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15.11.03 / Heimatlose Rechte - Rausschmiss auf Raten

© Das Ostpreußenblatt / Preußische Allgemeine Zeitung / Landsmannschaft Ostpreußen e.V. / 15. November 2003


Hans-Jürgen Mahlitz:
Heimatlose Rechte - Rausschmiss auf Raten

Die Gründerväter der Union hatten ihre neue Partei ganz bewußt auf drei Säulen gestellt: wertkonservativ, nationalliberal und christlich-sozial. Die wohlaustarierte Gleichgewichtigkeit dieser drei Elemente trug entscheidend dazu bei, daß Adenauers Partei in der Aufbauphase der Bundesrepublik die bestimmende politische Kraft war.

Dies änderte sich, als die CDU unter dem Druck der 68er (Anti-)Kultur-Revolution begann, sich opportunistisch dem Zeitgeist zu beugen. In der Ära Kohl wurde der konservative Flügel systematisch "plattgemacht"; Partei-Rechte wie Wilfried Böhm oder Gerhard Reddemann mußten sich durch die Sonntagsreden von der "geistig-moralischen Wende" geradezu verhöhnt fühlen. Immerhin, Kohl hielt sich wenigstens noch ein paar Alibi-Rechte, denen er gestattete, die sogenannten Stammtisch-Stimmen einzufahren.

Unter der früheren Umweltministerin und heutigen Parteichefin Merkel genießen solche Leute nicht einmal mehr Artenschutz. Der jetzt gegen Martin Hohmann inszenierte Rausschmiß auf Raten ist sym-ptomatisch für den Umgang der CDU mit den bescheidenen Restbeständen ihres konservativen Flügels. Sie werden zurechtgestutzt, an den Rand gedrängt, in der Partei- und Fraktionshierarchie degradiert, öffentlich desavouriert - man denke an den Stil, in dem Friedrich Merz vor einem Jahr abgehalftert wurde.

Diese Demontage des rechten Flügels kann aber weitreichende Folgen haben. Hinter Martin Hohmann stehen etwa 103.400 Wähler, die ihm bei der letzten Wahl ihre Erststimme gegeben haben. Mit 54 Prozent lag er bundesweit an der Spitze, um fast fünf Prozentpunkte über dem Zweitstimmenergebnis seiner Partei im Wahlkreis Fulda. Viele dieser konservativen Wähler werden beim nächsten Mal abwandern, wenn Hohmann nicht mehr zur Wahl stehen sollte.

Um eins klarzustellen: Hohmanns Wähler - wie auch er selbst - sind weder rechtsextremistisch noch antisemitisch. Wer die Rede vom 3. Oktober aufmerksam und vollständig liest, weiß das. Wäre es anders, träfen die Vorwürfe zu, dann würde Hohmann in dieser Zeitung kein Wort der Unterstützung finden.

Natürlich war diese Rede in einzelnen Passagen ungeschickt, überdehnt und unglücklich formuliert; ich habe von Hohman schon bessere Reden gehört, zum Beispiel bei der Verleihung des Mittelstandspreises am 9. Oktober. Aber sind wir schon so weit, daß mittelmäßige Rhetorik als Straftatbestand gewertet wird?

Die politisch korrekte Linke, die drei Wochen benötigte, um sich "plötzlich" über einen offen zugänglichen Text zu empören, kann zufrieden sein: Der bewährte Griff zur Faschismuskeule reichte, um das nicht-linke Lager zur Selbstdemon- tage zu verleiten (s. auch Seite 3) und die demokratische Rechte ihrer politischen Heimat zu berauben. Die wirklichen Extremisten aber werden sich über weiteren Zulauf freuen können.