit! - nur 1,35 Millionen Euro für Eigenwerbung aus; eine zehn Millionen Euro teure PR-Aktion aber findet man unter dem unverfänglichen Haushaltstitel "ökologischer Landbau". Hier scheint es sich eher um Raubbau zu handeln.

Den verbreiteten Vorwurf inhaltsleerer Selbstbeweihräucherung auf Steuerzahlers Kosten nährt auch Ex-IM, Ex-MP und Noch-BM Manfred Stolpe: Vier Millionen Euro läßt er sich eine 43 Seiten starke Werbepräsentation kosten, deren zentrales Anliegen nach eigenem Bekunden die "Positionierung des Ministers" ist - nach seiner etwas unglücklichen "Positionierung" beim (Nicht-)Kassieren der Autobahnmaut ein nachvollziehbarer Wunsch.

Schröder selbst geht da mit gutem (schlechtem) Beispiel voran. Seine "Agenda 2010" läßt er für schlappe 2,3 Millionen Euro bejubeln - in Wahrheit aber informiert das federführende Presse- und Informationsamt mit seiner Kampagne "Deutschland bewegt sich" allenfalls über "ungelegte Eier", wie der Bund der Steuerzahler spottet.

So ändern sich eben die Zeiten: Nach fünf Jahren Kanzlerschaft lautet Schröders Presseamt-Parole heute: "Wenn wir schon nicht gut sind, können Sie uns wenigstens etwas besser verkaufen!"